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25.11.2022

15:24

Kommentar

Amerika bleibt wirtschaftlich egoistisch – das muss Europa akzeptieren

Von: Annett Meiritz

Die USA schaffen Fakten und schotten sich ab, auch durch die Subventionen für E-Autos. Es wird keine Abkehr vom „Made in America“-Prinzip geben. Europa muss sich dieser Realität stellen.

Amerika schafft Fakten. dpa

Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Joe Biden (v.l.)

Amerika schafft Fakten.

Es ist gerade mal ein Jahr her, da feierten die USA und die EU ihre wiederbelebte Freundschaft. Damals legten beide Seiten ihren Streit um Sonderzölle auf Stahl und Aluminium bei, inmitten der pandemiebedingten Lieferkettenkrise war das ein notwendiger Schritt.

Doch nur zwölf Monate später belastet der neue industriepolitische Ansatz von US-Präsident Joe Biden die Beziehung erneut. Der Protektionismus der USA verfestigt sich, und zwar im Eiltempo, und das wird die transatlantischen Beziehungen künftig dominieren.

Die Europäische Union muss sich dieser Realität stellen. Denn auch Bidens Nachfolger oder Nachfolgerin im Weißen Haus, egal welcher Partei, wird auf wirtschaftliche Abschottung setzen. Die EU muss sich neu orientieren: Erste Ansätze, neue strategische Handelsabkommen abzuschließen, gehen in die richtige Richtung. 

Versetzt man sich in die Lage der US-Regierung, gibt es derzeit keinen Grund, vom Protektionismus abzurücken. Bei Schlüsseltechnologien und erneuerbaren Energien wollen die USA führend sein und sich nicht mehr von China übervorteilen lassen. Deshalb die Milliardensubventionen und Investitionen, die heimische Hersteller bevorzugen. Das Leitmotiv, unabhängiger von China zu werden, ist in beiden amerikanischen Parteien tief verankert.

Um China zu isolieren, nehmen die USA auch Konflikte mit ihren wichtigsten Verbündeten in Kauf. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass das passiert. Je eher die Europäer das akzeptieren, desto besser können sie sich auf künftige Alleingänge der USA vorbereiten.

Eine Kehrtwende ist unwahrscheinlich

Der Konflikt um amerikanische Elektrosubventionen, die in fünf Wochen in Kraft treten sollen, ist dafür nur ein Symptom. Die neuen Regeln im E-Auto-Verkauf und in der Batterieproduktion bevorzugen amerikanische Hersteller und benachteiligen Europäer, Japaner oder Koreaner. Die Amerikaner nennen ihr Gesetz „Inflation Reduction Act“, die Europäer nennen es „Protektionismus“.

„Doppelmoral“, „Sabotage“, Diskriminierung“, heißt es von europäischen Verbänden und Spitzenpolitikern. Die Entrüstung erinnert an die Eiszeit unter Donald Trump, der Streit um „Buy American“ hinterlässt Spuren. Ängste vor einem Subventionswettlauf, einem transatlantischen Handelskrieg sogar sind berechtigt. Womöglich wird es kleinere eher symbolische Zugeständnisse für enge Handelspartner wie die EU geben, aber wohl nicht mehr. Jede Aufweichung der geplanten „Made in America“-Regeln würde neue Schlupflöcher schaffen, durch die Autohersteller doch noch Mineralien oder Komponenten aus China oder Russland verarbeiten.

Bidens Kurs ist schlichtweg zu erfolgreich. Der Präsident hat etwas geschafft, das lange als unmöglich galt. Die Welle an grünen Investitionen belebt den einstigen „Rust Belt“ der USA und verwandelt ihn in einen „Battery Belt“. Bis vor Kurzem spielten Green-Tech-Investitionen in den USA kaum eine Rolle. Seit Bidens Amtsantritt haben sie sich verdreifacht.

Davon profitiert auch das verarbeitende Gewerbe, das in politisch wichtigen Bundesstaaten stark vertreten ist. Amerika hat endlich einen Plan für die Zukunft, der Wohlstand und Nachhaltigkeit zugleich verspricht: Das ist eine Errungenschaft Bidens, die bleiben wird.

Die Republikaner verdammen zwar die „grünen Fantasien“ der „radikalen Linken“. Und natürlich spielen fossile Energien weiterhin eine Riesenrolle im US-Energiemix. Aber auch ein republikanischer Präsident wird auf protektionistische Maßnahmen und Schlüsseltechnologien „made in America“ setzen, solange sie lukrativ sind.

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