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24.02.2022

13:46

Kommentar

Angriff auf unsere Freiheit

Von: Jens Münchrath

Der russische Präsident wagt mit seinem offenen Krieg gegen die Ukraine die ultimative Eskalation. Ist das, was er macht, schon Wahnsinn oder immer noch politisches Kalkül?

Was treibt Putin an? Kostas Koufogiorgos

Wladimir Putin

Was treibt Putin an?

Es herrscht Krieg in Europa – keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt. Die Kriegserklärung des russischen Präsidenten gilt nicht nur der Ukraine. Die Bomben und Raketen erschüttern unser Verständnis von Politik, unseren Glauben daran, dass in den Zwanzigerjahren des 21. Jahrhunderts andere Formen der Konfliktbewältigung möglich sein müssen als Krieg. Die Bomben und Raketen erschüttern das Vertrauen in die Diplomatie, sie  attackieren die regelbasierte Weltordnung. Wladimir Putins Angriff ist nicht nur ein eklatanter Völkerrechtsbruch, es ist ein Angriff auf unsere Freiheit.

Der erfahrene Kreml-Herr, der seit mehr als 20 Jahren in Russland herrscht, wird wissen, was er damit nicht nur dem Westen antut, sondern auch seinem eigenen Land. Putin selbst und seine gesamte Führungselite werden fortan den Status eines Parias in der internationalen Gemeinschaft haben.

Es wird harte Sanktionen geben, die das trotz gigantischen Rohstoffreichtums arme Land in der Substanz treffen werden. Putin wird der Eroberer eines Landes sein, das ihm auch nach einer möglichen Annexion großen Widerstand leisten und Moskau feindlich gesinnt sein wird.

Was treibt diesen Mann? Ist das, was er macht, schon Wahnsinn oder immer noch politisches Kalkül?

Bislang hatte Putin den Konflikt unterhalb der Schwelle eindeutig militärischer Aktionen gehalten. Man durfte noch hoffen, dass er imstande ist, politische Risiken eines offenen Krieges einzuschätzen, dass er kein Hasardeur ist. Doch das war gestern. 

Die Vereinigten Staaten hatten also doch recht mit ihren Warnungen, dass der russische Präsident es ernst meint. Die Sanktionen, die Europa und die USA beschlossen haben, reichten nicht zur Abschreckung.

Dieser Schritt ändert alles

Auch die demonstrative und überraschende Geschlossenheit des Westens, den Putin immer zu spalten versucht hat, hielt ihn nicht von diesem folgenreichen Schritt ab. Militärische Gewalt als Fortsetzung der Politik ist wieder ein denkbares Mittel in Europa: Das ist eine Zäsur – mit kaum abschätzbaren Folgen. 

Europa und vor allem auch Deutschland sind nun endgültig aus ihrem immer schon etwas naiven Traum erwacht, es sich unter dem Schutzschirm der Vereinigten Staaten bequem zu machen. Die Europäische Union wird ihre Verteidigungsfähigkeit auf einen modernen Stand bringen müssen – und das wird teuer.

Bislang hatte Putin den Konflikt unterhalb der Schwelle eindeutig militärischer Aktionen gehalten. dpa

Ukrainekrieg

Bislang hatte Putin den Konflikt unterhalb der Schwelle eindeutig militärischer Aktionen gehalten.

Die USA, die ihre gesamte Aufmerksamkeit spätestens seit der Präsidentschaft Barack Obamas gen Pazifik ausrichteten, werden den alten Kontinent wieder verstärkt in ihrer Strategie berücksichtigen. Die transatlantische Wertegemeinschaft war nie so wichtig wie heute. Und auch China wird sich fragen müssen, ob es einen veritablen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat unterstützen – und sich damit zum Komplizen für eine Politik machen will, die langfristig auch den Interessen Pekings widerspricht. Auch wenn eine chinesische Intervention in Taiwan durchaus im Bereich des Möglichen liegt, China ist allein aus ökonomischen Gründen daran gelegen, dass zumindest Reste einer regelbasierten Weltordnung intakt bleiben.

Es gehört zum Wesensmerkmal eines Autokraten, dass er bereit ist, große Opfer zu bringen, um vermeintlich Großes zu erreichen. Das erste Opfer des russischen Angriffs sind die Menschen in der Ukraine, die nun um Leben und Existenz fürchten müssen. Ihnen gilt jetzt der ganze Beistand des Westens. Ob dazu auch militärische Hilfe gehört – das ist nun die schwierige Frage, die es zu klären gilt. Trauriger Fakt ist: Noch so große Waffenlieferungen werden der Ukraine bei der militärischen Übermacht des Gegners nicht wirklich weiterhelfen.

Mehr zur Ukraine-Krise:

Das vermeintlich Große, auf das Putin zielt, ist die Wiederauferstehung eines russischen Reichs – mit Einflusszonen weit nach Europa hinein. Putin will Herrscher über eine Supermacht sein, die auch als solche wahrgenommen wird. Er will die „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, den Untergang der Sowjetunion, revidieren. Der Riss, der mit diesem Krieg jetzt so deutlich wie nie sichtbar wird, ist einer zwischen Demokratie und Autokratie. Tragische ist: Diese Auseinandersetzung wird längst auch innerhalb der westlichen Gesellschaften ausgetragen..

Die Hoffnung besteht nun darin, dass die Putin‘sche Doktrin am Ende dazu führt, dass die westlichen Gesellschaften sich ihrer demokratischen Werte besinnen. Auf zwischenstaatlicher Ebene hat die Aggression des russischen Präsidenten zu einer erstaunlichen Geschlossenheit geführt. Staaten wie Schweden und Finnland, die immer Wert auf ihre Neutralität legten, debattieren jetzt über einen Nato-Beitritt. Insofern hat Putin das Gegenteil seines gewünschten Ziels erreicht, nämlich den Westen zu spalten

Die Geschichte jedenfalls, von der es in typisch westlicher Hybris nach dem Fall der Mauer einmal hieß, sie sei zu Ende, kehrt zurück – und zwar mit Wucht. Und ohne Zweifel ist Putin, so, wie er es wollte, einer der Protagonisten in dieser Erzählung.

Ja, gefürchtet wird er jetzt, allein aufgrund seiner Skrupellosigkeit und seiner ohne Zweifel großen militärischen Macht. Respekt und Achtung allerdings werden ihm nicht entgegenschlagen. Die hätte er erzielen können, wenn er seinem an kulturellen und wissenschaftlichen Traditionen so reichen Land in den 20 Jahren seiner Regentschaft eine Zukunftsperspektive gegeben hätte.

Mehr: „Nord Stream ist vom Tisch“ – US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Pipelinebetreiber

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