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26.04.2021

15:39

Kommentar

Auch für Baerbock gilt: Auf die Wirtschaft kommt es an

Von: Thomas Sigmund

Die Kanzlerkandidatin der Grünen hatte einen gelungenen Start. Doch für den Umzugswagen ins Kanzleramt ist es noch zu früh. Wahlen werden mit Inhalten und auch über den Geldbeutel gewonnen. 

Die Umfragewerte der Grünen profitieren von der Kanzlerkandidatur Baerbocks. AP

Annalena Baerbock

Die Umfragewerte der Grünen profitieren von der Kanzlerkandidatur Baerbocks.

Bei der letzten Bundestagswahl gab es den sogenannten Schulz-Hype. Der damalige Kanzlerkandidat der SPD war der Liebling der Demoskopen, die Partei jubelte über eine Eintrittswelle. Martin Schulz landete mit Heiligsprechungen auf Magazintiteln. Seine Unterstützer hatten das Bild des Schulz-Zuges geprägt. Zum Schluss stand er auf dem Abstellgleis. Zumindest den ersten Teil der Geschichte erlebt gerade auch Annalena Baerbock, die frisch gekürte Kanzlerkandidatin der Grünen.  

Die Persönlichkeitswerte der Kandidatin sind noch nicht himmelhoch, aber die Umfragen für die grüne Partei lassen einen Baerbock-Effekt erkennen. Die Grünen haben kommunikativ eines richtig gemacht:

Die ehemalige Spontipartei entdeckte das Hinterzimmer und ließ ihre beiden Ökostars die Kanzlerkandidatur unter vier Augen auskungeln. Gleichzeitig demontierte der ehrgeizige CSU-Chef Markus Söder seinen Konkurrenten und jetzigen Kanzlerkandidaten der Union Armin Laschet. Streit mögen die Deutschen nicht. Die intensiv umworbene Merkel-Wählerschaft wendete sich mit Grausen ab und lief zu den Grünen über. 

Nun sind Umfragen, anders, als es der CSU-Chef glaubt, noch keine Wahlergebnisse. Sonst hätte Martin Schulz die Kanzlerin um Längen schlagen müssen. Angela Merkel fuhr zwar das schlechteste Wahlergebnis für die Union aller Zeiten ein. Schulz vermochte den Abstieg der traditionsreichen Sozialdemokraten aber nicht aufzuhalten.

Nun riecht es im Lager der linken Mitte in Deutschland tatsächlich nach Wachablösung. In Baden-Württemberg sind die Grünen Volkspartei. Sie regieren in elf Bundesländern mit. Für viele Wähler, gerade im Süden, kommen sie moderner daher als die oftmals altbacken wirkende SPD.

Doch all das kann nicht darüber hinwegtäuschen: Inhaltlich ist Baerbock ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Außenpolitisch hat sie erste Akzente gesetzt und plädiert für einen harten Kurs gegenüber Russland und China. Wie viel davon in der Realpolitik übrig bleibt, steht jedoch in den Sternen. Hinzu kommt: Mit Außenpolitik werden in den seltensten Fällen Bundestagswahlen gewonnen.

Als große Ausnahme führen die Politikstrategen immer das Nein von Gerhard Schröder zu einem Bundeswehreinsatz im Irakkrieg an. Ansonsten geht es bei Bundestagswahlen um Innenpolitik und meistens, auch wenn das vielen in der Berliner Politikblase nicht gefällt, um den Geldbeutel der Bürger. 

Bittere Erfahrungen mit höheren Steuern

Hier mussten die Grünen schon selbst bittere Erfahrungen machen. Der linksgrüne Jürgen Trittin trat als Spitzenkandidat einen Wahlkampf mit einem ganzen Paket an höheren Steuern an. Da war alles dabei, was die linke Seele streichelt. Abschaffung des Ehegattensplittings, Vermögensabgabe und eine massive Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Bauchlandung fiel entsprechend hart aus. Aus dem Umfrageliebling wurde eine kleine Oppositionsfraktion.

Sowohl bei Baerbock und ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik ein blinder Fleck. Das nebulös gehaltene Wahlprogramm liest sich wie ein Anti-Wachstumsprogramm. Die Staatausgaben, die durch die Coronakrise in die Höhe geschossen sind, sollen nochmals aufgestockt werden. Natürlich wird wieder an der Steuerschraube gedreht.

Das Kokettieren mit dem weiteren Marsch in die Staatsverschuldung ist erschreckend für eine Partei, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat. Die Generationsbilanzen sind ohnehin schon schief. Man ist schon erstaunt, dass die Grünen, die glaubwürdig für den Erhalt des Planeten eintreten, in der Haushaltspolitik so unseriös sind. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen oder die Inflation von morgen. 

Dieses Einmaleins in der Wirtschafts- und Finanzpolitik blenden die Grünen komplett aus. Baerbock hofft anscheinend auf einen Klimawahlkampf. Das ist unbestritten das Kompetenzfeld der Ökopartei. Hier wiederholt sich aber die Schwäche der Partei.

Zwar kann jeder Grünen-Funktionär die Pariser Klimabeschlüsse und die harten Maßnahmen nachts um 3 Uhr herunterbeten. Die Kostenseite wird aber gern mal ausgeblendet. Die Grünen sind in großen Teilen immer noch eine Partei des öffentlichen Dienstes. Da spielen Arbeitsplatzeffekte keine entscheidende Rolle.

Wenn Baerbock klug ist, bereitet sie sich jetzt schon vor, dass ein Teil ihrer Anhängerschaft demnächst einen Klima-Lockdown fordern wird. Wie sie mit dieser Forderung umgeht, wird eine ihrer größten Herausforderungen im Wahlkampf. Viele Deutsche sind des Lockdowns müde, da ist Radikalpolitik in der Klimafrage Gift für die Wahlergebnisse. Unzweifelhaft können die Grünen für sich in Anspruch nehmen, schon einen Wandel ausgelöst zu haben.

In Grünheide entsteht trotz allen Widerstands durch massive staatliche Subventionen die Gigafabrik von Tesla. Porsche hat gerade angekündigt, in Tübingen eine Batteriefabrik zu errichten. Auch der Porsche-Fahrer scheint zu ergrünen.

Baerbock hatte wie Martin Schulz einen gelungenen Start. Für den Umzugswagen ins Kanzleramt ist es aber zu früh. In der Politik kann ein Tag eine Ewigkeit sein, und die Menschen entscheiden sich immer später, wem sie ihre Stimmen geben. Will Baerbock Kanzlerin werden, muss sie inhaltlich liefern und dabei in die Mitte rücken. Dort werden in Deutschland die Wahlen gewonnen. 

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