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05.09.2019

14:24

Kommentar

Auf Merkels Pekingreise muss auch offene Kritik möglich sein

Von: Thomas Sigmund

Auf ihrer Chinareise muss die Kanzlerin für Werte wie Meinungsfreiheit und Demokratie eintreten – und hoffen, dass Chinas Präsident das respektiert.

Merkel in China

„Die Mission der Kanzlerin ist heikel“

Merkel in China: „Die Mission der Kanzlerin ist heikel“

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Kaum eine Reise nach China dürfte Kanzlerin Merkel je so schwergefallen sein wie diese. In Hongkong gehen die Menschen für Demokratie auf die Straße. Eine Gruppe um den Studentenaktivisten Joshua Wong bittet sie in einem offenen Brief um Hilfe.

Merkel hat durch ihre eigene Biografie eine besondere Sensibilität für solche Entwicklungen. Unvergessen, wie sie bei den Maidan-Demonstrationen in der Ukraine den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch aufforderte, „alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen“.

Merkel ist Realpolitikerin, aber ihre Sympathien lagen ganz klar bei den Freiheitskämpfern in Kiew. Eigentlich sollte es in Zeiten des Handelskriegs zwischen den USA und China bei der Reise um Wirtschaft gehen. Merkel hat wie fast immer, wenn sie nach China reist, eine illustre Wirtschaftsdelegation an Bord. Nicht nur die deutsche Öffentlichkeit, sondern die gesamte Weltöffentlichkeit erwartet jedoch, dass die „Führerin der freien Welt“ (so die „New York Times“) deutliche Worte findet.

Sie hat eigentlich ein exzellentes Verhältnis zu Chinas Staatspräsident Xi Jinping, mit dem sie sich regelmäßig austauscht. Zu US-Präsident Donald Trump ist ihr Verhältnis hingegen immer noch nicht besser geworden. Aber von Xi muss sich Merkel mittlerweile distanzieren. Zu deutlich wird sichtbar, dass Chinas Präsident autoritäre Strukturen stärkt. Es geht nicht nur um das Social Scoring seiner eigenen Bevölkerung. So galten seine Antikorruptionskampagnen auch seinen innerparteilichen Gegnern.

Die politischen Stiftungen und die deutsch-chinesische Handelskammer sehen sich neuen Hürden ausgesetzt. Vor allem Mittelständler verunsichert die Reaktivierung sogenannter Parteizellen, die offensichtlich die Macht der Kommunistischen Partei in den Unternehmen sichern sollen. Hinzu kommt als Pilotprojekt das Social Scoring für ausländische Unternehmen.

All das löst zu Recht Unbehagen aus. Auf der einen Seite ist China einer der größten Märkte der Welt. Auf ihm muss die deutsche Industrie präsent sein. Auf der anderen Seite geht es auch um die europäischen Werte. Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Wurzeln unseres Wohlstands. Die EU-Kommission hat kürzlich schon von einem Wettkampf der Systeme gesprochen.

Merkel, die immer noch das politische Aushängeschild Europas ist, auch wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zunehmend stärker wird, muss in Peking noch einmal einen Kraftakt leisten. Die Kanzlerin muss für die Werte eintreten und darauf hoffen, dass Xi das respektiert. Aber eines weiß man auch: Bislang war die Kanzlerin immer dann am stärksten, wenn es besonders brenzlig wurde.

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