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17.04.2019

17:21

Kommentar

Bei Scholz' Grundsteuer-Versprechen ist Skepsis angebracht

Von: Jan Hildebrand

Die Horrorszenarien zur Grundsteuer sind nicht belastbar. Scholz' Zusagen aber leider auch nicht. Die Kommunen werden eine zentrale Rolle spielen.

Das Versprechen von Scholz, dass es nicht zu großen Zusatzbelastungen kommt, ist schwer zu halten. dpa

Olaf Scholz

Das Versprechen von Scholz, dass es nicht zu großen Zusatzbelastungen kommt, ist schwer zu halten.

Es sind Zahlen, die Angst machen können. Und sollen. Der Verband „Haus und Grund“ hat mögliche Auswirkungen der Reform der Grundsteuer untersucht und kommt in einer Beispielrechnung für einen Hausbesitzer in Dresden auf eine Steigerung von 31 auf 1.538 Euro.

Ein Schreckensszenario für Eigentümer und auch für Mieter, da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf sie umgelegt werden kann. Ausgerechnet in einer Zeit, in der ohnehin über explodierende Mieten geklagt wird, droht Wohnen noch teurer zu werden.

Die Berechnungen suggerieren allerdings eine Bestimmtheit, die so noch gar nicht möglich ist. Zwar hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz mittlerweile seinen Vorschlag für die Reform vorgelegt. Doch ein wesentlicher Faktor für die künftige Höhe sind auch die Kommunen. Sie legen die Hebesätze fest und haben damit maßgeblichen Einfluss auf die Steuer.

Der Eigentümerverband unterstellt bei seinen Berechnungen einfach, dass sich die Hebesätze überhaupt nicht ändern. Scholz hingegen verlangt von den Kommunen eine Anpassung, die sicherstellt, dass es bei einem Aufkommen von 14 Milliarden Euro bleibt.

Dass es zu dramatischen Steigerungen kommt, wie Haus und Grund warnt, ist also keinesfalls ausgemacht. Allerdings: Das Versprechen von Scholz, dass es nicht zu großen Zusatzbelastungen kommt, ist genauso wenig belastbar.

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Auf die Hebesätze hat der Bund schließlich keinen Einfluss. Die Kommunalverbände versprechen zwar, die Reform nicht für Mehreinnahmen zu nutzen. Der leidgeprüfte Steuerzahler ist bei solchen Zusagen aber zu Recht skeptisch.

All das zeigt: So überfällig die Reform der Grundsteuer war, so kompliziert ist sie. Bisher bilden Werte aus den Jahren 1935 (Ost) und 1964 (West) die Basis. Dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Aktualisierung zu Verschiebungen führen wird, ist unvermeidbar. Aber mögliche Zusatzbelastungen für Einzelne müssen genauso im Rahmen bleiben wie der bürokratische Aufwand.

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