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18.03.2019

15:20

Kommentar

Beim Haushalt setzt Olaf Scholz auf das Prinzip Hoffnung

Von: Jan Hildebrand

Trotz des Risikos einer Konjunkturschwäche und der höheren Ausgaben will Scholz keine Schulden machen. Diese Planung ist nicht ungefährlich.

Sein Plan sieht einen auf Kante genähten Etat vor. dpa

Olaf Scholz

Sein Plan sieht einen auf Kante genähten Etat vor.

Mit seiner Haushaltsplanung geht Olaf Scholz ins Risiko. Der Bundesfinanzminister hat das Problem anzugehen, dass sich die Steuereinnahmen aufgrund der lahmenden Konjunktur schlechter entwickeln. Gleichzeitig sind die Ausgaben gestiegen – und die Wunschlisten der Großen Koalition noch lang.

Vor einer Lücke von 25 Milliarden Euro hatte das Bundesfinanzministerium vor wenigen Wochen gewarnt. Doch trotz geringerer Einnahmen bei gleichzeitig wachsenden Forderungen will Scholz auch weiterhin keine neuen Schulden machen.

Das alles in Übereinstimmung zu bringen gleicht ein wenig der Quadratur des Kreises. Und deshalb durfte man gespannt sein, wie Scholz diesen Widerspruch auflöst. Mit dem Etatentwurf liegt nun die Antwort vor: vorerst gar nicht. Der Finanzminister verschiebt die Probleme in die Zukunft.

Er bedient sich dazu des Tricks der globalen Minderausgabe: Scholz unterstellt einfach, dass in den kommenden vier Jahren jeweils 3,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden – ohne dass schon klar wäre, woher das Geld kommen soll. Mit anderen Worten: Es besteht weiterhin eine Finanzlücke von knapp 15 Milliarden Euro.

Im Finanzministerium geht man davon aus, dass sich diese Einsparungen von allein einstellen. Zuletzt gab es am Jahresende immer einen Milliardenüberschuss, weil die Ressorts mit dem Geldausgeben für Investitionen nicht hinterherkamen. Scholz setzt offenbar darauf, dass diese Probleme fortbestehen.

Das kann man so machen. Nur ist diese Haushaltsplanung nach dem Prinzip Hoffnung nicht ungefährlich: Es gibt kaum mehr Sicherheitspuffer für den nicht ganz unrealistischen Fall, dass sich die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen noch schwächer entwickeln.

Hinzu kommen weitere Ausgaben, etwa für die Grundrente, die der Finanzminister politisch schon abgesegnet hat. Deren Finanzierung ist aber offen. Fest steht dafür: Die Finanzplanung von Scholz ist auf Kante genäht. Das könnte sich bald rächen.

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