Beim Klimaschutz mangelt es nicht an Mahnungen, sondern an Maßnahmen

Und wieder ein Weckruf für den Klimaschutz. Diesmal aus dem südkoreanischen Incheon. Der am Montag veröffentlichte Sonderbericht des Weltklimarats IPCC führt der Menschheit vor Augen, was passiert, wenn dem Klimawandel nicht entschlossen begegnet wird. Einmal mehr betonen die Fachleute, es sei zwar fünf vor zwölf, aber noch nicht zu spät, um das Schlimmste zu verhindern.

Und wie immer räumt die Politik ein, dass sie die Warnung verstanden hat. „Wir dürfen beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Doch genau das tut die Politik: Sie vertändelt leichtfertig Zeit. Seit Jahren reihen sich Versäumnisse aneinander – weltweit und mit steigender Tendenz gerade in Deutschland.

Es handelt sich dabei um ein groß angelegtes Falschspiel, das nach immer demselben Muster abläuft: Man verständigt sich auf ehrgeizige Klimaschutzziele, um dann kurz vor Fristablauf festzustellen, dass diese Ziele unerreichbar sind. Die Versäumnisse der Vergangenheit versuchen die Akteure dann aufzuholen, indem sie für die ferne Zukunft noch ehrgeizigere Ziele festgelegen, die dann erst recht unerreichbar sind. So kann es nicht weitergehen.

Denn der Wettstreit um ehrgeizige Ziele diskreditiert den Klimaschutz, wenn sich nicht auch messbare Fortschritte einstellen. Dazu reicht guter Wille allein nicht aus. Es braucht konkrete Taten.

Die lassen gerade in Deutschland seit Langem auf sich warten. Es gab Jahre, da galt Deutschland als Vorreiter im Klimaschutz. Doch das ist vorbei. Das Land hat sich in einem Geflecht widersprüchlicher Regelungen verheddert. Jahrelang wurde Klimaschutz einseitig auf den Ausbau erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung fokussiert und mit beispiellosem finanziellem Aufwand vorangetrieben.

Die Bilanz ist desaströs. 2017 lag der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Deutschland unter 14 Prozent. Es hat hohe dreistellige Milliardenbeträge gekostet, dieses Ziel zu erreichen. Das Maß an Ineffizienz ist kaum zu überbieten.

Die Aufgabenliste ist lang

Die Liste unerledigter Aufgaben ist lang. Die Wärmewende etwa dürfte auch in dieser Legislaturperiode ein Wunschtraum bleiben. Obwohl niemand bestreitet, dass man in den Heizungskellern des Landes mit geringem Einsatz enorme CO2-Reduktionen erzielen kann, schafft es auch die amtierende Bundesregierung nicht, eine attraktive Lösung für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung umzusetzen.

Im Verkehrssektor hat sich die Kombination aus Versäumnissen, übertriebener Milde gegenüber den Autokonzernen und ideologischer Verblendung zu einem Riesenproblem aufgetürmt. Das Resultat sind steigende CO2-Emissionen.

Im Sektor Industrie verschließen große Teile der Politik die Augen vor der Realität. Die prozessbedingten Emissionen der Chemie- oder Stahlindustrie bekommt man mit keinem Trick der Welt weggezaubert, weil sich die Gesetze der Chemie und Physik nicht aushebeln lassen. Man wird einen kleinen Teil dieser Emissionen reduzieren können, indem man CO2 als Rohstoff verwendet. Den größeren Teil aber wird man unterirdisch verpressen müssen.

Es gibt eine Reihe von Studien, die belegen, dass man ehrgeizige Klimaschutzziele bis 2050 nur erreichen kann, wenn man für die prozessbedingten Emissionen die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 („carbon capture and storage“, kurz CCS) vorsieht. Wer diese Technik morgen nutzen will, muss spätestens heute damit beginnen, den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen. Tatsächlich aber fasst kein Politiker das Thema an. Wer sich so verhält, kann es mit dem Klimaschutz nicht ernst meinen.

Am Ende müssen es dann die Betreiber von Kohlekraftwerken ausbaden. Weil es so schön leicht und symbolträchtig ist, beschließt man ein möglichst rasches Aus für Kohlekraftwerke. Das geschieht dann ausgerechnet in dem Sektor, der dank des Emissionshandels mit chirurgischer Präzision Jahr für Jahr seinen CO2-Reduktionsverpflichtungen nachkommt.

Ziele müssen realistisch sein

Wer Klimaschutz zu einem Erfolg machen will, braucht realistische Ziele und einfache Instrumente. Diese Instrumente gibt es. Wenn es gelänge, den CO2-Emissionen insgesamt – und nicht nur in den Sektoren Stromerzeugung und Industrie – einen Preis zu geben, wäre viel gewonnen. Ein CO2-Preis würde die Basis bilden, um das Dickicht aus Steuern und Abgaben, widersprüchlichen Zielen und Vorgaben im Energiesektor zu lichten.

Investitionen würden stetig in CO2-arme oder -freie Technologien und Anwendungen umgelenkt. Das Ganze braucht einen Ausgleich für soziale Härten. Und selbstverständlich muss die Wirtschaft verlässlich geschützt werden, wenn ihr dadurch im internationalen Wettbewerb Nachteile entstehen. Trivial ist das nicht. Die amtierende Regierungskoalition hat es aber nicht einmal vermocht, dieses Thema zu einem Projekt ihres Koalitionsvertrags zu machen.

Sollten sich Regierungsmitglieder nach dem nächsten Weckruf des IPCC wieder zum Klimaschutz bekennen, sollte man das nicht allzu ernst nehmen.