MenüZurück
Wird geladen.

20.11.2018

12:05

Kommentar

Beim neuen Bundeshaushalt setzt die Koalition zu wenige Schwerpunkte

Von: Donata Riedel

Der Union und SPD fehlen die klaren Politikziele. Das lässt sich an ihrem Etat für das Jahr 2019 ablesen. Irgendwie ist wieder für alle etwas dabei.

Scholz zum Bundeshaushalt 2019

„Es muss mehr Geld bei den Bürgern landen“

Scholz zum Bundeshaushalt 2019: „Es muss mehr Geld bei den Bürgern landen“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinRegierungspolitik manifestiert sich im öffentlichen Haushalt. An ihm lässt sich ablesen, welche politischen Schwerpunkte eine Koalition setzt. Und er zeigt, wie stark sie sich auf die bereits absehbaren künftigen Entwicklungen eingestellt hat.

Dieser ewig gütige Maßstab zeigt am Beispiel des Bundeshaushalts 2019 erstens, wie schwer es der insgesamt dritten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Koalition aus Union und SPD fällt, tatsächlich gemeinsame politische Schwerpunkte zu finden. Und zweitens, wie unklar ihr Blick auf die Zukunft noch ist.

Das Etat-Ergebnis ist die Rückkehr der Gießkanne, mit der Lieblingsprojekte der drei Parteien finanziell begossen werden: Mehr Mütterrente für die CSU, Baukindergeld für CDU und CSU, Abbau der kalten Progression und höheres Kindergeld für die CDU, Gute-Kita-Gesetz und Investitionen in Infrastruktur für die SPD, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge irgendwie für alle.

Zukunftsgerichtet davon sind die überfälligen Infrastruktur-Investitionen und mehr Geld für Kindertagesstätten – wobei man sich fragen kann, wieso diese Aufgabe noch immer nicht die dafür zuständigen Länder und Kommunen hinbekommen, deren Kassenlage dank der guten Konjunktur genauso wie die des Bundes aktuell sehr gut ist.

Und mit Blick auf die sich langsam abzukühlen beginnende Konjunktur stellt sich natürlich die Frage: Wie solide sind die Bundesfinanzen längerfristig aufgestellt?

Digitalklausur: Bundesregierung will drei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz investieren

Digitalklausur

Bundesregierung will drei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz investieren

Auf der Digitalklausur will die Bundesregierung am Donnerstag ihre Strategie zur Künstlichen Intelligenz beschließen. Das Papier liegt dem Handelsblatt bereits vor.

Die Antwort lautet: Es geht so. Aktuell kann der Bund sich all die freundlichen Gaben an diverse Klientele durchaus leisten. Er hält sogar die schwarze Null weiterhin ein – was bei guter Konjunktur aber anders, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) es darstellt, kein allzu großes Verdienst ist.

Die Systematik der Schuldenbremse sieht in guten Lagen den Haushaltsausgleich vor, den Scholz mit seinem ersten eigenen Etat nun – wie zuvor Schäuble – jetzt ein wenig übertrifft.

Da es für alle etwas gibt, fehlt dem Etat aber eine Richtung. Will die Koalition den Sozialstaat für die digitale Zukunft stärken? Ein wenig ja über die Sozialversicherungen. Dauerhaft nein, sonst hätte sie sich bei der Mütterrente zurückgehalten, die höhere Renten vor allem dort ausschüttet, wo die Altersbezüge bereits heute nicht niedrig sind.

Das Baukindergeld wiederum ist eine Zeitbombe, die erst in den kommenden Jahren ihre Verheerungen im Etat anrichten wird: Es wird dann zig Milliarden teuer – und subventioniert die ohnehin boomende Bauwirtschaft, die mit ihm noch höhere Preise wird durchsetzen können. Diese Erfahrung wurde schließlich bis 2005 mit der Eigenheimzulage schon einmal gemacht.

Fürs Soziale jedenfalls fehlt der Koalition der Kompass. Die SPD glänzt in der Debatte mit Vorschlägen aus den 1970er-Jahren. Und die Union beschränkt sich aufs Konservative, sprich: Alles soll bleiben, wie es ist.

Schwarze Null: Rechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt

Schwarze Null

Rechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller sieht den Bundeshaushalt immer stärker unter Druck. Die Koalition müsse den Kurs ihrer Finanzpolitik ändern.

Dabei gibt es ja eine unbestrittene Problemzone im Bereich des Übergangs von Sozialhilfe zu Arbeitseinkommen: Die Anrechnungen sind so hoch, dass sie leistungsfeindlich sind. Und ausgerechnet Alleinerziehenden wird es am schwersten gemacht, die staatliche Alimentierung zu verlassen. Dies zu ändern, wäre möglich gewesen, wenn man Unsinn wie das Baukindergeld einfach mal bleiben ließe.

Schwieriger als der Etat 2019 werden die künftigen werden: Wenn sich die Konjunktur abkühlt, der Soli mindestens zurückgefahren wird und die Digitalstrategie plus Weiterbildung finanziert werden sollen, wird es enger. Scholz nimmt sich mit seiner Überbetonung der schwarzen Null gerade politisch die Chance, womöglich demnächst neue Schulden auch einmal wieder vertreten zu müssen: dann nämlich, wenn die automatischen Stabilisatoren in schlechteren Zeiten wirken sollen, um das Wachstum nicht abzuwürgen.

Ein wenig hilft der Koalition in den nächsten beiden Jahren aber womöglich sogar ihr unkoordiniertes Geldverteilen: Die leichten Senkungen von Steuern und Sozialbeiträgen, höheres Kindergeld, mehr für die Rente: All das wird zunächst wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm.

Richtig schlecht für Deutschland ist die Große Koalition daher nicht. Nur: richtig gut und die Zukunft anpackend, ist sie eben auch nicht. Kein Wunder also, dass den sie tragenden Parteien etwas entscheidendes fehlt: Begeisterung für ihr Tun.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Herbert Wendland

20.11.2018, 16:35 Uhr

Die Politik und die PolitikerInnen sind das Spiegelbild der Gesellschaft. Die Proteste der Bürger gegen politische Entscheidungen und die Revolution in der DDR fanden im letzten Jahrhundert statt.
Danach galt und gilt noch immer: „ ihr kennt mich ja“ was ein weiter so beinhaltet.
Das Erwachen wird nicht angenehm sein.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×