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23.04.2019

17:18

Kommentar

Berlin muss mit Frankreich endlich eine dauerhafte Einigung über Rüstungsexporte finden

Von: Donata Riedel

Teile der Bundesregierung und Frankreich sind bei Waffenausfuhren unterschiedlicher Meinung. Berlin darf Verbündete jedoch nicht verprellen.

Bis Jahresende hat die Bundesregierung den Waffen-Lieferstopp an Saudi-Arabien verlängert. dpa

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

Bis Jahresende hat die Bundesregierung den Waffen-Lieferstopp an Saudi-Arabien verlängert.

Eine Atempause im Streit über Rüstungsexporte glaubte die Koalition sich im März verschafft zu haben: Auf Druck der SPD wurde der Lieferstopp an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bis Jahresende verlängert – und auf Druck der Union für Zulieferungen an Frankreich befristet ausgesetzt. Bereits jetzt zeigt sich: Funktioniert hat das nicht.

Zwar hat die französische Regierung ihre Kritik verbal abgemildert. In der Sache aber verlagert sich das tiefe Misstrauen des wichtigsten europäischen Verbündeten nur auf andere Schauplätze. Denn dass die französische Regierung gerade jetzt sehr deutlich Kritik übt am geplanten Zusammenschluss der deutschen Panzerbauer Rheinmetall und Krauss Maffei-Wegmann, ist kein Zufall.

Es geht dabei nicht allein um Fürsorge für Frankreichs Panzerschmiede Nexter, sondern auch um den deutschen Exportbann: Wenn im Panzerkonsortium erst das deutsche Unternehmen Rheinmetall die Mehrheit hält, geraten neue französische Panzer unter deutsche Exportregeln.

Unterschiedliche Überzeugungen

Frankreich und die SPD-Hälfte der Bundesregierung hängen bei Rüstungsexporten unterschiedlichen Überzeugungen an: Frankreich hält Rüstungsexporte in Länder außerhalb der Nato und Europas für notwendig, um auf Stückzahlen zu kommen, die Hightech-Waffen bezahlbar machen.

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Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser: Beim Thema Rüstungsexporte näheren sich Deutschland und Frankreich an. Der Kompromiss erinnert an Zeiten von Helmut Schmidt.

Zudem will man über Waffenlieferungen Einfluss auf Kriegsparteien im Nahen Osten und in Afrika nehmen. Deutschland verteufelt die französische Haltung und zwingt dem Verbündeten über Zulieferstopps die eigene Überzeugung auf, niemals Waffen an Konfliktparteien zu liefern.

Erreicht hat die Bundesregierung damit nur, dass Frankreich und andere Länder Europas sich über deutsche Überheblichkeit ärgern – und gemeinsame Verteidigungsprojekte nur zögerlich angehen. Isolation aber ist das Letzte, was Deutschland anstreben sollte.

In Zeiten, in denen die USA weniger Schutz garantieren, ist es leichtsinnig, Verbündete in Europa zu verprellen.

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