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13.06.2018

17:24 Uhr

Kommentar

BGH-Urteil gegen Kartellsünder ist im Sinne des fairen Wettbewerbs

VonVolker Votsmeier

Nach einem Urteil des BHG dürfen Kartellopfer noch viele Jahre nach den Absprachen Schadensersatz fordern. Das ist radikal klägerfreundlich – und richtig.

Das Urteil der Richter schafft neue Milliardenrisiken für die Kartellanten. dpa

Bundesgerichtshof

Das Urteil der Richter schafft neue Milliardenrisiken für die Kartellanten.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs lässt Kartellsünder erzittern. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass Schadensersatzansprüche aus der Zeit vor 2005 nicht allein deshalb verjährt sind, weil erst damals das neue Kartellgesetz in Kraft trat.

Das Gesetz sagt nur, dass Ansprüche erhalten bleiben, solange ein Bußgeldverfahren läuft. Bislang war offen, ob das auch für Kartellschäden gilt, die in den Jahren davor angerichtet wurden. Es gilt, sagt der Bundesgerichtshof nun in ungewohnter Klarheit.

Die Antwort hat es in sich, denn es gibt zahlreiche Großkartelle, auf die das Urteil anwendbar ist. In dem entschiedenen Fall ging es um die illegalen Absprachen von Zementherstellern. Doch die Entscheidung ist auf andere Kartelle übertragbar und schafft damit neue Milliardenrisiken für die Kartellanten.

Das Lkw-Kartell etwa wurde bereits im Jahr 1997 gegründet. 14 Jahre lang sprachen die Hersteller Verkaufspreise für Lastkraftwagen ab. Die EU-Kommission verhängte eine Rekordgeldbuße von insgesamt knapp drei Milliarden Euro. Schon jetzt sind Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe anhängig. Klägervertreter sprechen von einem ungerechtfertigten Aufpreis von durchschnittlich 10.000 Euro pro Fahrzeug.

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Den Übeltätern MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF drohen nach dem nun gesprochenen BGH-Urteil weit höhere Forderungen als ohnehin schon. Das trifft übrigens auch den Kronzeugen MAN, der die entscheidenden Hinweise gab. Er wurde zwar von der EU-Kommission vom Bußgeld verschont, die Lkw-Käufer fordern aber auch von ihm Schadensersatz.

Die Geschädigten vieler anderer Kartelle werden nun ebenfalls aufbegehren oder ihre Schadensersatzforderungen erhöhen. Gegen die Badezimmerkartellanten etwa, die vor vielen Jahren ihr Unwesen trieben und sich schon in Sicherheit wähnten.

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Erwischen dürfte es auch die Zuckerproduzenten Pfeifer & Langen, Südzucker und Nordzucker. Süßwaren- und Getränkehersteller sowie der Handel haben die Kartellbrüder mit mehr als hundert Klagen überzogen und fordern viele Hundert Millionen Euro Schadensersatz. Weil die Preis- und Gebietsabsprachen weit in die Vergangenheit reichen, dürfte es dabei nicht bleiben.

Es ist gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof keine Milde walten lässt. Kartellsünder müssen für ihr Tun büßen und sollten nicht darauf hoffen können, dass ihre Missetaten schnell verjähren. Absprachen sind Gift für den fairen Wettbewerb, und der Staat sollte mit aller Härte gegenhalten.

Auf keinen Fall dürfen sich Kartelle unter dem Strich wirtschaftlich lohnen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs festigt einen Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.

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