Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

02.12.2022

04:15

Die Amerikaner kennen die prekäre Lage der Europäer. Bloomberg

Joe Biden (re.), Emmanuel Macron

Die Amerikaner kennen die prekäre Lage der Europäer.

Kommentar

Biden und Macron sind allenfalls in ihrer protektionistischen Haltung vereint

Von: Jens Münchrath

Vom Treffen der beiden Präsidenten gibt es kaum Substanzielles zu berichten, dafür umso mehr Plattitüden. Substanzielle Zugeständnisse im Subventionsstreit sind kaum zu erwarten.

Zwei persönliche Treffen, militärische Ehren, ein pompöses Staatsbankett: US-Präsident Joe Biden hofiert seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in einer Art und Weise, wie es bei europäischen Staats- und Regierungschefs nur selten der Fall ist. Das Signal: Die US-Regierung hält den Staatspräsidenten Frankreichs für den wichtigsten Repräsentanten Europas – und nicht etwa den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nur, was hat es gebracht? Dem Anschein nach gibt es kaum Substanzielles zu berichten, dafür umso mehr Plattitüden: Man versicherte sich der gegenseitigen „großen Freundschaft“, man „synchronisiere die nächsten Schritte“, man teile die „gleichen Visionen“.

Ja, es soll eine neue Arbeitsgruppe geben, obwohl es eine solche mit dem Transatlantischen Handels- und Technologierat längst gibt. Grenzenlose Harmoniebedürftigkeit also.

Das Kuriose: Es ist vor allem Frankreich, das im Subventionsstreit um den Inflation Reduction Act zum europäischen Gegenschlag aufruft. Was auf den ersten Blick legitim erscheint, weil es sich bei dem milliardenschweren grünen Investitionsprogramm ohne Zweifel um Protektionismus handelt, den die USA noch nicht einmal zu verschleiern versuchen, ist auf den zweiten Blick zumindest strategisch fragwürdig – vor allem aus deutscher Sicht.

Die USA sind mit Abstand das größte Zielland deutscher Exporteure, die Bundesrepublik hätte bei einem eskalierenden Handelskonflikt viel mehr zu verlieren als Frankreich. Anders als aus Paris kommen aus Berlin entsprechend vorsichtige Töne, mal abgesehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Zwar wird auch Macron wissen, dass ein handfester Streit mit den USA in Zeiten des Ukrainekriegs das denkbar schlechteste Szenario wäre. Schließlich erlebt Europa derzeit einmal mehr seine sicherheitspolitische Abhängigkeit vom großen Bruder jenseits des Atlantiks.

Grafik

Die Amerikaner kennen die prekäre Lage der Europäer – weshalb sie auch kaum bereit sein werden, im Subventionsstreit substanzielle Zugeständnisse zu machen. Höchstens ein Zeitaufschub, damit europäische Unternehmen ihre Lieferketten geordnet in die USA verlegen können, ist drin. Biden und Macron – sie sind allenfalls in ihrer protektionistischen Haltung vereint.

Bidens Prioritäten jedenfalls sind klar: zuerst Innenpolitik, zweitens China – und dann kommt vielleicht mit großem Abstand Europa.

Obwohl das Mandat dafür eindeutig bei der EU-Kommission liegt, tut sich Europa ohnehin unglaublich schwer mit einem geschlossenen Auftreten. Das jahrelange Gezerre bei den Verhandlungen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten oder mit Kanada um das Ceta-Abkommen, das am Donnerstag vom Bundestag ratifiziert wurde, ist dafür symptomatisch.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass Europa nun handelspolitisch eine Stimme findet. Ob Macron wirklich als Handlungsreisender im gesamteuropäischen Interesse unterwegs war, bleibt aber die große Frage.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×