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23.05.2022

18:42

Kommentar

Bidens neue Asien-Strategie birgt Risiken auch für Europa

Die USA wollen in Asien ein amerikanisch dominiertes Handelssystem errichten, um auch China zu isolieren – mit Nebenwirkungen für exportorientierte Länder.

In Tokio stellte Biden am Montag sein „Indo-pacific Economic Framework“ (IPEF) vor, mit dem die USA in Asien China Paroli bieten wollen. IMAGO/Kyodo News

Joe Biden und Fumio Kishida

In Tokio stellte Biden am Montag sein „Indo-pacific Economic Framework“ (IPEF) vor, mit dem die USA in Asien China Paroli bieten wollen.

Tokio Der Freihandel hat derzeit ohnehin einen schweren Stand. Joe Biden sorgt nun auf seiner Asienreise für einen weiteren Rückschlag. In Tokio stellte der US-Präsident sein „Indo-Pacific Economic Framework“ (IPEF) vor. Das Hauptziel: Die USA wollen China in Asien Paroli bieten. Biden will den Grundstein für eine US-zentrierte Wirtschaftsordnung im Zeitalter des Großmachtkonflikts mit China legen. Die Risiken dieser Politik tragen allerdings nicht nur China, sondern auch exportorientierte Nationen in Europa – allen voran Deutschland.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte es am Wochenende in Korea unverhohlen: „Ich denke, dass dieses neue Modell die Bedingungen und Regeln für Handel, Technologie und Lieferketten für das 21. Jahrhundert festlegen wird.“

Damit verabschieden sich die USA endgültig als Vorkämpfer für den multilateralen, globalen Freihandel. Die größte Wirtschaftsmacht setzt jetzt auf strategischen Handel, bei dem ausgesuchten Partnern Zusammenarbeit in bestimmten, den USA industrie- und geopolitisch wichtigen Bereichen angeboten wird.

Die teilnehmenden Länder dürfen dann mit den USA gemeinsam Lieferketten für Halbleiter und andere Produkte entwickeln. Zusätzlich wollen die USA Regeln für die digitale Wirtschaft aufstellen, erneuerbare Energien fördern und in Asiens Infrastruktur investieren. Allerdings erhalten die Partner im Gegenzug keinen zollfreien Zugang zum amerikanischen Markt, was in einigen Ländern Asiens kritisch gesehen wird.

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    Biden setzt damit im Grunde genommen die Handelspolitik seines Vorgängers Donald Trump fort. Er zog die USA aus dem geostrategischen wichtigen Transpazifischen Partnerschaftsabkommen TPP zurück und versuchte, mit Zolldrohungen bilateral bessere Deals herauszuschlagen. Biden gießt nun diese Politik in einen wirksameren strategischen Rahmen.

    Für Unternehmen, die bisher vor allem auf China gesetzt haben, dürfte dies zu einem Problem werden. Denn der IPEF wird die Aufspaltung der Welt in Blöcke beschleunigen.

    Warum Japan und Korea für das IPEF sind

    Dass Asiens exportorientierte Vorkämpfer für Freihandel, die US-Alliierten Japan und Südkorea, die spaltende Initiative dennoch unterstützen, hat einen einfachen Grund: Für sie ist das IPEF der Plan B im geopolitischen Wettkampf mit China. Japans Regierung hofft weiterhin auf eine Rückkehr der USA zu TPP. Darüber hinaus ist es aus Sicht Japans und Südkoreas generell positiv, dass ihre Schutzmacht überhaupt wieder in das wirtschaftliche Vakuum vorstößt, das Trump hinterlassen hatte.

    Um zumindest etwas der Willkürherrschaft der Großmächte entgegenzusetzen, verstärkt Japan derzeit seine Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten wie Deutschland, Australien und der Europäischen Union. Südkoreas neue Regierung will dies nun auch versuchen. Europa sollte die Chance nutzen, technologisch starke asiatische Partner für das neue Zeitalter zu gewinnen.

    Von

    mkoe

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