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10.02.2021

20:00

Kommentar

Big Tech ist längst zu einem Staat im Staate geworden

Von: Torsten Riecke

Die Zukunftsmacher der Techindustrie stehen weltweit in der Kritik. Wollen die Unternehmen drakonische Strafen verhindern, müssen sie die Risiken ernst nehmen.

Apple-Chef Tim Cook und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg streiten über die Grundregeln im Internet. AP

Streit unter Techgiganten

Apple-Chef Tim Cook und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg streiten über die Grundregeln im Internet.

Apple und Facebook liefern sich ein Duell über Datenschutz und Marktmacht. Amazon-Chef Jeff Bezos zieht sich vom zermürbenden Kampf mit Aufsehern zurück. Zugleich entscheiden fast 6000 Mitarbeiter des Konzerns im US-Bundesstaat Alabama, ob es erstmals im amerikanischen Amazon-Imperium eine gewerkschaftliche Vertretung geben wird.

In China verbietet die autoritäre Regierung in Peking die neue Social-Media-App „Clubhouse“ und verkündet zusätzliche Regeln, um die Marktmacht der großen Internetplattformen zu begrenzen. In Deutschland stimmt der Bundestag einem digitalen „Update“ des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu.

Das ist nur eine Auswahl von Scharmützeln an der Techfront aus den vergangenen vier Wochen. Rund um den Globus formiert sich ein schnell wachsender Widerstand gegen die wirtschaftliche Übermacht der großen Technologiekonzerne. Der von sozialen Medien befeuerte Sturm gewalttätiger Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington hat aller Welt vor Augen geführt, dass neue Technologien nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt zu einem systemischen Risiko werden können.

Systemische Risiken sind nicht neu. Die Finanzkrise von 2008 hat viele daran erinnert, dass kaum oder schlecht regulierte Finanzmärkte ganze Volkswirtschaften ins Wanken bringen können. Die mit den neuen Technologien verbundenen Gefahren sind eher noch größer, weil die digitale Revolution unser gesamtes Leben erfasst hat.

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    Big Tech ist längst zu einem Staat im Staate geworden: mit eigenen Kommunikationskanälen, Nachrichtenplattformen und seiner eigenen Kryptowährung. Folgerichtig bietet der Gouverneur des US-Bundesstaates Nevada jetzt Techfirmen an, dort ihre eigenen „Techstaaten“ mit eigener Steuerhoheit und Gerichten zu gründen.

    Aufseher müssen drei Fronten im Blick haben

    Wenn wir die enormen Chancen des technischen Fortschritts nutzen wollen, müssen wir auch seine Risiken ernst nehmen. Ansonsten wird die unter Bürgern und Politikern weitverbreitete Angst vor einem Kontrollverlust in einer neuen Technologiefeindschaft münden.

    Notwendig ist ein holistischer Regulierungsansatz, der die Dimension der gesellschaftlichen Herausforderung erkennt: den Schutz von Daten und Privatsphäre, die demokratische Kontrolle der sozialen Medien und eine Kartellaufsicht, die einen innovativen Wettbewerb gewährleistet und die Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht verhindert. Gut möglich, dass es dafür eine eigene Techaufsicht braucht, wie es sie zum Beispiel schon in Großbritannien und Kanada gibt.

    Burkhard Mohr

    Karikatur

    Gut vorangekommen sind wir beim Datenschutz. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hat sich zu einem internationalen Standard für den Mindestschutz der Privatsphäre entwickelt. Kalifornien geht inzwischen darüber hinaus. Wichtiger aber ist, dass die Techgiganten den Standard nicht nur akzeptiert, sondern den Schutz der Privatsphäre zu einem Wettbewerbsparameter im Konkurrenzkampf gemacht haben. Das steckt hinter dem Streit zwischen Apple und Facebook. Insbesondere der iPhone-Konzern hat erkannt, dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil sein kann.

    Deutlich schwerer tun sich die Techgiganten damit, in ihren sozialen Medien für Recht und Ordnung zu sorgen. Hassbotschaften, Fake News und Aufrufe zu Gewalt wurden viel zu lange auf den Plattformen geduldet, weil sie für Aufmerksamkeit, Klicks, Wachstum und Werbeeinnahmen sorgen. Dass Facebook und Co. jetzt ihren Kurs radikal ändern und digitale Maulkörbe verhängen, kann noch nicht das letzte Wort sein.

    Wenn Big Tech für das Unwesen auf seinen Plattformen nicht in Haftung und Haft genommen werden will, muss die Branche ihre Selbstkontrolle deutlich verstärken. Der „Digital Service Act“ der EU mit seinen Vorgaben für ein besseres Risikomanagement auf den Plattformen zeigt, wie es gehen könnte.

    Big Tech und die sechs Phasen der Erkenntnis

    Der wichtigste Regulierungshebel aber ist das Wettbewerbsrecht. Will der Staat den Techgründern nicht dauernd über die Schulter schauen und ihnen so den Erfindergeist austreiben, muss er die Technologiemärkte offenhalten und den Missbrauch von Marktmacht verhindern. Nur dann können Innovation und Wettbewerb ihm einen Teil der Marktaufsicht abnehmen.

    Nur wenn Facebook nicht ungestraft jeden Konkurrenten schlucken kann, gibt es Meinungsvielfalt und Machtkontrolle. Nur wenn Google, Amazon und Apple ihre Marktmacht nicht dazu missbrauchen können, um Mitbewerber gezielt zu benachteiligen, ist der Wettbewerb wirklich nur einen Klick entfernt.

    Brad Smith, Präsident von Microsoft, hat den Erkenntnisprozess von Big Tech nach dem globalen „Techlash“ in sechs „Phasen des Grämens“ unterteilt: 1. Die Regierung versteht nichts von Technologie. 2. Der Staat sieht nicht die guten Dinge, die wir tun. 3. Wir werden uns vor Gericht durchsetzen. 4. Wir suchen eine Einigung, die uns aber nicht schmerzt. 5. Auweia, Regulierung tut doch weh. 6. Wow, man kann auch mit Regulierung gute Geschäfte machen.

    Die meisten Techgiganten befinden sich noch in den ersten beiden Phasen dieses Lernprozesses.

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