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08.08.2019

10:52

Kommentar

Boris Johnson blufft bis zum Ende – und wird damit nicht durchkommen

Von: Kerstin Leitel

Der britische Premierminister fährt einen harten Kurs bei den Brexit-Verhandlungen. Doch der Druck aus dem eigenen Parlament wird ihn einbrechen lassen.

Der Premierminister will zwar einen Deal mit der EU erreichen – aber nur zu seinen Konditionen. AP

Boris Johnson

Der Premierminister will zwar einen Deal mit der EU erreichen – aber nur zu seinen Konditionen.

Aus Sicht vieler Briten hat der Streit um den Brexit nun wirklich seinen absoluten Höhepunkt erreicht: Wenn der neue Premierminister nicht auf das Parlament hören will – das einen No-Deal-Brexit verhindern will –, muss eben die Queen einschreiten und Boris Johnson entlassen, fordern Brexit-Gegner.

Die 93-jährige Monarchin in politische Streitereien zu involvieren ist für viele Briten so, als würde man sie auffordern, ihren Fünf-Uhr-Tee selbst aufzugießen: undenkbar.

Doch der Vorschlag zeigt, wie entschlossen die Brexit-Gegner vorgehen wollen, um den gefürchteten No-Deal-Brexit zu verhindern. Die Abgeordneten in Westminster haben den Kampf nicht aufgegeben: Sie sind vielmehr bereit, bis zum Äußersten zu gehen.

Genau das ist auch die Taktik des neuen Premierministers. Johnson gibt den Brexit-Hardliner, der zwar gerne einen Deal mit der EU schließen würde – aber nur zu seinen Konditionen.

Und wenn die Europäer nicht auf diese eingehen, gibt es keine Verhandlungen. Dann werde Großbritannien am 31. Oktober eben ohne Deal aussteigen. Basta. Diensteifrig erklären seine Minister schon, wer schuld an dem ganzen Brexit-Chaos wäre: die EU.

Doch so wie kaum ein Brite tatsächlich damit rechnet, dass die Queen sich in den Brexit-Streit einmischen wird, so unwahrscheinlich ist es auch, dass Johnson mit seiner Taktik durchkommt. Der Widerstand im Parlament ist zu groß.

Würde er das aber schon jetzt anerkennen und einknicken, würde ihm das zum Verhängnis: Bei den nächsten Wahlen würden viele Wähler zur Brexit-Partei überlaufen.

Nur wenn Johnson bis zuletzt den unnachgiebigen Hardliner gibt, kann er auf einen Wahlsieg hoffen, wenn er dann doch – ganz der vernünftige Politiker – Neuwahlen einberuft. Bis es so weit ist, wird Johnson die Vorbereitungen für den No-Deal-Brexit vorantreiben.

Erst wenn das Parlament ihn stoppt, wird er anbieten, eine Verlängerung in Brüssel zu verlangen und Neuwahlen einberufen. Und die Queen bleibt unbehelligt.

Kommentare (1)

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Herr P. A.

08.08.2019, 18:07 Uhr

Eigentlich könnte man als EU den Briten doch mal einen Vorschlag machen, da sie selbst in der Sackgasse sind: Man könne den Vertrag so übernehmen wie er ist und bestätigen, dass ein Gesetz der Briten mit dem folgenden Inhalt als die "bessere Lösung" akzeptiert wird und folgich der Backstop nie greifen wird:
Die Briten verabschieden ein Gesetz, das eine Volksabstimmung auf der gesamten Irischen Insel über eine Vereinigung zu einem gesamt-Irland akzeptiert, das dann in der EU verbleiben kann.
Das Gesetz müsse nur vor dem 31.10. verabschiedet sein.
Wäre dies ein Affront gegen die Briten? Angesichts, dass sie eine Spaltung ihres Landes ohnehin akzeptieren würden? Angesichts, dass sie keine Lösungen auf den Tisch legen? Ich glaube nicht.

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