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17.10.2019

18:14

Kommentar

Boris Johnson möchte der Brexit-Held sein – doch er ist noch lange nicht am Ziel

Von: Torsten Riecke

Boris Johnson hat in Brüssel einen Deal erreicht. Nun braucht er eine Mehrheit im britischen Parlament: Doch selbst wenn er diese bekommt, stehen lange Verhandlungen bevor.

Der Premier wird noch lange mit dem Thema Brexit zu tun haben. AFP

Boris Johnson

Der Premier wird noch lange mit dem Thema Brexit zu tun haben.

Geschafft! Die Erleichterung darüber, dass nach quälenden Verhandlungen zwischen Brüssel und London endlich ein neuer Deal auf dem Tisch liegt, ist groß. In Großbritannien und sicher auch im Rest Europas.

Vor allem aber für Nordirland ist der jetzt gefundene Kompromiss eine gute Nachricht. Es wird keine harte Zollgrenze auf der irischen Insel geben. Damit bleibt der im Karfreitagsabkommen von 1998 mühsam ausgehandelte Frieden zwischen den protestantischen Unionisten und den Katholiken in Nordirland gewahrt.

Erreicht werden konnte das nur, weil der britische Premier Boris Johnson sich am Ende deutlich auf die EU zubewegen musste. Nordirland bleibt zwar rechtlich im Zollgebiet Großbritanniens, de facto aber verläuft die Zollgrenze künftig quer durch die Irische See, und die nordirische Provinz wird sich weiter an die EU-Regeln halten. Diesen Vorschlag hatte Brüssel bereits Theresa May gemacht, doch Johnsons Vorgängerin lehnte die Idee auf Druck der nordirischen Unionisten ab.

Am Ziel ist der Premier aber noch lange nicht. Zunächst muss Johnson den revidierten Brexit-Vertrag am „Super-Samstag“ durch das Parlament bringen. Das ist keine Kleinigkeit. Auch May hatte mit der EU einen Austrittsvertrag ausgehandelt und scheiterte damit dreimal im britischen Unterhaus.

Und auch jetzt wird das kein Spaziergang: Die nordirischen Unionisten der DUP wollen (noch) nicht zustimmen, die schottischen Nationalisten lehnen ab, und auch Labour als größte Oppositionspartei will den Deal nicht unterstützen.

Johnson braucht Labour-Unterstützung

Selbst wenn es Johnson gelingen sollte, die DUP noch mit politischem Druck und finanziellen Zusagen auf seine Seite zu ziehen, braucht er mindestens zehn Labour-Abgeordnete aus Wahlkreisen, die 2016 für den Brexit gestimmt haben und jetzt für seinen Deal votieren.

Am Samstag wird jedoch nicht nur über den neuen Brexit-Vertrag abgestimmt, sondern Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn werden auch um die Poleposition für den jetzt bevorstehenden Wahlkampf ringen.

Johnson möchte als Brexit-Held vor die Wähler treten. Labour-Chef Corbyn wird alles daransetzen, das zu durchkreuzen. Womöglich mit dem Vorschlag, Johnsons Deal in einem zweiten Referendum dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Dann wüssten die Briten zumindest, worüber sie abstimmen.

Selbst wenn Johnsons Deal eine Mehrheit bekommen sollte, wäre die Brexit-Tragödie damit nicht vorbei. Harte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU stünden noch bevor. Und auf die Briten käme auch mit dem jetzt gefundenen Deal nach Berechnungen von Ökonomen immer noch ein wirtschaftlicher Schaden von jährlich rund 2000 Pfund pro Kopf zu.

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