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05.02.2019

17:00

Kommentar

China muss bei den Chefposten von Weltbank und IWF berücksichtigt werden

Von: Christian Rickens

Das Besetzungs-Duopol von Europäern und Amerikanern schwächt auf Dauer beide Organisationen. Auch China muss eine starke Rolle zugebilligt werden.

Nicht zeitgemäße Besetzungspraxis. dpa

Weltbank-Schriftzug

Nicht zeitgemäße Besetzungspraxis.

In den derzeit so turbulenten transatlantischen Beziehungen erscheint dies wie ein unerwartetes Stück Normalität. Die Regierung in Washington hat US-Medienberichten zufolge einen Kandidaten für den vakanten Posten des Weltbankpräsidenten vorgeschlagen: David Malpass, der bislang im US-Finanzministerium die Abteilung für internationale Beziehungen leitet.

Aller Voraussicht nach werden die europäischen Staaten die Kandidatur Malpass ohne große Debatte abnicken. Denn die Besetzung des Chefpostens bei der Förder- und Entwicklungsbank folgt seit jeher einem unseligen Proporzprinzip: Die Regierung der USA hat das Vorschlagsrecht für die Weltbank, die Europäer dürfen dafür den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) besetzen.

Als beide Unterorganisationen der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen wurden, mag das den wirtschaftlichen Machtverhältnissen zumindest in der westlichen Hälfte der Welt entsprochen haben. Inzwischen ist das Duopol von Europäern und Amerikanern an der Spitze von Weltbank und IWF ein Anachronismus, der dringend überwunden werden muss – weil der sonst beide Organisationen in die Bedeutungslosigkeit zu drängen droht.

Besonders offensichtlich ist dieses Problem bei der Weltbank. Sie soll vor allem ärmeren Staaten mit Krediten und Beratung dabei helfen, einen wirtschaftlichen Sprung nach vorn zu machen. In der Praxis besteht das Programm der Weltbank oft aus klassischer Infrastrukturfinanzierung: Häfen, Staudämme, Kraftwerke.

Doch all jene afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten, in denen diese Projekte entstehen, haben bei der Besetzung des Weltbank-Spitzenpostens nichts mitzureden. Zeitgemäß wirkt das nicht.

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Vor allem aber schwächt das europäisch-amerikanische Posten-Duopol IWF und Weltbank aus einem anderen Grund: Weil so China jener Einfluss in beiden Organisationen verwehrt bleibt, der dem Land, gemessen an seiner Finanzkraft, zustehen würde. Mit China haben die Staaten des Südens längst einen alternativen Geldgeber für ihre Häfen und Staudämme.

Es liegt im westlichen Interesse, China eine starke Rolle bei IWF und Weltbank zuzubilligen, damit diese Organisationen von der Regierung in Peking nicht umgangen und marginalisiert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat genau dies gerade erst wieder in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos angemahnt.

Doch wenn es bei Europäern oder Amerikanern darum geht, auf das eigene Besetzungsrecht zugunsten eines chinesischen Kandidaten oder eines Vertreters aus dem Süden zu verzichten, dann weicht die hehre Einsicht schnell dem Alltag der Machtpolitik.

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