China-Reise: Die ökonomistischen Fehlkalküle des Kanzlers

Läge es nicht etwa im tiefsten deutschen Interesse, dass Europa gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit setzt? Etwa indem der Kanzler auf die Idee des französischen Staatspräsidenten eingegangen wäre, gemeinsam nach Peking zu fahren?

Kein Sonderweg gegenüber China mehr – das müsste die Maxime der angekündigten neuen Chinastrategie sein, an der die Bundesregierung arbeitet. „Russland ist der Sturm, China der Klimawandel“ – so hat es Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang treffend formuliert.

Xi mag sich nicht so leicht in militärische Himmelfahrtskommandos begeben wie Putin, außenpolitisch verhält er sich strategisch geschickter und denkt langfristiger. Aber China ist um ein Vielfaches mächtiger als Russland – und nicht weniger imperialistisch.

Eine Taiwan-Invasion wäre eine Katastrophe für die Weltwirtschaft

Xi hat Hongkong gleichgeschaltet, Xi sanktioniert nach Belieben unliebsame Handelspartner wie Litauen oder Australien, er macht Schwellenländer im Rahmen der Seidenstraße über Kreditabhängigkeiten gefügig. Und vor allem: Xi hat zuletzt auffällig oft angekündigt, Taiwan heim ins Reich holen zu wollen – notfalls mit Gewalt. Niemand sollte annehmen, dass Peking dabei ähnlich dilettantisch vorgehen würde wie Moskau.

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Auch weiß niemand, wann China sich stark und sicher genug fühlt, diesen Schritt zu wagen. Die wenigsten allerdings bezweifeln, dass ein solches Szenario Realität werden wird, das katastrophale Folgen auch für die Weltwirtschaft hätte und im Besonderen für jene Volkswirtschaft, die ihr ökonomisches Schicksal wie kein anderes Land an die Volksrepublik gebunden hat: Deutschland.

Was bedeuten die Rahmenbedingungen für die Kanzlerreise und die deutsche Chinastrategie? Nein, die Bundesregierung sollte nicht nach US-Vorbild den Bruch mit der Volksrepublik suchen. Es wäre fahrlässig, sich nicht auf das Szenario einer Taiwan-Invasion vorzubereiten. Ebenso wie es fahrlässig wäre, die Abhängigkeiten nicht zu verringern und die Lieferketten nicht zu diversifizieren.

Deutsche Manger reden, als gäbe es noch das alte China

Denn diese Abhängigkeiten sind vielschichtiger als im Falle Russlands. Es geht um strategische Rohstoffe wie Seltene Erden oder Silizium. Es geht um Zukunftstechnologien wie KI oder 5G-Funktechnik. Und vor allem geht es um den gigantischen chinesischen Markt, der für viele deutsche Manager unverzichtbar erscheint.

Natürlich wollen sie weiter ihre Geschäfte dort machen. Ob es aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht strategisch klug ist, so zu tun, als sei das neue China das alte, darf bezweifelt werden. Ein Land, das seine in der Tat atemberaubenden ökonomischen Erfolge der marxistisch-leninistischen Ideologie zu opfern bereit ist, ist nicht mehr das China des Deng Xiaopings. Trotzdem investiert BASF zehn Milliarden dort, will Siemens seinen Umsatz im Kerngeschäft „Digitale Industrien“ bis 2025 auf rund vier Milliarden Euro verdoppeln. VW sowie Mercedes sind abhängiger vom chinesischen Markt als je zuvor. Selbst Aldi verstärkt sein Engagement.

Und mancher Manager hört sich auch jetzt noch so an, als sei China noch das El Dorado der zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall, als sei Formel „Wandel durch Handel“ nicht längst als platter Ökonomismus diskreditiert.

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Niemand in Europa fordert eine vollständige Abkopplung von China. Auch blind dem amerikanischen Weg einer radikalen Eindämmung zu folgen kann keine Strategie sein. Aber die Zeiten, in denen man das Verhältnis zur Volksrepublik vor allem aus ökonomischer Perspektive definieren konnte, sind vorbei.

Schon weil, wer immer auch 2024 US-Präsident wird, die Amerikaner den Druck auf Peking erhöhen werden. Auch deutsche Konzerne könnten dann möglicherweise vor der Wahl stehen, sich zwischen amerikanischem und chinesischem Markt zu entscheiden. Das Szenario einer bipolaren Weltwirtschaft ist real.

Will Deutschland in dieser Welt ein zumindest mitbestimmender Faktor sein, braucht es Europa – und auch den Zugang zum großen europäischen Binnenmarkt als Faustpfand in Verhandlungen mit China.

Kanzler Scholz hat mit seinen jüngsten Sonderwegen nicht unbedingt den Eindruck erweckt, er nehme diesen Aspekt allzu wichtig. Vielleicht ändert sich das während seiner Gespräche mit Xi – jenem großen Vorsitzenden, der die Systemfrage stellt und sein autoritäres Modell nicht nur für welttauglich, sondern weltführend hält.

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