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27.03.2019

17:31

Kommentar

China setzt Europa unter Druck – und eint es damit

Von: Thomas Hanke

Ohne es zu wollen, zwingt Xi Jinping die Europäer, eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln. Das stärkt den Kontinent und die Wirtschaft.

Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Stärkung des Multilateralismus und die Rolle Europas und Chinas. dpa

Merkel und Xi Jinping in Paris

Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Stärkung des Multilateralismus und die Rolle Europas und Chinas.

Xi Jinpings Europareise in dieser und in der vergangenen Woche wird vielleicht einmal als Wendepunkt im Verhältnis zwischen China und der EU gewertet werden: als der Moment, ab dem die Europäer sich nicht mehr wegduckten vor einer zunehmend herrisch auftretenden Weltmacht. Die Blitztour des chinesischen Staatspräsidenten durch Italien und Frankreich hat die Europäer wachgerüttelt.

Chinas Politiker haben ein langes Gedächtnis. Sie erinnern sich noch an den europäischen Kolonialismus in Asien und Afrika. Es ist eine Sache, die Fehler des wirtschaftlichen Rivalen präsent zu haben, aber eine ganz andere, selber ähnliche Irrwege zu vermeiden.

Der eilige Herr Xi ist auf dem besten Wege, alle Irrtümer zu wiederholen: Er missachtet die Europäer, provoziert Mittelmächte mit langer Geschichte wie Frankreich und Deutschland, geht in Afrika und in asiatischen Nachbarländern mit einer Hemdsärmeligkeit vor, die schon heute zu erschreckendem Hass auf China führt.

Sein ehrgeizigstes Projekt, die Neue Seidenstraße zwischen China und Europa, beinhaltet seinen größten Fehler. Ungeduldig will er in kürzester Zeit seinen Herrschaftsraum ausweiten und kleinere europäische Länder mit Investitionen und Krediten an sich binden. Die Abhängigkeit von China soll ebenso wichtig werden – oder noch wichtiger – als die Zugehörigkeit zum vereinten Europa.

Was die Europäer in über 60 Jahren aufgebaut haben, möchte der „rote Kaiser“ in wenigen Jahren aushöhlen und für seine Zwecke umleiten.

Und damit ist er den entscheidenden Schritt zu weit gegangen. Weder Deutschland noch Frankreich sind Großmächte, wir kennen unsere Grenzen. Aber man weiß in unseren Ländern, wie unendlich viel Mühe es gekostet hat, die heutige EU zu erschaffen. Wir sind nicht dazu bereit, sie dem Expansionismus der neuen Weltmacht zu opfern. Xi Jinping akzeptiert die EU nicht als eigenständigen Wirtschafts-, Währungs- und Politikraum.

Den Kontinent sieht er als eine Region, die ihren Zenit überschritten hat und heute nur noch einen diffusen Markt darstellt. Auf ihm will er Waren absetzen, die interessantesten und technologisch fortgeschrittensten Unternehmen kaufen und mithilfe chinesischer Dateninfrastruktur die technologische Hoheit übernehmen.

Mit Xi gibt es kein demokratische China

Die Europäer haben lange zugesehen, weil sie dachten, China sei ein kommunistischer Staat, der sich über kurz oder lang zu einer Marktwirtschaft und dann zu einer Demokratie wandeln werde. Inzwischen ist klar, dass diese Konvergenz nicht stattfinden wird, solange Politiker wie Xi das Sagen haben. Er gestaltet sein System aus wildem Kapitalismus, in dem es keine Assoziationsfreiheit gibt, und digital perfektionierter Parteidiktatur als dauerhafte Alternative zu liberalen Demokratien.

Dies hat die EU-Kommission kürzlich auf den Begriff „systemische Rivalität“ gebracht. Frankreich und Deutschland machen sich daran, die Konsequenzen zu ziehen. Das beginnt damit, dass sie China zwingen wollen, Handels-, Investitions- und technologische Beziehungen über die EU-Institutionen abzuwickeln, soweit sie zuständig sind. Xi versucht, diese zu ignorieren.

Chinas Präsident Xi in Paris: Europa entdeckt neues Selbstbewusstsein gegenüber China

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Seit zehn Jahren hält Peking den Abschluss eines Investitionsabkommens mit der EU auf. Stattdessen pickt Xi sich einzelne EU-Länder heraus, kauft dort kritische Infrastruktur und bringt sie in eine Abhängigkeit von China.

Der zweite Schritt, den Berlin und Paris verfolgen, ist die Ertüchtigung aller relevanten EU-Politiken wie der Wettbewerbspolitik für den neuen Systemwettbewerb. Die Grammatik unserer Wettbewerbsbehörden ist nicht vorbereitet auf einen Staat, der seine mächtigen Unternehmen im Westen wie normale Teilnehmer der Marktwirtschaft auftreten lässt, sie aber zu Hause an der Leine führt und so stark subventioniert, dass marktwirtschaftliche Prozesse keine Chance mehr haben.

Die Schritte drei und vier sind die schwierigsten: Chinesische Hightech-Unternehmen, die sich wie Aliens in den modernsten Telekominfrastrukturen der EU einnisten, müssen unter Kontrolle gebracht, wahrscheinlich sogar ausgeschlossen werden. Und die EU-Staaten, die sich aus einer finanziellen Notlage heraus oder aus kurzfristigem Kalkül zu trojanischen Pferden Chinas in der EU machen lassen, müssen wieder zu einer gemeinschaftsfreundlichen Politik gebracht werden.

Die EU bietet ihnen Schutz und wirtschaftliche Stabilität – das kann keine Einbahnstraße sein.

Die Ironie der Geschichte ist, dass Xi Jinping einen europäischen Quantensprung provoziert. Selten zuvor haben Frankreich und Deutschland in der Außenwirtschaftspolitik so übereingestimmt und gemeinsam gehandelt wie heute. Sie wollen keinen kalten Krieg gegen China. Auch Großprojekte wie die Seidenstraße sind willkommen, wenn sie europäische Werte und Souveränität achten.

Über den Zugang zum EU-Binnenmarkt entscheidet allein die EU selbst. Es ist Macrons und Merkels Verdienst, dass dieser Souveränitätsgedanke nun Politik wird.

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