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02.03.2022

19:04

Kommentar

China verkalkuliert sich in der Ukraine-Krise

Von: Dana Heide

PremiumAuch wenn Peking sich im Ukrainekrieg angeblich neutral gibt – Europa und die USA wissen, dass China an der Seite Moskaus steht. Das wird Folgen für die Volksrepublik haben.

Peking gibt sich als neutraler Vermittler im Ukrainekonflikt, steht aber an der Seite Moskaus. dpa

Putin und Xi

Peking gibt sich als neutraler Vermittler im Ukrainekonflikt, steht aber an der Seite Moskaus.

China windet sich. Jeden Tag aufs Neue versucht die Staatsführung, ein unmögliches Kunststück aufzuführen: Peking steht im Ukrainekrieg an der Seite Moskaus, aber will sich gleichzeitig neutral geben. Weil das nicht funktionieren kann, verstrickt sich die Staatsführung in Widersprüche.

Sie nennt den militärischen Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht beim Namen. Sie enthält sich bei Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat, die Russlands Aggression verurteilen.

Gleichzeitig ist eine der wichtigsten außenpolitischen Maximen Pekings, dass die Souveränität aller Staaten geachtet werden muss. Auch die der Ukraine.

Das passt so nicht zusammen. Und das, was Peking derzeit vorführt, kann nur in einer Autokratie funktionieren. Journalisten können in einem solchen System wenig mehr tun, als nachzufragen. Sie bekommen immer die gleichen widersprüchlichen Antworten. Eine Opposition gibt es nicht. Und Angst, nicht wiedergewählt zu werden, braucht Chinas allmächtiger Staats- und Parteichef Xi Jinping auch nicht zu haben.

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