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06.01.2022

08:03

Kommentar

China wird bei der Tech-Regulierung zum Vorreiter – und stärkt seine Kontrollmöglichkeiten

Von: Sabine Gusbeth

Mit einem neuen Gesetz könnte China weltweit Maßstäbe für den Umgang mit Algorithmen setzen. Es zeigt, mit welcher Entschlossenheit die Volksrepublik die Tech-Regulierung vorantreibt.

Mehr Rechte gegen Big-Tech – vor allem für den Staat. LAM YIK FEI/The New York Times/R/Redux/laif

Chinesische Smartphone-Nutzerin

Mehr Rechte gegen Big-Tech – vor allem für den Staat.

Lange Zeit hat China in der Datenpolitik erfolgreiche Konzepte aus Europa adaptiert. Doch mit dem neuen Regelwerk zur Regulierung von Algorithmen betreten die chinesischen Gesetzgeber regulatorisches Neuland und könnten zum globalen Vorreiter werden.
Empfehlungsalgorithmen sind eine der am weitesten verbreiteten Arten von Künstlicher Intelligenz, die heute eingesetzt werden. Bislang hat sich die Politik nicht an eine Regulierung der hochkomplexen Formeln gewagt. Denn niemand weiß, wie sich die staatlichen Eingriffe auf die Innovationskraft und das Wachstum der wichtigen Tech-Branchen auswirken.

Über Jahrzehnte war Europa führend in der Datenpolitik – wohl auch, weil die Regulierung in besonderem Maße die großen Tech-Konzerne aus den USA betrifft. So gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung als Meilenstein in der Datenschutzgesetzgebung. Auch bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz sind die Pläne in der EU weit gediehen.

Doch während in Brüssel noch über das richtige Konzept debattiert wird, prescht Peking diesmal vor und schafft Fakten. Das ist umso bemerkenswerter, als die heimischen Internetplattformen wie das E-Commerce-Konglomerat Alibaba und der Social-Media-Konzern Tencent im Fokus der Regulierer stehen.

In Europa, aber auch in den USA wird man nun genau beobachten, was passiert, wenn man die Art und Weise reguliert, wie Tech-Unternehmen Algorithmen nutzen. Wenn sich Elemente des chinesischen Ansatzes als erfolgreich erweisen, könnten sie in größerem Umfang übernommen werden. Das gilt insbesondere für den Verbraucherschutzaspekt des Gesetzes: Wenn Internetnutzer etwa in Zukunft tatsächlich einsehen können, auf Basis welcher Attribute ihnen bestimmte Werbeanzeigen angezeigt werden. Oder wenn sie die Möglichkeit bekommen, einzelne Merkmale zu löschen. Solche Vorgaben könnten bei Erfolg weltweit zum Standard werden.

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    Peking verstärkt den staatlichen Zugriff auf die digitale Welt

    Natürlich geht es bei dem neuen Gesetz nicht nur darum, Verbraucher zu schützen und den Wettbewerb zu wahren. Es geht, wie immer in China, nicht zuletzt um den Machterhalt der Kommunistischen Partei. Peking festigt den staatlichen Zugriff auf die digitale Welt. So sollen Internetplattformen „positive Energie“ verbreiten. Ein Euphemismus für Propaganda.

    Die wachsende totale Kontrolle umfasst auch Zensur-, Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen, was im Westen zu Recht für massive Kritik sorgt. Doch es wäre ein Fehler, die Tech-Regulierung in China nur unter diesem Aspekt abzutun.

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