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02.12.2019

14:49

Kommentar

Chinas Sanktionen gegen die USA fallen erstaunlich milde aus

Von: Dana Heide

Chinas neue Maßnahmen gegen die USA sind eher symbolisch – wider Erwarten. Nun kommt es darauf an, wie US-Präsident Donald Trump reagiert.

Die Situation in Hongkong schafft einen neuen Konfliktherd für die beiden Staatschefs. Reuters

Donald Trump und Xi Jinping

Die Situation in Hongkong schafft einen neuen Konfliktherd für die beiden Staatschefs.

Man wolle „entschlossene Gegenmaßnahmen“ ergreifen, wenn die USA sich weiterhin in den Konflikt in Hongkong „einmischen“, hatte es aus dem chinesischen Außenministerium geheißen. Gemessen an der heftigen Rhetorik, die aus Peking vor und direkt nach der Unterzeichnung der Gesetze kam, sind die jetzt verhängten Maßnahmen klein ausgefallen.

Dass Schiffe der US-Marine einen Halt in Hongkong einlegen dürfen, lehnt die chinesische Regierung bereits seit Monaten ab. Auch die nicht näher benannten Strafmaßnahmen gegen die US-Nichtregierungsorganisationen, die sich in Hongkong engagiert haben, werden US-Präsident Donald Trump wohl nicht bis ins Mark erschüttern. Zumal die Menschenrechtsorganisationen in Festland-China ohnehin nicht arbeiten dürfen.

Dass die Gegenmaßnahmen nicht heftiger ausgefallen sind, ist auch deshalb erstaunlich, weil China seit Monaten noch empfindlicher als sonst reagiert, wenn es um „innere Angelegenheiten“ geht, wie Peking es stets formuliert. Vor diesem Hintergrund mussten die zwei von Trump unterschriebenen Gesetze, welche die Protestierenden in Hongkong unterstützen sollen, in Peking als heftige Provokation empfunden worden sein.

Peking hätte die USA auch dort treffen können, wo es Trump richtig ärgert: beim Handel. Doch davon sah die chinesische Regierung ab. Der Grund dafür könnte sein, dass China nach 18 Monaten Handelsstreit und sinkendem Wirtschaftswachstum schlicht die Kraft fehlt. Möglicherweise ist es aber auch der Versuch, den Handelskonflikt von dem Konflikt in Hongkong zu trennen.

Dass China nicht nur rhetorisch um sich schlägt, dürfte US-Präsident Trump nicht überraschen. Die Frage ist nun, wie er reagiert. Für die Hongkonger bleibt zu hoffen, dass sie mehr als nur ein Spielball für den US-Präsidenten sind und er sie nicht sofort fallen lässt, wenn er seine wirtschaftlichen Interessen im Handelsstreit mit China durchgesetzt hat.

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