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15.11.2019

15:55

Kommentar

Corbyns Wirtschaftspolitik ist purer Populismus

Von: Carsten Volkery

Labour will ganze Branchen verstaatlichen, jetzt auch das Breitbandnetz der britischen Telekom. Der Vorschlag zeigt, wie realitätsfremd der Wahlkampf ist.

Großbritannien Corbyns Wirtschaftspolitik ist purer Populismus Reuters

Jeremy Corbyn

Der Labour-Chef fordert die Verstaatlichung der britischen Telekom.

Jetzt also auch noch das Breitband. Die britische Opposition Labour will die Infrastruktur des Telekomunternehmens BT verstaatlichen und bis 2030 ein Gratis-Glasfasernetz für alle Haushalte anbieten. Die Ausbaukosten von 20 Milliarden Pfund sollen durch neue Staatsschulden finanziert werden, die jährlichen Betriebskosten später durch eine neue Steuer auf multinationale Konzerne.

Es ist der jüngste Gaga-Vorschlag des Labour-Chefs Jeremy Corbyn und seines Schattenkanzlers John McDonnell. Zuvor hatte das Duo bereits angekündigt, Wasser, Energie, Post und Bahn verstaatlichen zu wollen. Die beiden Altlinken haben die Privatisierungen unter Margaret Thatcher in den achtziger Jahren bis heute nicht verwunden und wollen sie wieder rückgängig machen.

Obendrein hat der jüngste Labour-Parteitag beschlossen, die Viertagewoche einzuführen und die Aktionäre von 7000 großen Unternehmen zu enteignen: Zehn Prozent der Aktien sollen in einen staatlichen Fonds umgeschichtet werden, aus dem Arbeitnehmer jährlich einen Bonus von bis zu 500 Pfund erhalten. Der Rest der Gewinne soll an den Staat fließen. Ob diese Forderungen auch im Labour-Wahlprogramm auftauchen, wird sich an diesem Wochenende zeigen.

Schon jetzt ist klar: Jeremy Corbyn will die Fundamente der britischen Wirtschaft erschüttern. Jeder Vorschlag für sich genommen mag debattierwürdig sein. Die Mitbestimmung für Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten etwa ist anderswo eine Selbstverständlichkeit. Doch in der Summe zeigen die Forderungen, dass Labour sich von der Realität verabschiedet hat.

Die Wirtschaft gruselt sich daher zu Recht vor einem Premierminister Corbyn: Die Verstaatlichungen würden nicht nur Unsummen kosten, sondern auch Klagen und Umstrukturierungen nach sich ziehen, die zentrale Bereiche der Wirtschaft auf absehbare Zeit lahmlegen würden. Das kann sich das Land nach den dreieinhalb Jahren Brexit-Unsicherheit nicht auch noch leisten.

Corbyn trifft einen Nerv

Es ist richtig, dass die britische Infrastruktur zu wünschen übrig lässt - wie in anderen Ländern auch. Es gibt jedoch keinerlei Anzeichen, dass der Staat die Probleme besser lösen würde. Im Gegenteil: Die Privatisierung der alten Staatsmonopole hat gezeigt, dass der Wettbewerb mehr Innovationen hervorbringt. Der Staat sollte sich auf die Regulierung beschränken und, wo nötig, mit Subventionen nachhelfen.

Dass etwa der Breitbandvorstoß nicht durchdacht ist, zeigt schon die Diskrepanz der Kostenrechnungen. Labour beziffert die Kosten für den Ausbau auf 20 Milliarden Pfund, BT schätzt sie hingegen doppelt so hoch.

Corbyns Milliardenprogramm ist politisch clever, weil es einen Nerv trifft. Nach zehn Jahren konservativer Sparpolitik haben viele Briten das Gefühl, dass der Staat wieder stärker investieren sollte. Die Unzufriedenheit mit vielen Dienstleistungen ist groß. Doch sind Corbyns Vorschläge vor allem populistisch: Sie greifen den Unmut der Bevölkerung auf, bieten aber nur Scheinlösungen.

Die Kritik der Konservativen an Corbyns Wirtschaftspolitik geht jedoch ins Leere. Denn Premierminister Boris Johnson ist nicht viel besser. Nicht nur besteht er auf einem härteren Brexit als Labour, was der britischen Wirtschaft erheblich schaden wird. Auch hat der Tory jegliche Haushaltsdisziplin aufgegeben und liefert sich mit Corbyn einen Ausgabenwettlauf. Obendrein tut er so, als könne er Dutzende Milliarden ausgeben, ohne die Steuern zu erhöhen.

Johnsons Problem ist nur: Beim Geldausgeben wird er gegen Corbyn immer den Kürzeren ziehen. Beispiel Breitband: Johnson hatte versprochen, fünf Milliarden Pfund in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken und bis 2025 jeden Haushalt an das Glasfasernetz anzubinden. Nun übertrumpft ihn Corbyn, indem er Gratis-Glasfaser für alle verspricht. Am Ende befördern die beiden Populisten mit ihren unrealistischen Versprechen nur die Politikverdrossenheit der Briten.

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