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09.11.2020

17:03

Kommentar

Corona-Demo in Leipzig: Warum die Justiz versagt hat

Von: Dietmar Neuerer

Die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts, die „Querdenken“-Demo in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, war falsch und fahrlässig zugleich.

Wenn wie im Fall der Corona-Proteste mehrere Grundrechte miteinander kollidieren, sind die Gerichte gefordert, diese miteinander in Einklang zu bringen. Dann kann auch die Versammlungsfreiheit durch das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden. dpa

Corona-Demonstration in Leipzig

Wenn wie im Fall der Corona-Proteste mehrere Grundrechte miteinander kollidieren, sind die Gerichte gefordert, diese miteinander in Einklang zu bringen. Dann kann auch die Versammlungsfreiheit durch das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden.

Keine Frage: Die Corona-Pandemie ist eine große Belastungsprobe für den Rechtsstaat. Die Politik greift tief in die Freiheitsrechte der Menschen ein, um die Kontrolle über ein lebensbedrohliches Virus nicht gänzlich zu verlieren. Soweit es um die Einschränkung von verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten geht, müssen die einschränkenden Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Sind sie es nicht, sind sie verfassungswidrig.

Mit der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass sich bei 75 Prozent der positiv Getesteten der Infektionsweg nicht mehr nachvollziehen lässt, begann Anfang November eine neue einschneidende Phase der Pandemiebekämpfung. Die Politik erließ harte Maßnahmen, um die Zahl der Kontakte im täglichen Leben zu verringern.

In allen Bundesländern wurden Hotels und Restaurants, Kinos, Museen und Theater sowie andere Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen. Auch für persönliche Treffen galten strengere Regeln: In den meisten Bundesländern durften nur noch zwei Haushalte zusammenkommen.

Dass so etwas nicht nur auf Zustimmung und Verständnis stößt, ist wenig überraschend. Anhänger der „Querdenken“-Bewegung etwa, von denen bekannt ist, dass sie zumeist ohne Schutzmasken auftreten, tragen ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Jeder kann hierzulande seine abweichende Meinung äußern.

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    Jedoch: Neben der Versammlungsfreiheit gilt auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Wer in der Corona-Zeit demonstriert, muss die Regeln einhalten, die für alle anderen Bundesbürger auch gelten. Mundschutz und Mindestabstand beispielsweise. Wer dagegen verstößt, läuft Gefahr, Einschränkungen beim Demonstrationsrecht hinnehmen zu müssen.

    Deshalb wirft es Fragen auf, dass inmitten der eskalierenden Corona-Pandemie um die 20.000 „Querdenker“ in der Leipziger Innenstadt demonstrieren konnten. Wie kann es sein, dass das Oberverwaltungsgericht Bautzen einen solchen Aufzug gewähren lässt, wenn andernorts für Millionen Bundesbürger drastische Kontaktbeschränkungen gelten?

    Die Einschränkungen sind ja nicht aus der Luft gegriffen. Es geht schlicht darum, die Ausbreitung des Virus zu bremsen, um eine akute Notlage in den Krankenhäusern zu verhindern.

    Natürlich bestehen auch in einer Krise die bürgerlichen Freiheiten weiter. Doch wenn, wie im Fall der Corona-Proteste, mehrere Grundrechte miteinander kollidieren, sind die Gerichte gefordert, diese miteinander in Einklang zu bringen. Dann kann auch die Versammlungsfreiheit durch das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden.

    In Leipzig ist das erkennbar nicht geschehen. Dabei war absehbar, dass Demonstrationsteilnehmer tausendfach die Corona-Auflagen unterlaufen würden. Der Gesundheitsschutz hätte höher gewichtet werden müssen als die Versammlungsfreiheit. Die Richter in Bautzen haben anders entschieden. Eine falsche und fahrlässige Entscheidung.

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