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21.07.2022

13:11

Kommentar

Cum-Ex-Skandal: Landesbanken und ihre Kontrolleure in der Politik verraten die Steuerzahler

Von: Sönke Iwersen

Landesbanken haben das letzte Vertrauen verspielt. Die Finanzpolitiker, die sie beaufsichtigen sollten, gehören in dieselbe Ecke.

Niedergang einer Bank: Die Westdeutsche Landesbank wurde 2012 aufgelöst. Sie war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. imago/photothek

Hauptverwaltung der WestLB in Duesseldorf

Niedergang einer Bank: Die Westdeutsche Landesbank wurde 2012 aufgelöst. Sie war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt.

Was haben wir nicht alles mit den deutschen Landesbanken durchgemacht. Lange waren sie ein Aushängeschild, förderten sie doch den deutschen Mittelstand mit Krediten, zu denen Privatbanken nicht bereit waren. Bei diesem Image blieb es aber nicht. In Hessen verstrickte sich die Landesbank schon vor 50 Jahren in Immobiliengeschäfte, die das Land Milliarden kosteten. Damals war es ein Politikum, dass ausgerechnet Ministerpräsident Albert Osswald Vorsitzender des Verwaltungsrats der Helaba war.

Ich will Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine Aufzählung ersparen, die für eine halbwegs komplette Skandalchronik der deutschen Landesbanken nötig wäre. Inzwischen lernen schon BWL-Studenten: Es gab kaum eine dumme Idee, für die sich unsere staatseigenen Banken nicht begeistern ließen.

Der Gipfel freilich war die Finanzkrise ab 2007. Warum deutsche Landesbanken Papiere kauften, deren Wert von der Zahlungskräftigkeit amerikanischer Hausbesitzer abhing, hat noch kein Bankier oder Finanzpolitiker je schlüssig erklärt. 40 Milliarden Euro kostete seinerzeit die Rettung der Landesbanken. Kann ja mal vorkommen.

Und was tut ein Landesbanker, wenn sein Eigentümer ihn aus dem Dreck zieht? Er greift ihm in die Taschen. Cum-Ex hieß das Prinzip. Aktien wurden im Kreis gehandelt, um sich Steuern erstatten zu lassen, die man gar nicht gezahlt hatte. Viele dieser Cum-Ex-Geschäfte tätigten die Landesbanken just zu der Zeit, als sie am Staatstropf hingen.

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    Privatbanken machten es genauso. Und im März 2020, als Roland Zickler als Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn das erste Cum-Ex-Urteil sprach, konnte man ein Weltbild wanken hören. „Wir haben hier Sachen gehört, die sind eigentlich nicht zu fassen“, sagt Zickler. „Wenn Sie sich in einen Kreis von Ganoven begeben, können Sie doch nicht sagen, um mich herum waren auch nur Ganoven, die haben das alle gemacht. Wollen wir in einer Welt leben, in der jeder jeden bescheißt?“

    Deutliche Worte aus einem Richtermund

    Deutliche Worte, zumal aus einem Richtermund. Die gute Nachricht: Zicklers Urteil ist inzwischen höchstinstanzlich bestätigt. Der Bundesfinanzhof, der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht werten Cum-Ex-Geschäfte allesamt als illegal und strafbar. Die schlechte Nachricht: Das hat sich noch nicht überall herumgesprochen.

    In Hamburg etwa wollte die Staatsanwaltschaft gar nicht ermitteln, als sie davon erfuhr, dass die Bank M.M. Warburg den Staat um Millionen geschädigt hatte. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft Köln die Spur aufnahm und das Landgericht Bonn Urteile fällte, musste die M.M. Warburg ihre Beute wieder hergeben. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hielt im Mai 2022 im Untersuchungsausschuss die ganze Aufregung darüber für unnötig. Die Bank habe doch das Geld zurückgezahlt, meinte Tschentscher und sagte: „Es ist kein Schaden entstanden. Was geblieben ist, sind abenteuerliche Behauptungen.“

    Was für ein Rechtsverständnis hat dieser Mann? Die Lage in Hamburg war vergleichbar mit dieser Szene: Ein Bankräuber marschiert mit einem Geldsack auf dem Rücken aus einer Bank, wird von der Polizei höflich gegrüßt und später vom Bürgermeister zu Gesprächen empfangen, ob es wirklich nötig sei, sich von den ergaunerten Millionen wieder zu trennen. An der Rückzahlung – 15 Jahre nach der Tat – hatte keine Hamburger Instanz einen Anteil.

    Weltfremde Politiker

    Wie weltfremd muss ein Politiker sein, wenn er nicht versteht, welchen Schaden das verursacht? Am Vertrauen in den Rechtsstaat, am Vertrauen in die Politik. Und so irrt Tschentscher. Es ist nicht die Kritik an ihm und seinen Behörden, die abenteuerlich ist. Es ist Tschentscher. Er sollte gehen.

    Das wird er nicht tun. Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der Albert Osswald 1976 zurücktrat, um die politische Verantwortung für den Immobilienskandal der Helaba zu übernehmen. Kein einziger Politiker, der im Aufsichtsrat einer Cum-Ex-Bank saß, hat augenscheinlich auch nur darüber nachgedacht, ob er daraus Konsequenzen ziehen sollte. Die meisten erklären ihr Kontrollversagen einfach damit, dass sie davon nichts wussten. Der Vorstand habe ihnen ja nichts dazu gesagt.

    So einfach ist die Welt, wenn man für einige Zehntausend Euro plus Sitzungsgeld und Spesen im Aufsichtsrat einer Landesbank sitzt. Man hört einfach dem Vorstand zu, was der so von den Geschäften erzählt. Spricht er nichts Böses an, ahnt man auch nichts Böses.

    Was folgt daraus? Gar nichts. Gewiss, es gibt in Deutschland mehr als 100 Cum-Ex-Verfahren und mehr als 1500 Beschuldigte. Aber ich berichte gemeinsam mit meinen Kollegen beim Handelsblatt seit vielen Jahren über diesen Skandal. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Kontrollversagen der Politik ihr Anlass gäbe, an sich zu zweifeln.

    Defätismus ist kein schönes Ende für einen Kommentar. Lassen Sie es mich so formulieren: Am Ende bleiben Deutschland genau die Landesbanken, die ihre Volksvertreter verdienen. Und Sie und ich, liebe Leserinnen und Leser, wir zahlen.

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