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21.07.2022

17:28

Kommentar

Das Bürgergeld ist eine Chance – doch viele Fragen sind offen

Von: Frank Specht

Der geplante Hartz-IV-Ersatz enthält gute Elemente, die in der Debatte über Regelsatzhöhe und Sanktionen untergehen. Arbeitsminister Heil muss noch viele Antworten geben.

Agentur für Arbeit dpa

Beratungsgespräch im Jobcenter

Geht es nach Arbeitsminister Heil, sollen Bürgergeld-Empfänger dem Sozialstaat künftig „auf Augenhöhe“ begegnen.

Das geplante Bürgergeld als Hartz-IV-Ersatz wird umso erfolgreicher sein, je weniger davon ausgezahlt werden muss. In Arbeitskräftemangel-Zeiten kann es nicht vorrangig darum gehen, dem Finanzminister höhere Transferzahlungen abzuringen. Der beste Sozialstaat ist der, der Hilfebedürftige unterstützt, ihre Notlage zu überwinden.

Dafür gibt es beim Bürgergeld durchaus vielversprechende Ansätze, die in der Debatte über die Regelsatzhöhe oder Sanktionen gegen „Drückeberger“ gerne übersehen werden. Während im Hartz-IV-System der schnelle Vermittlungserfolg im Vordergrund stand – und sei es auch nur in einen Hilfsjob –, wird den Jobcentern jetzt ein größeres Förderspektrum eröffnet. Arbeitslose erhalten beispielsweise bis zu drei Jahre Zeit, um einen Berufsabschluss nachzuholen, und werden finanziell belohnt, wenn sie sich qualifizieren.

Das ist ein lohnender Versuch, bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels inländische Potenziale zu heben. Er wird aber nur erfolgreich sein, wenn sich Arbeitgeber finden, die – mit staatlicher Förderung – auch jenen die Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz geben, die noch nicht mit dem nötigen Rüstzeug ausgestattet sind. Und wenn die Leistungsbezieher bereit sind, eine Qualifizierung anzutreten und durchzuhalten.

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    Diese Bereitschaft wird jedenfalls absehbar umso kleiner, je höher die Politik jetzt aus einem falsch verstandenen Fürsorgegedanken die Regelsätze des künftigen Bürgergelds nach oben schraubt.

    Das neue Etikett für Hartz IV kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich viele Fragen von heute auch im nächsten Jahr noch stellen werden. Was passiert, wenn Bürgergeld-Bezieher Fördermaßnahmen nicht antreten wollen oder wenn diese trotz aller Bemühungen nicht zum Erfolg führen? Wie viele Jobangebote dürfen künftig abgelehnt werden?

    Man muss hier nicht gleich mit der Sanktionskeule drohen. Aber Antworten auf diese Fragen darf man vom Arbeitsminister bis zum Start des Bürgergelds schon erwarten.

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