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20.11.2019

04:07

Kommentar

Das Elend der Demokraten – Dauerempörung wirkt auf Trump-Fans wie ein Aphrodisiakum

Von: Jens Münchrath

Wollen die Demokraten Donald Trump schlagen, müssen sie inhaltlich und personell überzeugen. Eine Amtsenthebung ist unrealistisch.

Der ehemalige Bürgermeister von New York will für die Demokraten gegen Präsident Donald Trump antreten. AP

Michael Bloomberg

Der ehemalige Bürgermeister von New York will für die Demokraten gegen Präsident Donald Trump antreten.

Was ist davon zu halten, wenn ein 77 Jahre alter Milliardär sich knapp drei Monate vor den ersten Vorwahlen noch hastig als Kandidat für die Demokraten ins Spiel bringt, weil die anderen Bewerber zu schwach sind?

Michael Bloomberg hat es getan – und es ist in Washington kein Geheimnis, dass der New Yorker mit den schwachen Kandidaten den 76 Jahre alten Joe Biden meint. Die anderen Bewerberinnen und Bewerber, die Chancen bei den Vorwahlen hätten, hält Bloomberg ohnehin für zu links stehend, als dass sie sich Hoffnung auf das Präsidentenamt machen könnten. 

Die Vaterlandspflicht ruft also. Der Einzige allerdings, der von Bloombergs Kurzschlussaktion profitieren dürfte, ist ein 73-Jähriger, der im Weißen Haus sitzt und sich jenes Trauerspiel der Demokraten amüsiert anschauen kann: Donald Trump. Ein Trauerspiel, das ein Stück weit von dem laufenden Amtsenthebungsverfahren ablenkt, das die Demokraten gegen ihn angestrengt haben und das täglich wenig Schmeichelhaftes, ja Abgründiges über den Präsidenten ans Tageslicht bringt.

Die Demokraten setzen ihre ganze Energie in dieses Amtsenthebungsverfahren, welches die Republikaner mit ihrer Senatsmehrheit am Ende mit ziemlicher Sicherheit in einen Freispruch für den Präsidenten münden lassen werden. Donald Trump – das ist für die Demokraten die Antithese dessen, was sie für politische Kultur halten. Und dennoch: Im derzeitigen Zustand verfügen sie offenbar nicht über die Mittel, ihn zu schlagen.

Das an sich ist schon erstaunlich, tatsächlich dürfte es kaum einen skandalträchtigeren Präsidenten in der US-Geschichte gegeben haben als Trump. Ein Präsident, der sich über dem Gesetz wähnt, weil er ja schließlich derjenige sei, der die Gesetze unterzeichnet. Ein Präsident, der selbst sicherheitspolitische Interessen aufs Spiel setzt, um seine eigenen durchzusetzen. Nichts anderes hat er getan, als er mit der Einstellung von Militärhilfen für die Ukraine drohte, um dort Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Biden zu erzwingen.

Und trotz dieses Staatsskandals liegt die Wiederwahl Trumps in knapp einem Jahr im Bereich des Wahrscheinlichen. Und das ist nicht zuletzt der Schwäche der demokratischen Kandidaten geschuldet. Denn die wesentliche Frage ist, wer mit welchem Programm gegen den Präsidenten antreten wird.

Elizabeth Warren, die Senatorin aus Massachusetts, ist ein ebenso erfahrene wie tapfere und kluge Politikerin – nur eben viel zu links, ebenso wie Bernie Sanders, der 78-jährige Senator aus Vermont. Warren will private Krankenkassen abschaffen und eine staatliche Einheitsversicherung für alle Amerikaner einführen. Sie stellt alle Handelsvereinbarungen der USA mit Partnern infrage, die sich nicht an die Standards amerikanischen Arbeitnehmer- und Umweltrechts halten. Es bleibt ein Rätsel, wie Warren mit ihren sozialromantischen Ideen in eher konservativen, aber wahlentscheidenden Staaten Mehrheiten gewinnen will.

In der Mitte klafft ein riesiges Vakuum

Ganz zu schweigen von Alexandria Ocasio-Cortez, jener 30-jährigen New Yorker Abgeordneten, die von ihren Fans „AOC“ genannt wird und als Star der Linken gilt. Es würde für Trump eine seiner leichtesten Übungen sein, die Politikerin, die seiner Ansicht nach aus den freiheitlichen Vereinigten Staaten ein „zweites Kuba“ formen will, zu diskreditieren. Und Pete Buttigieg? Der moderate Bürgermeister aus South Bend in Indiana führt zwar überraschend das Bewerberfeld an in den Umfragen in Iowa, wo Anfang Februar die ersten Vorwahlen stattfinden. Er gilt allerdings als viel zu unerfahren.

Am ehesten also doch Biden – auch deswegen, weil der mögliche Spätstarter Bloomberg kaum die Unterstützung des linken Flügels finden wird. Aber auch Biden – von Trump gern „Sleepy Joe“ genannt – hat große Schwächen.

Das Impeachment gegen Trump ist auch für ihn gefährlich. Dass der Vizepräsident sich für die Absetzung eines Generalstaatsanwalts einsetzte, der gegen das Unternehmen ermittelte, in dessen Vorstand der eigene Sohn saß, betrachtet auch mancher Demokrat als Interessenkonflikt. Außerdem wäre Biden, sollte er im Januar 2021 als Präsident vereidigt werden, mit 78 Jahren der mit Abstand älteste Präsident in der Geschichte der USA. Noch problematischer: Biden wirkte bei seinen öffentlichen Auftritten zuletzt unsicher, ja fahrig.

Auch wenn er für manche Amerikaner das Versprechen verkörpert, dass es einen Weg zurück in die Vor-Trump-Ära gibt, wirkt Biden wie ein Relikt aus der Vergangenheit.

Die Demokraten brauchen einen starken Kandidaten der Mitte, mahnte Ex-Präsident Barack Obama zuletzt. Er hat recht: Dort, wo eigentlich die gesellschaftliche Mitte sein sollte, klafft ein riesiges Vakuum. Die Demokraten müssen dieses Vakuum personell wie inhaltlich füllen, wollen sie 2020 eine Chance haben. Die Strategie „alles außer Trump“ reicht nicht.

So berechtigt die Empörung über den Präsidenten auch ist: Die Dauerempörung wirkt auf die Trump-Anhänger wie ein Aphrodisiakum. Nichts mobilisiert sie mehr als die moralische Abqualifizierung durch die Washingtoner Eliten. Nichts macht den Präsidenten, der, wenn er „Freiheit“ sagt, meist nur seine eigene meint, so stark wie das Gefühl seiner Klientel, der Apparat wolle einen gewählten Präsidenten abservieren. 

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