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21.11.2022

15:02

Kommentar

Das Ende der Sprachlosigkeit zwischen China und den USA ist auch ein Hoffnungszeichen für die Welt

Von: Jens Münchrath

Biden-Xi-Gipfel, G20 und Apec: Die Sprachkanäle zwischen Peking und Washington sind wieder offen. Gut so. Vor allem in der Russlandfrage könnte das zu einer Verständigung führen.

Das Ende der Sprachlosigkeit ist der Beginn neuer Hoffnung in der Welt der Diplomatie. AP

Xi Jinping, Joe Biden

Das Ende der Sprachlosigkeit ist der Beginn neuer Hoffnung in der Welt der Diplomatie.

Es hat schlechtere Wochen für die Weltgemeinschaft gegeben: In den USA sendeten die demokratisch gesinnten und moderaten Kräfte ein Lebenszeichen, indem sie die fanatisierten Bewerber des Trump-Lagers bei den Zwischenwahlen reihenweise scheitern ließen. Eine demokratische Normalität, die in der westlichen Führungsmacht längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

In der Ukraine erlitt Kriegsherr Wladimir Putin Rückschläge: In Cherson straften die ukrainischen Truppen wie schon zuvor in Charkiw jene Lügen, die erfolgreiche Offensiven gegen die russischen Eindringlinge für unmöglich hielten.

Und in Asien schürte ein wahrer Gipfelmarathon Hoffnung: das bilaterale Treffen von Chinas Staatschef Xi Jinping mit US-Präsident Joe Biden, der G20-Gipfel in Bali und zuletzt das Apec-Treffen in Singapur.

Die Botschaft aller drei Treffen: Es gibt sie noch, die Gesprächsbereitschaft zwischen demokratisch gesinnten und autokratisch geführten Staaten. Es gibt ihn noch, den multilateralen Ansatz, wenn auch nur in rudimentärer Gestalt. Und vor allem: Es gibt sie noch, die gemeinsamen Interessen, die Kompromisse erst möglich machen.

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    Überall in der Welt macht sich Kriegsmüdigkeit breit, und Putin kann sich seiner Verbündeten nicht mehr sicher sein. Ergo: Putin ist zunehmend isoliert.

    Diplomatische Kanäle sind wieder geöffnet

    Das ist kein Konsens, auf dem sich eine neue tragende Weltordnung aufbauen ließe. Aber es ist einer, der zumindest die diplomatischen Kanäle wieder öffnet – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    Die Sprachlosigkeit, die zuletzt vor allem zwischen den rivalisierenden Weltmächten China und USA herrschte, ist zumindest vorübergehend überwunden. Basis für diese Entwicklung ist ein neuer Konsens, der in seinen Folgen nicht unterschätzt werden sollte: Niemand darf sich mehr als Gewinner des imperialistischen Kriegs Russlands betrachten.

    Nicht China, das sich zunächst einen strategischen Vorteil dadurch ausrechnete, dass dieser Krieg den Westen erstens schwächen und zweitens vor allem spalten könnte. Beides ist zumindest in der erwarteten Dimension nicht eingetreten. Nicht Indien, das wie China zwar zunächst von günstigen Energieimporten aus Russland profitierte, aber zunehmend auch die längerfristigen ökonomischen Folgen dieses Kriegs fürchtet.

    Nicht das Gros der Entwicklungs- und Schwellenländer, die sich zunächst weder vom US- noch vom Chinalager instrumentalisieren lassen wollten, nun aber unter sprunghaft gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreisen sowie einem starken Dollar leiden. Die Kursgewinne der globalen Fluchtwährung erschweren den Schuldendienst der immer noch stark in Dollar verschuldeten Schwellenländer.

    Nukleare Drohungen sind alles andere als förderlich für das Geschäftsklima

    Insgesamt hat sich weltweit die Erkenntnis durchgesetzt, dass die nuklearen Drohungen Putins alles andere als förderlich für das Geschäftsklima in einer ohnehin empfindlich geschwächten Weltwirtschaft sind. Das gilt bei Weitem nicht nur für Europa, das einen regelrechten Energienotstand erlebt und das wie Russland und natürlich allen voran die Ukraine selbst Hauptbetroffener dieses Kriegs ist.

    Putins Krieg führt zu einer chaotischen Neuordnung der Weltenergiemärkte – mit gravierenden und teils unberechenbaren Konsequenzen für viele Branchen und ganze Volkswirtschaften. Das Regime in Moskau wollte mit diesem Krieg dem Rest der Welt eine neue Weltordnung aufzwingen: Es sollten nicht mehr multilaterale Regeln, sondern allein das Recht des Stärkeren oder präziser: des Gewaltbereiteren herrschen. Putin wollte den Rest der Welt mit diesem Krieg zur Parteinahme zwingen.

    Putin ist inzwischen der Einsame

    Tatsächlich ist ihm das, wie die jüngsten Gipfel zeigen, inzwischen gelungen. Allerdings nicht wie intendiert: Putin ist inzwischen der Einsame. Zwar wendet sich Peking nicht vollständig von Moskau ab, aber die Signale – insbesondere was die nukleare Drohung Putins angeht – sind überraschend deutlich.

    All das bedeutet freilich nicht, dass sich die G20 zu einer Art Weltregierung entwickeln könnte. Das ist und bleibt in einer Lage, in der sowohl die USA als auch China sich im epochalen Zweikampf um die Weltherrschaft befinden und sich voneinander entkoppeln wollen, unrealistisch.

    Allein vor dem Fernseher. IMAGO/SNA

    Wladimir Putin

    Allein vor dem Fernseher.

    Der Trend zur Fragmentierung der Weltwirtschaft ist intakt. Doch wer diesem Trend begegnen möchte – und das liegt ohne Zweifel im ökonomischen und politischen Interesse Europas –, der sollte Formate wie die G20 wiederbeleben.
    Denn ein Dialog zwischen Industrie- und Schwellenländern, so schwierig er auch sein mag, ist immer noch besser als jedes Selbstgespräch der G7-Staaten, deren Gewicht in der Weltwirtschaft rasant abnehmen wird.

    Der Pessimist mag einwenden: Gipfelerklärungen sind nichts als Worte. An ihren Taten mögen sie gemessen werden, die Gipfelteilnehmer. Auch das stimmt. Doch die Überwindung der Sprachlosigkeit ist die Voraussetzung für den Kompromiss, auf dem solche Taten möglich werden. Und sicher: Es werden auch wieder schlechtere Wochen kommen.

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