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22.04.2019

14:38

Kommentar

Das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl ist ein letzter Weckruf

Von: Mathias Brüggmann

Die Ukrainer wählen mit dem Schauspieler und Komiker Wolodimir Selenski einen Neustart. Jetzt muss Europa an den richtigen Stellen Druck machen.

Präsidentschaftswahl

TV-Komiker Wolodimir Selenski wird neuer ukrainischer Präsident

Präsidentschaftswahl: TV-Komiker Wolodimir Selenski wird neuer ukrainischer Präsident

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Nun hat die Ukraine eine neue Feuertaufe vor sich, den vierten Neustart. Nach dem Erringen der Unabhängigkeit 1991 und zwei Revolutionen auf Kiews Hauptplatz Maidan haben die Ukrainer jetzt einen Politneuling mit einem Kantersieg in den Präsidentensessel gehievt. Einen TV-Komiker, der bisher nur in einer Fernsehserie einen Präsidenten spielte.

Der überdeutliche Sieg des TV-Produzenten, Schauspielers und Komikers Wolodimir Selenski ist vor allem eine Abrechnung. Eine Protestwahl gegen die verbrauchte politische Elite. Vom bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko waren die meisten Ukrainer nach fünf Jahren enttäuscht.

Trotz aller Fortschritte sind noch immer Oligarchen an der Macht, lähmt noch immer Korruption die Wirtschaft. Immerhin: Im Gegensatz zum großen Nachbarn Russland hatte die Ukraine eine echte Wahl, einen Wahlkampf mit Debatten und realen Gegenkandidaten. Völlig offen ist aber, ob der vierte Neustart dem größten Flächenstaat Europas endlich dazu verhelfen wird, seine gewaltigen Ressourcen auszuschöpfen.

Angesichts von Millionen Tonnen Stahlproduktion, gigantischen Ernten und Zehntausenden von ukrainischen Ingenieuren und IT-Entwicklern sind das ökonomische und in der Folge auch das politische Potenzial des Landes gewaltig. Wird Selenski diese Potenziale zu nutzen verstehen? Skepsis ist angebracht. Dem neuen Präsidenten fehlt es nicht nur an politischer Erfahrung.

Er hat es auch mit einem feindlich gesinnten Parlament in Kiew zu tun, das erst im Herbst neu gewählt wird und ihm bis dahin voraussichtlich alle nur möglichen Steine in den Weg legen wird. Vor allem aber hat er sich mit einer Entourage umgeben, die zwar die bissige Satire auf die bisherigen Machthaber beherrscht. Die aber bislang nicht gezeigt hat, dass sie die vom Wähler verliehene Macht auch besonnen auszuüben versteht.

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Der 41-jährige neue Präsident hat bislang kein echtes Programm vorgelegt und nur sehr wenige Partner, die mehr können als gute Show. Die Ukraine hat einen vermeintlichen Wunderheiler gewählt, in den sie alle ihre Wünsche projiziert. Nicht zum ersten Mal. Das Land hat eben noch nicht aufgegeben, zu träumen, zu hoffen und zu fordern. Die Ukrainer ergeben sich nicht ihrem vermeintlichen Schicksal, das sie zurückholen will an die Brust des großen russischen Bruders.

Denn dort würde das Land unweigerlich landen, wenn die Misswirtschaft der politischen Klasse in Kiew die Ukraine weiter lähmt. Die Wahl eines politisch unerfahrenen, aber beliebten Entertainers ist vielleicht der letzte Weckruf. Er werde seine Landsleute nicht enttäuschen, versprach Selenski am Wahlabend. Doch wird er die Kraft haben, sich von seinem bisherigen Fernsehsenderchef freizuschwimmen?

Dieser, der unter Poroschenko kaltgestellte Oligarch Ihor Kolomojski, will jetzt mit aller Macht seine verstaatlichte Privat Bank zurück. Vor allem aber: Wird Selenski, der vor der Parlamentswahl schnelle Erfolge produzieren muss, Kremlchef Wladimir Putin widerstehen?

Zwar hatte Putin im Vorfeld deutlich gemacht, unbedingt Poroschenko loswerden zu wollen. Denn wegen Poroschenko komme es zu keinem Frieden in der Ostukraine. Doch Putin steckt selbst wieder in einem Umfrageloch und wird gegenüber Kiew nicht nachgeben, sondern vielmehr Selenskis Unerfahrenheit und dessen Erfolgsdruck auszunutzen versuchen.

Es lag nicht an Poroschenko, sondern an Putin, dass das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine bis heute nur Lippenbekenntnis blieb. Nun kommt es auf den Westen an. Er muss dreierlei Druck entfalten: erstens auf Russland, sich im Donbass-Krieg endlich zu bewegen. Zweitens auf die alten Eliten in der Ukraine, wenn Präsident Selenski tatsächlich den Kampf gegen Oligarchen und Korruption aufnimmt.

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Die meisten Ukrainer sehen es dabei nicht als Bevormundung, wenn EU und internationale Finanzinstitutionen Druck machen. Sie begrüßen es sogar, weil die politische Klasse ihres eigenen Landes Reformen bisher blockiert hat.

Und es muss drittens Druck auf Selenski geben, die verstaatlichte Privat Bank, aus der Oligarch Kolomojski über Insiderkredite über fünf Milliarden Euro abgezweigt haben soll, nicht an den Vorbesitzer zurückzugeben. Denn das wäre der Beleg für die Fortdauer der Oligarchenherrschaft, die Selenski offiziell brechen will.

Selenski entstammt einer Generation, die ein selbstbestimmtes, ein von den Gängelungen durch Oligarchen einerseits und den Kreml andererseits freies Leben herbeisehnt. Die auf Urlaubs-, Arbeits- und Studienaufenthalten in Europa erfahren hat, dass es mehr gibt als die wirtschaftliche ukrainische Tristesse und Moskaus politische Allmachtfantasien.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Und so darf nun auch die Ukraine wieder hoffen. Aber ehrlicherweise muss gesagt werden, dass die Macht bisher noch (fast) jeden im Osten korrumpiert hat.

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