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26.09.2022

09:08

Kommentar

Das Ergebnis der Wahl in Italien ist Ausdruck der Demokratie

Von: Christian Wermke

Der EU mag das Wahlergebnis in Italien nicht gefallen. Trotzdem muss Brüssel auch mit einem rechten Rom zusammenarbeiten – und darf nicht von oben herab auf die Italiener schauen.

Giorgia Meloni, Parteichefin der Fratelli d'Italia IMAGO/ZUMA Wire

Giorgia Meloni

Die 45-Jährige und ihre Partei haben bei der Parlamentswahl in Italien mit Abstand die meisten Stimmen geholt.

Der Sieg ist ihr nicht mehr zu nehmen: Giorgia Meloni hat die Parlamentswahl in Italien gewonnen. Während die letzten Wahlzettel noch ausgezählt werden, trat die Chefin der Fratelli d’Italia in der Nacht freudestrahlend auf die Bühne ihrer Anhänger, formte für die Fotografen mit Zeige- und Mittelfinger das „Victory-Zeichen“.

Eines der Gründungsmitglieder der EU driftet damit nach rechts ab. Spätestens in einem Monat wird Italien nicht mehr vom besonnenen Ex-Notenbanker Mario Draghi regiert, der das Land stabil durch Pandemie, Inflation und Ukrainekrieg gesteuert hat – sondern von einer Frau, die ihre Wurzeln im Postfaschismus hat, die ein „Europa der Patrioten“ fordert und die sich im Wahlkampf immer wieder gegen Minderheiten gestellt hat. Die sich im Zweifel lieber mit Viktor Orbans Ungarn abstimmt als mit Deutschland.

Zu den „Brüdern Italiens“, deren Parteisymbol noch immer eine Flamme in Nationalfarben ziert – eine Reminiszenz an den faschistischen Diktator Benito Mussolini –, gesellt sich mit der rechten Lega eine Partei, die einen extremen Kurs gegen Migranten fährt und dessen Anführer Matteo Salvini Russlands Präsidenten Wladimir Putin verehrt.

Nach Parlamentswahl in Italien: EU muss mit Giorgia Meloni zusammenarbeiten

Die einzige Partei, die Verbindungen ins europäische Establishment pflegt, ist Forza Italia. Die Rechtskonservativen um den betagten Ex-Premier Silvio Berlusconi gehören wie die CDU zur Europäischen Volkspartei. Allerdings kommen sie auf ein Ergebnis von gerade mal acht Prozent – Melonis Partei liegt bei mehr als 26 Prozent. Es ist klar, wer in dem neuen Bündnis den Ton angeben wird.

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    Viel wurde vor der Wahl gemahnt. In Brüssel, wo Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon von „Instrumenten“ sprach, die sie schon bei Ungarn und Polen eingesetzt habe. In Berlin, wo SPD-Chef Lars Klingbeil davor warnte, dass Meloni „Italien auf einen falschen Weg bringt“. Doch das alles hilft nichts: Europa muss zwingend mit der neuen Regierung zusammenarbeiten.

    Die Wahl ist Ausdruck der Demokratie

    Italien ist kein Kleinstaat wie Ungarn mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern. Italiens Bevölkerung ist sechsmal so groß. Die Wirtschaftskraft ist die drittgrößte hinter Deutschland und Frankreich, die achtgrößte auf der ganzen Welt.

    Die deutsche und die italienische Ökonomie sind eng verzweigt und voneinander abhängig, gerade in so wichtigen Branchen wie der Automobil-, Pharma- oder Chemieindustrie.

    Auch wenn es vielen Europäern nicht gefällt: Das Ergebnis in Rom ist Ausdruck der Demokratie. Die Italiener haben sich bewusst für Meloni und deren Mitstreiter entschieden. Das müssen Brüssel, Paris und Berlin akzeptieren.

    Seit 2018 gab es drei Regierungen, zwei davon wurden nicht gewählt. Draghis Kabinett war nie vom Volk legitimiert.

    Deutschland und Frankreich dürfen nicht den Fehler machen und von oben herab auf die italienische Politik blicken. Das ist in der Vergangenheit schon oft genug passiert – und hat auch Meloni geprägt.

    Matteo Salvini fährt einen harten Kurs gegen Migranten. imago images / Insidefoto

    Lega

    Matteo Salvini fährt einen harten Kurs gegen Migranten.

    Kein Wunder, dass sie in ihrer Biografie immer wieder von der „französisch-deutschen“ Achse schreibt. Natürlich ist die Angst groß, dass Italien in Europa nun zum schwergewichtigen Blockierer und Verhinderer wird.

    Jeglichen Extremismus, Einschränkungen für Minderheiten oder die Unterminierung des Rechtsstaats muss die EU bekämpfen – im Notfall auch mit der Blockade von EU-Geldern. Aber Europa muss im Zweifel auch mal die italienische Brille aufsetzen, etwa bei Themen wie der Flüchtlingspolitik, von der das Land als Mittelmeerstaat besonders betroffen ist.

    Die Frage wird zudem sein, wie viel das rechte Bündnis von seiner Agenda umsetzen kann. Wahlkampf ist das eine, Regierungsverantwortung etwas ganz anderes.

    Während Lega und Forza Italia seit Wochen milliardenschwere Steuerentlastungen, Rentenerhöhungen und Nachtragshaushalte fordern, will Meloni keine neuen Schulden aufnehmen. Sie hat zwar angekündigt, über die Ausschüttung der Milliardengelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds diskutieren zu wollen – aber die nächsten Tranchen für das hochverschuldete Land wird sie auch auf keinen Fall gefährden wollen.

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