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07.12.2022

09:23

Kommentar

Das kleine Wunder der Grünen – Warum nach einem Jahr Ampel zwei Parteien verlieren und eine gewinnt

Von: Sven Prange

Keine Partei musste sich so von ihren Grundsätzen verabschieden wie die Grünen. Dennoch bleiben sie Umfragelieblinge nach einem Jahr Ampel. Das sagt einiges über das Land aus.

Das grüne Wunder

Ein Jahr Ampelkoalition ist ein Jahr voller ungewöhnlich einhelliger Kritik, ja hier und da auch Häme: dass die Koalitionäre keine Politik aus einem Guss verfolgen. Dass die drei Parteien eher zerstritten sind. Und dass sie alles andere als eine „Fortschrittskoalition“ bilden wie versprochen.

Und doch gibt es ein kleines Wunder, das von dieser Bilanz abweicht: Keine Partei musste sich inhaltlich so weit von ihren programmatischen Grundsätzen entfernen wie die Grünen. Die real existierende Energie-, Außen-, Verteidigungs-, Steuer-, Umweltschutz- und Landwirtschaftspolitik ist so ziemlich genau das Gegenteil dessen, wofür sie bei der vergangenen Bundestagswahl antraten. Trotzdem ist die Partei weitaus populärer als ihre Mitkoalitionäre: SPD und FDP verlieren in allen Umfragen (und vielen Landtagswahlen), die Grünen gewinnen.

Hinzu kommt: Anders als in anderen Parteien stört es die Grünen-Gemeinschaft auch nicht, dass die beiden Spitzenleute Robert Habeck und Annalena Baerbock mehr oder weniger offen rivalisieren, während in den Ministerriegen von SPD und FDP selbst Totalausfälle wie Christine Lambrecht, Volker Wissing und Bettina Stark-Watzinger keine Friktionen auslösen.

Warum also der grüne Lauf?

Zum einen haben die Grünen ihre öffentliche Wirkung auf viele Köpfe verteilt. Drei starke Ministerinnen und Minister, zwei Partei- und zwei Fraktionsvorsitzende spielen alle politische Bundesliga. Patzt ein Kopf, wie Habeck bei der Gasumlage, bleibt die Partei in den Umfragen dennoch stabil. Ganz anders als SPD und FDP, die mehr oder weniger Ein- bis Zwei-Mann-Veranstaltungen sind.

Besser als der Rest der Regierung beherrschen die grünen Spitzenköpfe im Kabinett – Habeck, Baerbock und auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir – aber vor allem den großen, stimmig inszenierten Auftritt, die ganz große politische Erzählung.

Minister für Effekte

Ob Gaspreisbremse, Katar-Bückling, Indien-Besuch oder Bauerngipfel – jede Äußerung, jeder Termin ist Teil einer großen Geschichte, wonach die Grünen trotz aller Widrigkeiten im Alltag für das gemeinsame Ziel einer klimaneutralen, gerechten und guten Welt kämpfen. Dessen Erreichung durch konkrete Tagespolitik nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben wird.

Habeck, Baerbock und Özdemir sind somit Minister für Effekte – nicht für Ergebnisse. Das ist natürlich besser im Vergleich zu den allermeisten Regierenden von SPD und FDP, bei denen weder Effekt noch Ergebnis stimmen. Aber dennoch problematisch.

Das eilig zusammengekaufte Gas? Kann ruhig teuer sein. Die lautstarke China-Kritik? Kann ruhig Wohlstand kosten. Die pastellfarbene Landwirtschaftspolitik? Kann ruhig im Alltagsdickicht stecken bleiben.

Zudem der Kampf für eine bessere Energiezukunft, der unermüdliche Einsatz für eine gerechtere Welt, das Streiten für eine bessere Landwirtschaft dann doch auch erbaulicher klingt als Mindestlohn, Schuldenbremse oder mit welchen Bindestrichthemen sich SPD und FDP sonst noch so verkämpfen.

Am Höhenflug der Grünen zeigt sich, dass trotz aller Krisenrufe ein großer Teil der deutschen Gesellschaft den Ukrainekrieg in erster Linie nicht als materielle, sondern vor allem als ideelle Unsicherheit erlebt.

Daran zeigt sich, dass trotz aller Krisenrufe ein großer Teil der deutschen Gesellschaft den Ukrainekrieg in erster Linie nicht als materielle, sondern vor allem als ideelle Unsicherheit erlebt. Viele Menschen wollen eine Erzählung, die wärmt. Ökonomisch rationale Argumente sind da zweitrangig.

Wer mit einem hoch fünf- oder sechsstelligen Haushaltseinkommen in Hamburg, Tübingen oder München lebt, dem sind 1000 Euro im Jahr mehr für Energie dann eben doch nicht so wichtig wie ein Zusammenbruch des Weltbildes durch Russlands Krieg. Und in solchen Lagen wollen Menschen eben Sicherheit durch eine große Erzählung, nicht spießiges Klein-Klein.

Zerstrittene Publikumslieblinge. dpa

Robert Habeck, Annalena Baerbock

Zerstrittene Publikumslieblinge.

So steht das Land nach einem Jahr Ampel politisch wieder in der gleichen Konstellation wie zu jenem Zeitpunkt, bevor Markus Söder und Armin Laschet einst die Union zerbröselten: Es teilt sich in eine große Unions- und eine große Grünen-Anhängerschaft.

Es sei denn, die Realität löst die schöne Erzählung auf. Denn die Frage ist, ob die Effektpolitik über drei Jahre hält. Oder ob eine Politik, die Klimarettung verspricht, aber Kohle zu Strom verfeuert, die moralische Außenpolitik fordert, aber Realpolitik liefert, die den Wandel der Landwirtschaft propagiert, aber nicht liefert, nicht doch irgendwann von den sehr konkreten Ergebnissen ihrer Politik eingeholt wird.

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