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01.12.2022

09:00

Kommentar

Das langsame Sterben der Schuldenbremse

Von: Martin Greive

Durch immer neue Tricksereien hebeln die Bundesregierung und die Länder die Schuldenregel aus. So hat das Stabilitätsprojekt keine Zukunft mehr.

Die hohen Schulden in Schattenhaushalten stellen die Glaubwürdigkeit des FDP-Chefs infrage. dpa

Christian Lindner

Die hohen Schulden in Schattenhaushalten stellen die Glaubwürdigkeit des FDP-Chefs infrage.

Auf dem Debattenkonvent der SPD hat sich kürzlich eine interessante Anekdote zugetragen. Ausgerechnet ein gewisser Kevin Kühnert, sonst alles andere als ein ordnungspolitischer Gralshüter, hielt seine Jusos davon ab, die Abschaffung der Schuldenbremse zu fordern. Der SPD-Generalsekretär überzeugte seine Genossen mit einem simplen Argument: Schulden sind nicht das Problem der SPD. Die beschafft uns doch der Christian Lindner von der FDP. Und zwar durch Sonderetats abseits des regulären Haushalts.

Dass ein notorischer Schuldenbremser-Verachter wie der SPD-Generalsekretär nicht mal mehr die Notwendigkeit für deren Abschaffung sieht, zeigt, wie ernst die Verfassungsregel von großen Teilen der Politik noch genommen wird: nämlich gar nicht.

Ausgerechnet Deutschland, das sich als Hort finanzpolitischer Stabilität, als Vertrauensanker der europäischen Währungsunion sieht, führt sich seit einiger Zeit als finanzpolitischer Scharlatan auf: Die größte Volkswirtschaft Europas legt seine Schuldenregeln so aus, wie es den Regierungspolitikern gerade so passt. Das wird in Rom, Paris, Madrid und Brüssel mit ebenso großer Aufmerksamkeit wie Freude, manchmal auch Schadensfreude beobachtet. In der Tat: Wo soll ein „der Zuchtmeister“ Deutschland seine Legitimation hernehmen, seine Europartner zu maßregeln, wenn er sich nicht mal an seine eigenen Regeln hält?

Am Ende des Jahres 2022 jedenfalls muss man feststellen: Die Schuldenbremse ist so gut wie Geschichte. Über Jahre hinweg wurde die 2009 in die Verfassung gegossene Sparsamkeitsregel fein säuberlich dekonstruiert: Zuerst von Ökonomen, dann der großen Koalition. Und in diesem Jahr in einer ganz neuen Dimension von der Ampel und den Bundesländern.

Die wahre Staatsverschuldung sprengt den Rahmen der Schuldenregel längst um das Zigfache. Zur Erinnerung: Vor der Bundestagswahl forderten Ökonomen ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro, angelegt über zehn Jahre.

Ampel umgeht Schuldenbremse mit allen Mitteln

Genau diesen Betrag an Schulden hat die Ampel nun innerhalb eines Jahres beschlossen. Weil dafür die Schuldenbremse umschifft werden musste, hat die Regierung „Sondervermögen“ abseits des Bundeshaushalts geschaffen, die ohne den euphemistischen Politiksprech aber natürlich nichts anderes als „Schuldenfonds“ sind.

Die Bundesländer haben sich an dieser Schuldenpolitik ein Beispiel genommen und fangen ebenfalls an, die Schuldenregel trickreich zu umgehen. So hat das Saarland die Schuldenbremse gerade über einen „Transformationsfonds“ ausgehebelt.

Als Begründung für die Milliardenschulden zieht die SPD-Regierung durch die Energiekrise ausgelöste, langfristige „Transformationsherausforderungen“ heran. Kommt das Saarland mit dieser willkürlich anmutenden Begründung durch, hätte es den anderen Ländern eine wunderbare Blaupause zur Umgehung der Schuldenbremse geliefert. Denn wer hat denn schon keine Herausforderungen?

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In NRW versuchte die schwarz-grüne Koalition gerade ebenfalls mit einem fragwürdigen Schulden-Stunt die Verfassungsregel auszutricksen. Die NRW-Landesregierung wollte Milliarden an nicht genutzten Corona-Schulden für die Bekämpfung der Energiekrise einsetzen. Nur hielt das der Landesrechnungshof für verfassungswidrig. Nun hat das Land die reguläre Ausnahmeregel von der Schuldenbremse gezogen, um fünf Milliarden Schulden machen zu können.

Schon bald dürften weitere Länder folgen und wie NRW für 2023 zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse aussetzen. Womit sich die Frage stellt, ob die Schuldenbremse überhaupt noch einen Restbestand an Glaubwürdigkeit besitzt, wenn zugleich die Ausnahme zum Dauerzustand erhoben und sie trickreich ausgehebelt wird.

Bundesfinanzminister Lindner brüstet sich zwar damit, die Schuldenbremse im Bund 2023 ja einzuhalten. Doch angesichts von parallel einer halben Billion Euro Schulden in Schattenhaushalten hat der FDP-Chef seine Glaubwürdigkeit als Lordsiegelbewahrer der Verfassungsregel längst verloren.

Gründung von Staatsunternehmen in Kommunen und Ländern zur Umgehung der Schuldenregel

Auch die Kapitalmärkte, an die Lindner mit der Einhaltung der Regel „ein Stabilitätssignal“ senden will, durchschauen die deutschen Schuldentricksereien selbstverständlich.

Und das nächste Schlupfloch tut sich bereits auf. Dass Länder und Kommunen just während der Einführung der Schuldenbremse reihenweise neue Staatsunternehmen gegründet haben, dürfte kein Zufall sein. Noch hat die Politik sie nicht als Schuldenvehikel genutzt. Allerdings waren die 2010er Jahre auch wirtschaftlich goldene Zeiten. Die Probe aufs Exempel kommt, wenn die Zeiten nicht mehr so golden sind.

Das Saarland nutzt die Energiekrise als Begründung, die Schuldenbremse zu umgehen. dpa

Gasspeicher

Das Saarland nutzt die Energiekrise als Begründung, die Schuldenbremse zu umgehen.

Richtig ist allerdings auch: Die starre Schuldenbremse deutschen Typus' hat die Tricksereien erst mitbefördert. Gut gemeint, erwies sich die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Ausprägung als zu enges Korsett, aus dem sich die Politik nun mit aller Macht herausschält, um finanziell Luft für die Bewältigung der Krise zu gewinnen.

Eine Abschaffung der Schuldenbremse wäre nicht sinnvoll. Wissenschaftlich ist die bindende Wirksamkeit von Schuldenregeln lange belegt. Wer die Schuldenbremse retten will, muss sie reformieren. Und die Verschuldungsgrenzen auf das europäische Level anheben.

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