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04.05.2022

18:00

Kommentar

Das oberste US-Gericht will Frauenrechte beschneiden – und das geht entschieden zu weit

Von: Katharina Kort

Wenn in einzelnen Bundesstaaten ein komplettes Abtreibungsverbot möglich wird, hat das politische Konsequenzen – eine davon ist überraschend.

Frauenrechte müssen Teil eines liberalen Staates sein. Reuters

Frauen gehen gegen das Urteil auf die Straße

Frauenrechte müssen Teil eines liberalen Staates sein.

New York Der Supreme Court, das höchste Gericht der USA, will das Recht auf Abtreibung neu regeln. Das wird weitreichende Folgen haben – für Frauen, aber auch für die Politik in den USA. Die Neuregelung läuft darauf hinaus, dass in konservativ regierten Bundesstaaten Abtreibungen komplett verboten werden können. Und das geht entschieden zu weit.

Bisher haben die Konservativen in der Frage einen schweren Stand. Im berühmten „Roe versus Wade“-Urteil hatte der Supreme Court 1973 festgelegt, dass die Bundesstaaten Abtreibung grundsätzlich erlauben müssen. Künftig soll diese Vorgabe fallen. Dabei geht das Oberste Gericht – zumindest nach der ersten an die Öffentlichkeit gelangten Meinung eines der Richter – das Thema rein juristisch an.

Es zieht sich damit aus der Affäre, inhaltlich Stellung zu nehmen, stärkt aber de facto die Abtreibungsgegner. Der Richter argumentiert, die Verfassung spreche nicht explizit von Abtreibung und sei deshalb auch nicht dafür zuständig.

Deshalb müssten die Bundesstaaten zu dem Thema selbst entscheiden, der Supreme Court dürfe sich nicht einmischen. Nicht, wenn Staaten wie Alabama und Georgia Abtreibung komplett verbieten wollen. Auch nicht, wenn Staaten wie Kalifornien Abtreibung großzügig bis zur 26. Woche erlauben; in Deutschland ist das zum Beispiel nur bis zur 14. Woche möglich.

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    Geschenk an konservative Christen

    Eine sehr enge Auslegung der amerikanischen Verfassung hat wegen der jüngsten Ernennungen von Verfassungsrichtern unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump zugenommen. Sie ist ein Geschenk an die konservativen Christen, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben.

    Trump, der selbst nicht als besonders gläubiger Christ bekannt ist, hatte mit Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett gleich drei von neun Supreme-Court-Richtern ernannt. Sie alle sind für ihre konservativen Ansichten bekannt und werden die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs noch über Jahre bestimmen.

    Dennoch könnte gerade die Entscheidung zur Abtreibung in den anstehenden Zwischenwahlen den Demokraten helfen. US-Präsident Joe Biden hat ebenso wie andere Demokraten am Dienstag dazu aufgerufen, das Recht auf Abtreibung, das die Mehrheit der Amerikaner befürwortet, an der Urne zu verteidigen.

    Denn wenn die Demokraten die Mehrheit im Senat behalten, dann können sie per Bundesgesetz das Recht auf Abtreibung schützen. Genau das hätten sie allerdings schon längst tun sollen. Und dabei allzu lockere Regeln verhindern, die die Abtreibungsgegner als Argumente für sich nutzen können.

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