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19.11.2019

04:00

Kommentar

Das Schlagwort von der digitalen Souveränität führt in die Irre

Von: Torsten Riecke

Das Beharren auf der „digitalen Souveränität“ richtet mehr Schaden an, als dass es Deutschland den richtigen Weg weist. Nicht jeder muss alles können.

Der Bundesregierung will eine Daten-Cloud, die sich an europäischen Werten orientiert. dpa

Klausurtagung der Bunderegierung

Der Bundesregierung will eine Daten-Cloud, die sich an europäischen Werten orientiert.

Im Schloss Meseberg dürfte die mobile Internetverbindung in den vergangenen zwei Tagen nahezu störungsfrei gewesen sein. Wollte doch die Große Koalition in dem Brandenburger Barockschloss 70 Kilometer nördlich von Berlin über ihre Mobilfunk- und Digitalstrategie beraten – und dabei natürlich online sein.

Zumindest für den Mobilfunk ist das ein Novum – eine Strategie der Bundesregierung für den Ausbau der mobilen Sprach- und Datendienste gab es bislang noch gar nicht. Was wohl auch ein Grund dafür ist, dass man nur wenige Kilometer vom Tagungsort entfernt in die ersten Funklöcher der Republik fällt.

Das soll jetzt schnell besser werden: 1,1 Milliarden Euro und 5000 zusätzliche Funkmasten sollen dafür sorgen, dass es „5G künftig auch auf dem Acker“ gibt.

Gemeint ist damit der Aufbau des superschnellen Mobilfunknetzes der fünften Generation auch auf dem Land, und versprochen hat ihn Kanzleramtsminister Helge Braun. Nach dem Digitalgipfel in Dortmund vor zwei Wochen jetzt also die Digitalklausur der Bundesregierung in Meseberg.

Das politische Ziel und die Botschaft dieser (Krisen-)Treffen sind immer gleich: Deutschland und Europa brauchen digitale Souveränität. Seit der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses Schlagwort 2015 in die Debatte geworfen hat, ist es das Motto der europäischen Aufholjagd im weltweiten Technologiewettrennen mit den USA und China geworden.

Da jedoch auch vier Jahre nach Gabriels Kopfgeburt immer noch niemand genau weiß, was damit gemeint ist, droht das Schlagwort der digitalen Souveränität zu einem Kampfbegriff des Daten-Nationalismus zu werden, der direkt in die digitale Isolation führt.

Den Beweis dafür, wie schnell ein unscharfer Souveränitätsbegriff auf wirtschaftspolitische Abwege führen kann, hat Kanzlerin Merkel schon Ende Oktober in Dortmund geliefert: „Europa muss im Prinzip alles können“, sagte die digitale „Neuländerin“. Das ist ökonomisch natürlich Unsinn. Ein moderner und stark vernetzter Wirtschaftsraum wie Europa sollte sich gerade in der Digitalwirtschaft nicht aus der internationalen Arbeitsteilung verabschieden.

„Der neue Trend zur Autarkie unter dem Schlagwort ,Technologiesouveränität‘ gefährdet die Wohlstandsvorteile der Globalisierung“, warnt Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Insbesondere Deutschland müsse – und könne angesichts seiner begrenzten Größe – nicht in allen Technologiefeldern gleichzeitig international führend sein.

Deutschland sollte sich auf seine technologischen Kompetenzen konzentrieren

Digitale Souveränität führt dann in die Irre, wenn sie sich an nationale oder europäische Grenzen klammert. Selbstbestimmtes Handeln, und darum geht es ja bei Souveränität, hängt im digitalen Zeitalter viel mehr von technologischen Kompetenzen als von territorialen Hoheitsrechten ab. Und Kompetenzen kann man nicht von oben verordnen, die muss man sich erarbeiten.

Europa und Deutschland erfahren das gerade bei der Debatte über eine europäische Datencloud. So nachvollziehbar die Idee einer europäischen Cloud-Infrastruktur unter dem Namen „Gaia X“ auf den ersten Blick auch sein mag, so nebulös bleibt das Projekt im Detail. Politisch will man den Tech-Giganten aus den USA und China Paroli bieten und ein digitales „Ökosystem“ aufbauen, das sich an europäischen Werten orientiert.

Wer diese „europäischen Werte“ wie definiert, ist bislang jedoch ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob ein staatlich geförderter Kraftakt zum Aufbau einer unabhängigen europäischen Cloud-Infrastruktur technologie- und wirtschaftspolitisch notwendig und sinnvoll ist. Braucht Europa eigene Daten-Lagerhäuser, um die Daten seiner Bürger vor dem langen Arm von Uncle Sam zu schützen?

Oder lässt sich mit dem Rechtsstaat USA nicht doch ein Abkommen aushandeln, das den europäischen Sicherheitsstandards genügt? Der Daten-Nationalismus, den Europa in der Cloud-Debatte unfreiwillig schürt, hat bereits dazu geführt, dass innerhalb der EU immer mehr Regierungen darauf beharren, dass bestimmte Daten nur auf ihrem Territorium gespeichert werden dürfen. Diese falsch verstandene digitale Souveränität behindert den freien Datenverkehr, führt zu Wohlstandsverlusten und in die Isolation.

Es gibt andere Gebiete, auf denen die Europäer ihre Selbstbestimmung viel besser unterstreichen können. Souverän wäre es zum Beispiel, wenn sich die EU nach ihrer Risikoanalyse über Huawei auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den chinesischen Telekomausrüster einigen würde.

Souverän wäre es auch, wenn Europa die digitale Kleinstaaterei nationaler Technologieplattformen überwinden und seine Grundlagenforschung bündeln würde. Und ein Beispiel digitaler Souveränität wäre es, wenn die Bundesregierung sich auf das mit Abstand wichtigste Projekt, nämlich den schnellen Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes, konzentrieren würde.

Womit wir wieder bei der Digitalklausur im Schloss Meseberg angekommen wären. Dort musste die „Tagesschau“ übrigens eine Liveschaltung abbrechen – angeblich wegen eines Funklochs.

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