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14.11.2018

14:27

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Regierung ist jetzt gefordert. dpa

Deutsche Wirtschaft verliert an Tempo

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Regierung ist jetzt gefordert.

Kommentar

Das schrumpfende BIP ist eine Gewinnwarnung – Deutschland braucht eine neue Steuerpolitik

Von: Thomas Sigmund

Erstmals seit 2015 schrumpft die Wirtschaft in Deutschland. Die Große Koalition sollte mit der Geldverteilung aufhören und auf Wachstum setzen.

Das Statistische Bundesamt hat eine Gewinnwarnung für Deutschland herausgegeben. Die Wirtschaft schrumpft erstmals seit 2015. Das Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal 2018 zurückgegangen: Es sank gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent. Zwar rechnen die Topökonomen nicht mit einer Rezession, von der man bei zwei Rückgängen in Folge spricht.

Aber die Aussichten für die Unternehmen sind ein Warnschuss für die Große Koalition. Sie geht mit der finanziellen Gießkanne durchs Land, um verlorene Wähler wiederzugewinnen. Dabei käme es auf Wachstumsimpulse an. Die Politik verteilt das Baukindergeld, die Mütterrente, subventioniert Geringqualifizierte oder baut eine milliardenschwere Weiterbildungsindustrie bei der Bundesagentur für Arbeit auf.

Alles Projekte, die man bei konjunkturellem Schönwetter machen kann. Wenn die Konjunktur jedoch zu kippen droht, versickern diese Maßnahmen. Wichtiger wäre es deshalb, bei der Wettbewerbsfähigkeit anzusetzen. Da tut sich auch etwas. Es gibt nach vielen Jahren Debatte einen Referentenentwurf für ein Einwanderungsgesetz.

Das Bundeskabinett trifft sich in Potsdam, um ein milliardenschweres Programm für künstliche Intelligenz zu beschließen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Mitstreiter haben da gute Arbeit geleistet. Diesen Mut der Regierung bräuchte es nun auch, um eine vernünftige Steuer- und Abgabenpolitik auf den Weg zu bringen.

Da herrscht Stillstand. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant eine internationale Mindestbesteuerung für Konzerne. Das mag aus sozialdemokratischer Sicht populär sein, geht aber an der Realität völlig vorbei. Weder die großen USA noch die kleine Schweiz machen da mit. In Europa stellen sich die Steueroasen Luxemburg und Niederlande quer. Dennoch verfolgt Scholz emsig seinen Plan, den großen Wurf hinzulegen.

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Hinter dem Rückgang der Wirtschaftsleistung Deutschland stecke ein Produktionseinbruch in der Kfz-Industrie, sagt Weidmann. Dennoch sieht er keinen Grund zum Pessimismus.

Dabei könnte er zu Hause einfach mal was für die Wirtschaft tun, und zwar sofort. Da muss er nicht das große Rad drehen, sondern nur aus dem ideologischen Schützengraben rausklettern. Wirtschaftsminister Altmaier hat vor nicht allzu langer Zeit ein steuerpolitisches Aktionsprogramm vorgestellt. Darin soll der Mittelstand durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Ende der Legislaturperiode entlastet werden.

Wenn Altmaier seine Pläne angesichts des schwächelnden Wachstums nachhaltig verfolgen und Scholz wirklich etwas für die Handwerker und Mittelständler tun will, wäre schon viel gewonnen. Die amerikanischen Internetkonzerne kann der Bundesfinanzminister trotzdem zur Kasse bitten. Nur: Es tut sich an beiden Fronten bislang nichts

Dafür kommen fast im Tagesrhythmus immer neue Ideen aus dem rot-grünen Lager, wie man den Himmel heute schon auf die Erde bringen kann. Die SPD will ein Sabbatical für die Mittelschicht einführen, einen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen und das Hartz-IV-System abschaffen, auch wenn sie noch nicht weiß, was an dessen Stelle treten soll.

Einen Mitstreiter findet die SPD in Grünen-Chef Robert Habeck, der ebenfalls das Hartz-IV-System abschaffen und durch eine neue Garantiesicherung ersetzen will. Dabei sollen der Zwang zur Arbeitsaufnahme und die zugehörigen Sanktionen wegfallen. Das sind alles politische Träume, die glücklicherweise derzeit keine Chance haben, umgesetzt zu werden.

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Die Bundesbank fürchtet, dass sich Banken von der guten Konjunktur blenden lassen und Kreditrisiken unterschätzen. Auch bei Vermögenspreisen und Immobilienkrediten sieht sie Gefahren.

Trotzdem würde man sich von den CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, schon wünschen, dass sie mal sagen, was sie davon halten. Merz hat sich nun von einem Aufruf distanziert, in dem er für eine europäische Arbeitslosenversicherung eingetreten war.

Was er und Kramp-Karrenbauer aber von den Plänen von SPD-Chefin Andrea Nahles und ihrem Generalsekretär Lars Klingbeil halten, weiß man nicht. Da schweigen die beiden Kandidaten, die ins Kanzleramt streben. Dabei sehen doch alle in Berlin, dass die Weltwirtschaft ihren Zenit offenkundig überschritten hat. Die Gefahren für die deutsche Konjunktur sind doch auch nichts Neues.

Da gibt es die Eskalation des globalen Handelskriegs der weltgrößten Volkswirtschaften USA und China, die sich gegenseitig mit Strafzöllen überziehen. Es steigen die Risiken durch den Brexit, auch wenn es jetzt nach einer Einigung aussieht. Die Schuldenkrise in Italien lastet schwer auf Europa.

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Das Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal 2018 zurückgegangen: Es sank gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent. Vor allem die Probleme mit dem neuen Auto-Abgasprüfstandard zeigen Wirkung.

Dann kommt die Gefahr dazu, dass sich die Wirtschaftskrisen in der Türkei und Argentinien auf andere Schwellenländer ausbreiten. Ein Giftcocktail, bei dem es von der Bundesregierung grob fahrlässig wäre, mit einer Antwort zu warten, bis eine Null vor dem Komma beim Wirtschaftswachstum steht. 1,5 Prozent für 2019, wie von den Wirtschaftsweisen jüngst prognostiziert, sind in Ordnung, aber auch nicht berauschend.

An der Börse kommt nach der Gewinnwarnung meist ein Kurseinbruch. Die Unternehmen und die Arbeitnehmer tun alles, um sich dagegenzustemmen. Die Bundesregierung ist nicht untätig. Die weltweite Konkurrenz schläft aber nicht.

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