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03.02.2019

17:29

Kommentar

Das SPD-Rentenkonzept ist nicht zu Ende gedacht

Von: Frank Specht

Mit seiner Grundrente will Arbeitsminister Heil für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das Konzept löst aber weder Altersarmut noch Gerechtigkeitsprobleme.

Hubertus Heil möchte mit seinem neuen Rentenkonzept für mehr Gerechtigkeit im Alter sorgen. imago/Mint Images

Lebensabend

Hubertus Heil möchte mit seinem neuen Rentenkonzept für mehr Gerechtigkeit im Alter sorgen.

„Lebensleistung verdient Respekt“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. SPD-Chefin Andrea Nahles brachte das einst auf die griffige Formel: „Der Arbeiter hat mehr Rente verdient als der Balalaika-Spieler aus Rumänien.“ In diesem Punkt kann sich die SPD breiter Unterstützung sicher sein – auch vom Koalitionspartner.

Doch das Konzept für die Grundrente, das Arbeitsminister Heil jetzt vorgelegt hat, hat mit gezielter Bekämpfung von Altersarmut genauso wenig zu tun wie die von der SPD durchgesetzte Stabilisierung des Rentenniveaus. Es ist Sozialpolitik per Gießkanne – auf Kosten der Steuerzahler. Und es verursacht ganz neue Gerechtigkeitsfragen. 

Dass Heil mit seinem Vorschlag das Äquivalenzprinzip – wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr Rente – aushöhlt, liegt in der Natur der Sache. Anders lässt sich Menschen mit kleinem Einkommen nicht helfen. Dass aber der staatliche Zuschuss unabhängig von der Bedürftigkeit gezahlt werden soll, ist ein Ausweis von Verantwortungslosigkeit all jenen gegenüber, die ihn finanzieren müssen. Falls die SPD Hoffnung gehabt haben sollte, irgendwann auch Stimmen der hart arbeitenden Mitte zurückzuerobern, die die Rentenausgaben zu schultern hat, dann kann sie diese jetzt getrost begraben. 

Dazu sorgt der Vorschlag auch am unteren Ende der Einkommensskala für neue Ungerechtigkeiten. Während Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren vom Staat bezuschusst werden, schaut in die Röhre, wer „nur“ 33 oder 34 Jahre hart gearbeitet hat. 

Die Union ist gut beraten, auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu pochen und den Marsch in die Steuerfinanzierung der Rente hier zu stoppen. Sonst wird die schwarz-rote Koalition als die Regierung in die Geschichte eingehen, die das umlagefinanzierte Rentensystem ad absurdum geführt und endgültig unbezahlbar gemacht hat. 

Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

04.02.2019, 15:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Specht,

ich habe ein gewisses Verständnis dafür, wenn eine politische Partei die Altersarmut bekämpfen will. Aber dann muß sie diese Altersarmut auch gezielt aufstöbern.

Mit der Meßlatte "35 Beitragsjahre" entdeckt man sie sicher nicht. Jahrzehntelang nur Mini-Beiträge entrichtet haben sicher insbesondere Millionen von "Mithelfenden Familienangehörigen" , die als Gattinnen von Selbständigen vielleicht nur einige Stunden pro Woche das Telefon bewacht oder Rechnungen geschrieben haben.

Dass die Gattinnen von Freiberuflern, Handwerkern, Gastronomen, usw. bei der Rentenkasse nur mit Mini-Beiträgen angemeldet worden sind, ist kein Indiz für eine miserable Bezahlung durch den selbständigen Herrn Gemahl. Eher wird man wohl annehmen dürfen, dass das Ehepaar ihre Altersversorgung gemeinsam geplant hat und dabei die BfA-Rente der Frau Gemahlin nur eine untergeordnete Rolle spielen sollte.

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