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11.06.2019

04:07

Kommentar

Das stringente Drehbuch aller Trump-Auseinandersetzungen

Von: Nicole Bastian

Der US-Präsident hat der Welt seinen Verhandlungsstil aufgezwungen. Das ist ein größerer Erfolg, als viele denken.

Mit der Verhandlungstaktik des Präsidenten verlieren die USA das Vertrauen ihrer Verbündeten. AFP

Donald Trump

Mit der Verhandlungstaktik des Präsidenten verlieren die USA das Vertrauen ihrer Verbündeten.

Donald Trumps außenpolitische Auseinandersetzungen folgen bei allen spontanen Twitter-Aktionen einem stringenten Drehbuch. Erster Akt: die Forderung. Zweiter Akt: die Drohung – Trumps beliebtestes Mittel ist dabei die Drohung mit Strafzöllen. Dritter Akt: die Verhandlungen – mit Phasen der Annäherung und Entfremdung, um zu zeigen, wer der Stärkere ist. In Akt vier dann die Einigung, die Verschiebung oder die Eskalation.

So war es beim jüngsten Konflikt mit Mexiko, so war es im Freihandelsstreit mit Kanada, so ist es beim Handelsstreit mit China, und so ist es auch im Handelsstreit mit Japan und der EU.

Wie erfolgreich ist diese Verhandlungsstrategie, die vor allem auf Druck beruht und dem Hebel, immer noch die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt zu sein? Im Fall Mexiko – mehr Anstrengung und Kooperation bei der Einwanderungskontrolle, sonst Strafzölle – hat der US-Präsident nach Ansicht vieler inländischer Kritiker wenig erreicht. Wichtige versprochene Schritte wie eine verstärkte Grenzsicherung habe Mexiko ohnehin geplant und zugesagt. Die Langzeitkosten der Konfrontation jedoch seien für die USA hoch, denn das Verhältnis zum südlichen Nachbarn sei nachhaltig beschädigt.

Das kann man aber auch anders sehen. Mexiko hat sich jetzt öffentlich zu seinem Beitrag der Grenzsicherung verpflichtet. Und Trump ist bereits wieder im Drohmodus: Klappt die Zusammenarbeit nicht, kommen die Strafzölle eben doch noch. Verloren ist also nichts, gewonnen doch ein wenig.

Das ist typisch: In jeder einzelnen Auseinandersetzung erreicht Trump mit seinem Verhandlungsmuster zwar viel weniger, als er vorher vollmundig gefordert hat, aber in einigen Bereichen punktet er eben doch. So hat er beim Nafta-Nachfolgeabkommen USMCA mit Mexiko und Kanada unter anderem verhandelt, dass der lokal produzierte Teil von Autos künftig mit 75 statt 62,5 Prozent deutlich höher sein muss, damit diese zollfrei bleiben. Auch einen Mindestanteil der Fertigung zu Mindestlöhnen von 16 Dollar setzte er durch.

Richtig, die Kosten für solche Erfolge sind eigentlich extrem hoch: massiver Vertrauensverlust bei einstigen US-Verbündeten sowie hohe globale gesamtwirtschaftliche Risiken, die auch die US-Wirtschaft träfen. Doch das sind aus Sicht Trumps, der rein inländisch „America first“ und auf Sicht einer Wahlperiode denkt, keine essenziellen Kosten.

Mehr als in einer einzelnen Auseinandersetzung liegt Trumps Erfolg jedoch darin, dass die anderen Staaten nicht umhinkommen, auf seine Verhandlungstaktik an sich einzugehen. Mit jeder Auseinandersetzung zwingt er seinem Gegenüber seine Denkweise insofern auf, als dass Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, in einem Paket verhandelt werden.

Asylgesetze und Grenzschutz gegen Zollniveau und den Kauf von US-Agrarprodukten im Fall Mexikos. Die EU hat wie auf dem Basar gegen potenzielle Autozölle der USA das Versprechen abgegeben, mehr Sojabohnen und verflüssigtes Gas (LNG) aus den USA zu kaufen. Alles scheint miteinander verhandelbar.

In das Verhandlungspaket mit China hat Trump, nachdem die Strafzölle nicht das geplante Ergebnis bei der Erreichung von Marktöffnung und Patentschutz brachten, die Platzierung des Telekommunikationsanbieters Huawei auf der schwarzen Liste der USA gepackt. Diese „big deals“ sind genau das, was der ehemalige Immobilienmanager will.

Im Trump’schen Drehbuch wäre der Handschlagsdeal mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping Ende des Monats im japanischen Osaka nun ein treffender dramatischer Schluss des Handelskonflikts. Doch der Konflikt mit China unterscheidet sich grundlegend von dem mit Mexiko.

Die Konkurrenz der künftigen Weltmacht – wirtschaftlich, militärisch, technologisch – geht so tief, die Bandbreite der zu verhandelnden Felder ist so groß, dass ein Paketdeal immer schwieriger wird. Zumal die chinesische Seite in den Gesprächen als eine der Voraussetzungen darauf bestanden haben soll, dass die USA alle bisher verhängten Strafzölle zurücknehmen.

Anders als beim Konflikt mit Mexiko ist der Rückhalt in den USA für Trumps Handelskonflikt mit China zudem enorm. Je näher die US-Präsidentschaftswahl 2020 rückt, desto weniger wird Trump bereit sein, in der Auseinandersetzung mit China ein Ergebnis zu akzeptieren, das nicht nach Sieg auf ganzer Linie aussieht – für seine potenziellen Wähler.

Wie aber könnte ein Kompromiss aussehen, der den Forderungen von Trumps Beratern genügt, China einzudämmen, und Chinas Führung erlaubt, das Gesicht zu wahren? Eine Lösung wird immer unwahrscheinlicher, je mehr Bedrohungsszenarien sich in das Verhandlungspaket einreihen.

Dabei dürfte das Vertrauen Chinas, aber auch der EU in den Verhandlungspartner Trump nicht gestiegen sein, da sie am Beispiel Mexikos gesehen haben, wie schnell nach einem Handelsdeal wie dem Nafta-Nachfolgeabkommen die nächsten Strafzölle drohen können.

Kommentare (4)

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Herr Christian Faust

11.06.2019, 11:53 Uhr

...am Ende eines Trump'sche Deals steht für den Verhandlungspartner die Demütigung...dem sollten wir nicht nachgeben auch wenn es Wohlstand kostet...mit America first könnte man unter Umständen noch leben...aber eigentlich geht es doch um "Trump very first of all"....und das geht irgendwie gar nicht.

Herr Frank Krebs

11.06.2019, 12:17 Uhr

Nach meinen Informationen kann Trump sich einer 2. Amtszeit sicher sein. In Trumps Umfeld wird sogar über die Mögkichkeit einer 3. spekuliert.

Herr Helmut Metz

11.06.2019, 14:04 Uhr

@ Christian Faust
"..am Ende eines Trump'sche Deals steht für den Verhandlungspartner die Demütigung..."


Was haben denn "wir" anzubieten bzw. machen "wir" besser??

"Als GB sich vor drei Jahren in einem Referendum, immerhin demokratisch, für den Brexit entschieden hatte, wurden in Brüssel alle Register gezogen, dies zu hintertreiben. Als Verhandlungsleiter für die Organisation des Brexit wurde Michel Barnier erkoren. Der ist zwar nicht mein unmittelbarer Nachbar, aber immerhin, wir haben zahlreiche gemeinsame Bekannte. Ich verfolge seine Karriere seit langem, eigentlich schon seit er über die regionale Politkebene hinausgewachsen ist.
Er zeichnet sich aus durch einen ENA-Abschluss, hohe Intelligenz, absolute Staatstreue und beträchtliche Härte. „Kompromiss“ ist für ihn ein dirty word und kommt nicht über seine Lippen. (...)
Michel Barnier hat sich damit für Höheres empfohlen und tatsächlich, Macron hat schon sein Ziel erklärt, ihn auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu hieven. Er wird dort alles tun, um seinen Erfolg zu wiederholen und D an die Kandare zu nehmen. (...)
Nach den Wahlen wird die deutsche Auswahl aus AKK, Kühnert und Habeck bestehen, alles Leute, denen der Ausverkauf D’s am Herzen liegt. Und dahinter ist gähnende Leere. "
https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/raus-aus-deutschland/

-> Die USA haben immerhin einen vom Volk gewählten (!!) Präsidenten.
"Wir", d. h. bei Ihnen vermutlich die EU, haben eitle, machtgeile Hardcore-Etatisten, die von NIEMANDEM gewählt sind!
Und "wir die Deutschen" haben nur noch Lachnummern.
Würden die Menschen dagegen von ihrer irrsinnigen Autoritäts- und Staatsgläubigkeit lassen und wirklich FREI sein wollen, dann hätten jedoch weder eitle, machtgeile gewählte noch ungewählte Hardcore-Etatisten eine Chance, Macht auszuüben!

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