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30.08.2019

11:06

Kommentar

Dass der Soli nicht für alle abgeschafft wird, ist ein Verfassungsbruch mit Ansage

Von: Thomas Sigmund

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages warnt vor der Soli-Regelung der GroKo. Das Verfassungsgericht könnte dem Kabinett Merkel am Ende eine dicke Soli-Rechnung präsentieren.

Die Kanzlerin will die SPD und ihren Finanzminister an Bord halten. dpa

Angela Merkel und Olaf Scholz

Die Kanzlerin will die SPD und ihren Finanzminister an Bord halten.

Jetzt warnt auch noch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor einem Verfassungsbruch mit Ansage. Die Soli-Regelung, die vergangene Woche vom Bundeskabinett auf Betreiben der SPD beschlossen worden war, berge „ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“, heißt es in einem 23-seitigen Gutachten.

Es gibt in der Union kaum mehr einen Spitzenpolitiker, der nicht vor der Verfassungswidrigkeit des Vorhabens warnt – allen voran Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder und auch das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Beide Verfassungsressorts, das Innen- und Justizressort, haben aber offenbar bei der Prüfung der Verfassungswidrigkeit beide Augen fest zugekniffen.

Deutschland

Soli-Gutachten

Söders bayerische Top-Juristen sehen es hingegen so wie der wissenschaftliche Dienst. Söder erklärt sogar öffentlich, dass er auf das Verfassungsgericht hofft. So eine Haltung trägt zur Politikverdrossenheit bei. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhoff hat einmal Karlsruhe als Reparaturbetrieb der Demokratie bezeichnet.

Für die GroKo spielt das keine Rolle. Die ohnehin schwächelnde SPD soll nicht weiter destabilisiert werden. Also lässt man sie Stimmung gegen die Leistungsträger machen und eine Karikatur basteln, die sie am Tag des Kabinettsbeschlusses zum Soli twitterte. Darauf hat es sich ein Anzugträger mit Sonnenbrille und Cocktail auf einer Liege bequem gemacht, während neben ihm ein Fließband Geldbündel abwirft. „Keine Steuergeschenke für Spitzendverdiener“, lautet der Titel.

Zu dem Linksrutsch der SPD passen die Pläne zur Vermögensteuer und zum schärferen Unternehmensstrafrecht. Offiziell gibt es Widerspruch des Koalitionspartners. Doch die Kanzlerin will die SPD an Bord halten und lässt wohl auch deshalb alle juristischen Zweifel außer auch Acht. Wohlwissend, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht in seinem Soli-Urteil eine dicke Rechnung präsentieren könnte.

Kommentare (3)

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Herr Jobst Deterding

30.08.2019, 11:39 Uhr

Das leidige Thema Soli zeigt deutlich, dass die Groko ihr Handwerk nicht mehr beherrscht, - traurig.

Herr Hans Glück

30.08.2019, 12:47 Uhr

Herr Scholz ist Jurist. Wie soll da die ganze Politik noch glaubwürdig sein, wenn ein Vizekanzler der Jurist ist, "bewusst" einen Verfassungsbruch risikiert.

Herr Hans Schönenberg

30.08.2019, 13:53 Uhr

Ich bin zunächst mal zufrieden, dass sich zu diesem Thema überhaupt etwas tut, was für die meisten eine Entlastung bedeutet. Die rechtliche Situation zu klären; damit werden sich noch viele "Experten" befassen.

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