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09.11.2022

14:00

Kommentar

Dauer-Wahlkampf und Blockade in den USA sind keine gute Nachricht für Europa

Von: Nicole Bastian

Die Midterms zeigen: Der transatlantische Partner dürfte bis zur Präsidentschaftswahl 2024 weniger handlungsfähig sein – und protektionistischer werden.

Der große Erfolg der Republikaner ist zwar ausgeblieben. Doch für den US-Präsidenten dürften die Spielräume trotzdem kleiner werden. AP

Kapitol im Washington

Der große Erfolg der Republikaner ist zwar ausgeblieben. Doch für den US-Präsidenten dürften die Spielräume trotzdem kleiner werden.

Nach den Zwischenwahlen ist vor den Präsidentschaftswahlen. Das ist die wichtigste Erkenntnis, die nach einem denkwürdigen Wahltag in den USA bleibt – auch wenn das Ergebnis noch nicht feststeht. Denn diese Midterms liefern alle Voraussetzungen für ausgeprägte Machtkämpfe in den kommenden zwei Jahren, innerhalb der beiden großen Parteien und zwischen ihnen.

Da ist zum einen die wahrscheinliche Blockade im Parlament: Die Demokraten dürften, auch wenn sie bei diesen Zwischenwahlen sehr viel besser abgeschnitten haben als prognostiziert, die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner verlieren. Selbst eine hauchdünne Mehrheit der Republikaner reicht, um den Demokraten das Leben schwer zu machen.

US-Präsident Joe Biden kann kaum noch etwas durch die Parlamentskammer bekommen. Unter anderem betrifft dies auch die finanziellen Hilfen der USA im Ukrainekrieg, die republikanische Abgeordnete wie Sprecher Kevin McCarthy bereits infrage gestellt haben. Von lähmenden eventuellen Amtsenthebungsanträgen gegen Biden durch eine republikanische Mehrheit ganz zu schweigen. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die Mehrheit im Senat bei den Demokraten bliebe – was wir eventuell erst nach einer Stichwahl in Georgia wissen werden.

Starke Gouverneure werden zu Herausforderern

Zum anderen sind es gerade die knappen Ausgänge der Zwischenwahlen, die die Politik des Landes direkt wieder in den Wahlkampfmodus versetzen werden. Für kommende Woche Dienstag wird erwartet, dass Ex-Präsident Donald Trump bereits seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 ankündigt.

Die Zwischenwahlen zeigen, dass Trump zwar viele seiner Kandidaten durch die parteiinternen Vorwahlen gebracht hat. Aber so mancher unter ihnen ist nicht in der Lage, Mehrheiten gegen die demokratischen Kontrahenten zu organisieren. Dennoch dürfte sich Trump auf seine erfolgreichen Protegés konzentrieren – und seine Kandidatur verkünden.

Denn es gibt beachtliche Erfolge einiger Gouverneure auf Bundesstaaten-Ebene. Und das wird auch zu innerparteilichen Machtkämpfen führen. Mit dabei Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der nach einem deutlichen Sieg seine Ansprüche auf eine Präsidentschaftskandidatur anmelden dürfte.

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Aber auch Gouverneur Greg Abbott aus Texas hat sich im Kampf gegen den hochkarätigen demokratischen Herausforderer Beto O’Rourke durchgesetzt. Und der texanische Senator Ted Cruz hat mit dem Thema Präsidentschaft ebenso wenig abgeschlossen wie der ehemalige Außenminister Mike Pompeo. Als aussichtsreiche weibliche Anwärterin wird die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley gehandelt. Die Grand Old Party steht vor einem Richtungsstreit zwischen Trumpisten und den gemäßigteren Konservativen.

Bei den Demokraten wiederum geht Joe Biden nach dem überraschend starken Abschneiden seiner Partei gestärkt in die Debatte. Es stellt sich zwar die Frage, ob er mit seinen 79 Jahren nicht zu alt und zu schwach ist, um als Kandidat in den Wahlkampf 2024 zu ziehen. Doch auch hier zeigt der deutliche Wahlerfolg der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer in Michigan: Es gibt Alternativen.

Aus der Parteilinken hat Alexandria Ocasio-Cortez punkten können. Als weitere Anwärter werden Verkehrsminister Pete Buttigieg, der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und Vizepräsidentin Kamala Harris gehandelt. Die Diskussionen werden von jetzt an geführt werden, immer intensiver.

Für Europa verheißen Blockade und der schnelle Übergang in den Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2024 nichts Gutes. Die Handlungsfähigkeit des transatlantischen Partners ist gerade in Zeiten des Ukrainekriegs elementar. Zudem wird der frühe Vorwahlkampf die US-Politik noch stärker auf nationale Interessen trimmen und protektionistischer machen.

Der Unmut der Europäer und Japaner über die wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Anti-Inflations-Gesetz Bidens sind da wahrscheinlich nur ein erster Akt.

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