Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

17.02.2020

14:00

Kommentar

Der Baustopp für das Tesla-Werk in Brandenburg ist absurd

Von: Thomas Sigmund

Wahnsinn wird Wirklichkeit: Umweltschützer stoppen den Bau einer modernen Elektroauto-Fabrik. Die Politik hat eine solche Entwicklung gefördert, nun duckt sie sich weg.

Kiefernstämme liegen an einer Baustraße auf dem künftigen Gelände der geplanten Gigafactory. Die Fällarbeiten ruhen inzwischen. dpa

Baustelle Tesla-Werk

Kiefernstämme liegen an einer Baustraße auf dem künftigen Gelände der geplanten Gigafactory. Die Fällarbeiten ruhen inzwischen.

Wahnsinn ist im Fall von Tesla nur ein anderes Wort für Wirklichkeit. Der Umweltverband „Grüne Liga“ stoppt per Gericht den Bau eines Öko-Auto-Werks. Sollten sich die Richter zu viel Zeit lassen, könnte sich das Projekt stark verzögern. Denn bald beginnt die Brutperiode – ist der Wald bis Mitte März nicht gerodet, darf bis zum Herbst kein Baum mehr gefällt werden.

Willkommen in Absurdistan. Die Umweltschützer wollen die Produktion von Elektroautos kaputt machen, genauso, wie sie den Diesel zur Strecke gebracht haben.

Es gab mal eine Zeit, in der es noch eine Verlässlichkeit in Deutschland gab. Es war jene Zeit, als es noch Zinsen auf das sauer Ersparte bei der Bank gab. Als Ausweis des gesunden Menschenverstandes galt eine gesicherte Energieversorgung für eine der größten Volkswirtschaften der Welt.

Es war selbstverständlich, dass eine Bundesregierung, die gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aussteigt, auch einen Masterplan hat, mit dem die Stromkosten für Bürger und Wirtschaft nicht aus dem Ruder laufen. Heute zählen solche Gewissheiten nicht mehr. Das Fatale ist: Man hat sich schon daran gewöhnt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Als Tesla-Chef Elon Musk seine Pläne für Deutschland bekanntgab, gab es sofort zynische Kommentare in den sozialen Netzwerken, wer denn das Vorhaben zu Fall bringen könnte. In Deutschland wussten alle, was gemeint war.

    Entweder wäre es die Bürokratie, die das Vorhaben stoppt, oder es wären Miniatur-Umweltverbände, denen eine gewaltige Macht zugewachsen ist. Seit das Verbandsklagerecht ausgeweitet wurde, kann jeder gut organisierte Hinz und Kunz Zukunftsprojekte in diesem Land torpedieren.

    In Deutschland macht sich ein ökonomischer Analphabetismus breit

    Bei der Angelegenheit Tesla werden sogar Argumente angeführt, warum eine Kiefern-Monokultur wichtiger ist als 10.000 Arbeitsplätze. Die Kiefern haben vorher keinen Menschen interessiert. Auf einmal erklären sich einige Aktivisten zur Schutzmacht der Bäume am Standort Grünheide. In Deutschland macht sich ein ökonomischer Analphabetismus breit.

    Die Dimensionen stimmen nicht mehr. Die Politiker, die demokratisch gewählt sind, wehren sich auch nicht mehr gegen diese Entwicklung. Man fürchtet zu Recht die Macht der Aktivisten.

    Es war aber die Politik, die diesen Vereinen und Verbänden die Folterwerkzeuge in die Hand gegeben hat. Jetzt haben dieselben Politiker nicht den Mumm, sie ihnen wieder wegzunehmen. Die Politik hat sich teilweise selbst entmündigt und jammert nun über die Verhältnisse. Aber sie tut nichts.

    Die Grünen, die mit dem Verbandsklagerecht ihr politisches Vorfeld gestärkt haben, gehen nun in Deckung. Von den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ist zum Fall Tesla wenig bis nichts zu hören. Ihre Vorgängerin Simone Peter, die jetzt Windrad-Lobbyistin ist, verweist schulterzuckend darauf, man solle sich anschauen, welche Organisationen da klagen.

    Sicher ist: Die „Grüne Liga“ führt Deutschland in die Kreisliga. Die Deutsche Umwelthilfe, die eine überschaubare Mitgliedschaft hat und sich teilweise aus Abmahngebühren finanziert, gefällt sich darin, gewichtig gegen alles vorzugehen, was nicht in ihre grüne Ideologie passt.

    Das Tesla-Projekt hat hohe Symbolkraft für Deutschland

    Nichts ist vor ihr sicher. Sie will Dieselverbote und Böllerverbote. Am liebsten hätte sie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Zwangshaft gesehen. Dabei ist Söder demokratisch legitimiert, die Umwelthilfe ist es nicht.

    Will man diesen grünen Sumpf trockenlegen, muss das Verbandsklagerecht zurückgeschnitten werden. Das Gleiche gilt für die Gemeinnützigkeit solcher Verbände. Hier wurden kleinen Ökotruppen vor allem von SPD und Grünen weitreichende Privilegien zugeschanzt.

    Die Zeche zahlen andere: Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, Pendler, die auf einen Diesel angewiesen sind, und auch viele Handwerker, die ihr Auto für ihren Job brauchen.

    In der Politik weiß jeder, dass das Tesla-Projekt in Brandenburg nicht scheitern darf. Es hat hohe Symbolkraft für Deutschland. Schmeißt Elon Musk hin, blamiert sich das Land wie beim Flughafen BER in der ganzen Welt.

    Das renommierte Magazin „Newsweek“ spottete über die Technologiefeindlichkeit der Deutschen und nannte sie „German techno-angst“. Das grüne Bedenkenträgertum hat es zu einem traurigen Sprachdenkmal gebracht.

    Tesla-Gigafactory in Brandenburg – Rodungsstopp dpa

    Tesla in Brandenburg

    Für die Gigafactory bei Berlin müssen mehreren Hektar Kiefernwald gefällt werden.

    Dabei bemühen sich die Umweltverbände eines anderen Framings. Sie behaupten, ihnen würde es nur um ein sauberes Verfahren gehen. Sie wissen aber genau, dass man damit jede Innovation plattmachen kann.

    Die Welt verändert sich immer schneller. Manche in Deutschland setzen dagegen auf Entschleunigung und würden aus ihrem Land am liebsten ein Technikmuseum machen. Dem will sich kaum einer mehr entgegenstellen.

    Die Parteien sollten sich deshalb weniger mit sich selbst beschäftigen, sondern sich fragen: Was ist gut für unser Land? Wie meistern wir die Zukunft? Der Fall Tesla wäre ein guter Anlass für die Bundesregierung, mal wieder gut zu regieren.

    Podcast von Orange by Handelsblatt zum Thema:

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×