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23.11.2022

13:14

Kommentar

Der Bundesregierung fehlt ein Fortschritts-Wumms

Von: Thomas Sigmund

Wer der Regierungserklärung des Kanzlers zugehört hat, braucht viel Fantasie, um sie mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Die Ampel-Parteien finden nichts wirklich Verbindendes.

Aus der selbst ernannten Fortschrittskoalition ist längst ein pragmatisches Bündnis zur Verhinderung des Schlimmsten geworden, wie viele andere Koalitionen zuvor. dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Hintergrund Lisa Paus (Grüne)

Aus der selbst ernannten Fortschrittskoalition ist längst ein pragmatisches Bündnis zur Verhinderung des Schlimmsten geworden, wie viele andere Koalitionen zuvor.

Normalität ist, wenn Züge pünktlich fahren, Wahlen nicht wiederholt werden müssen, Autobahnen nicht verstopft sind und vieles, vieles mehr. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Doch diese Normalität kennen die Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr. Bundeskanzler Olaf Scholz traf deshalb einen wunden Punkt, als er mit Blick auf Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in der Generaldebatte darauf hinwies, dass CDU und CSU in den vergangenen 16 Jahren regiert haben. Das tut weh, ist aber nicht zu leugnen.

Kanzlerin Angela Merkel ließ in den letzten Jahren ihrer Amtszeit die Innenpolitik schleifen – und machte auch in der Außenpolitik längst nicht alles richtig. Wolfgang Schäuble hat sich jüngst zu Recht darüber geärgert, dass die Ex-Kanzlerin nicht in der Lage sei, bei ihrer Russlandpolitik Fehler einzugestehen. Die Koalition von Scholz muss die einseitige Energieabhängigkeit nun angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine in Rekordzeit korrigieren.

Der Vergleich von Merz mit „Alice im Wunderland“ fällt Scholz allerdings zum Teil selbst auf die Füße. Für die Märchenfigur Alice ist die Fantasie die einzige Waffe im Krieg gegen die Wirklichkeit. Wer der Regierungserklärung des Kanzlers zugehört hat, brauchte ebenfalls viel Fantasie, um sie mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen.

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    Aus der selbst ernannten Fortschrittskoalition ist längst ein pragmatisches Bündnis zur Verhinderung des Schlimmsten geworden, wie viele andere Koalitionen zuvor. Es gab immer Ausnahmen. Helmut Kohl rief die geistig moralische Wende aus, das rot-grüne Bündnis unter Gerhard Schröder verstand sich als umfassendes Reformprojekt. SPD, Grüne und FDP finden dagegen nichts wirklich Verbindendes.

    Es stimmt, Scholz muss mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck das Land durch die größte außenpolitische Krise seit Jahrzehnten steuern. Nach der Bazooka in der Coronakrise hat nun der Kanzler den Doppel-Wumms ausgepackt, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten. 

    Doch fast ein Jahr nach Regierungsstart kommen die Züge immer noch verspätet an, bröckeln die Brücken weiter und der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt nur schleppend voran. Der Fortschritt bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist nach wie vor eine Schnecke.

    Scholz betonte in der Generaldebatte, die Koalition habe bereits über 100 Gesetze verabschiedet. Da dürfte allen Geschundenen der Bürokratie ein Schauer über den Rücken gelaufen sein.

    Was also fehlt, ist ein Fortschritts-Wumms. Wenn der nicht kommt, fühlt sich bald der Bürger wie im Wunderland. 

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