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22.10.2021

04:00

Kommentar – der Chefökonom

Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente ist kein Auslaufmodell – Sie braucht mehr Mut zur Umverteilung

Die rentenpolitischen Abreden in den Sondierungsgesprächen lassen kein schlüssiges Konzept erkennen. Die Regierung darf nicht nur in Legislaturperioden denken, meint Bert Rürup.

Es wäre an der Zeit, das Grundprinzip der Rentenversicherung infrage zu stellen, meint der Autor. dpa

Rentner

Es wäre an der Zeit, das Grundprinzip der Rentenversicherung infrage zu stellen, meint der Autor.

Die im Sondierungsprotokoll von SPD, Grünen und FDP skizzierten Pläne zur Reform der gesetzlichen Rente sind dürftig. Sie laufen – ungeachtet der von der FDP propagierten Aktienrente – im Wesentlichen auf ein „Weiter-so“ hinaus, wie es die SPD den Wählern in den letzten Jahren versprochen hat.

In dem Sondierungsprotokoll heißt es: „Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig.“ Es gehe darum, sich „mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung“ zu schaffen. „Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“

Kryptisch wird es bei der Frage, wie diese Versprechen finanziert werden sollen. Zur „langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz“ wollen die Koalitionäre in spe „in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen“.

Dazu soll die Rentenversicherung in einem „ersten Schritt“ zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten, mit denen der Kern eines Kapitalstocks aufgebaut werden soll. Im Gegenzug verzichtete die FDP offensichtlich auf die krude Idee, zwei Prozentpunkte des Beitragsaufkommens zum Aufbau einer aktienbasierten und damit rentierlichen Kapitalreserve abzuzweigen, die dann der Finanzierung der laufenden Rente fehlen würde.

Nun entsprechen zehn Milliarden Euro den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung von rund elf Tagen. Gelänge es, diese einmalige Kapitalspritze so anzulegen, dass sie dauerhaft fünf Prozent Rendite erzielte, so könnte mit den Erträgen der Rentenbeitragssatz nicht einmal um einen Zehntelpunkt sinken.

Was im Sondierungsprotokoll nicht angesprochen wurde

Nicht angesprochen wurde, dass schon bald ein massiver Alterungsschub unserer Gesellschaft einsetzt, der für das umlagefinanzierte Rentensystem zur Belastungsprobe werden wird. Weniger Erwerbstätige werden eine wachsende Anzahl von Rentnern finanzieren müssen.

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Nach Berechnungen des Ifo-Instituts müsste der Beitragssatz von heute 18,6 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2050 steigen, wenn – wie zugesagt – das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns gehalten werden soll.

Wollte man diesen Beitragssatzanstieg verhindern und stattdessen die Rente über höhere Bundeszuschüsse finanzieren, müssten im Jahr 2050 – statt der 30 Prozent heute – etwa 60 Prozent des Bundeshaushalts für die Rente ausgegeben werden. Bei einer Finanzierung dieser Beitragslücke über eine höhere Mehrwertsteuer müsste deren Normalsatz von 19 auf rund 30 Prozent im Jahr 2050 steigen.

Erschwerend hinzukommen wird ein deutlicher Rückgang des Trendwachstums infolge der Alterung und des sinkenden Arbeitsangebots. Dadurch verringert sich der gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum, und die Konkurrenz um Anteile des Steueraufkommens zwischen den politisch unterschätzten Kosten der Dekarbonisierung und den ebenfalls kleingeredeten Kosten zur Bewältigung des Alterungsschubs wird sich deutlich verschärfen.

Zudem wird insbesondere in Ostdeutschland mittelfristig das Risiko von Altersarmut ansteigen – und zwar unabhängig davon, ob das Rentenniveau bei 44, 48 oder gar 53 Prozent liegt. Denn das Rentenniveau ist eine Kennziffer, die entgegen einer verbreiteten Meinung nichts darüber aussagt, wie hoch das Verhältnis von eigener Rente und letztem Nettoeinkommen ist.

Vielmehr zeigt es an, wie hoch das Verhältnis der Rente des Eckrentners und des durchschnittlichen Arbeitsentgelts ist. Der Eckrentner ist eine fiktive Person, die 45 Jahre lang Beiträge vom jeweiligen Durchschnittslohn entrichtet hat.

Würde man – was angesichts einer angestrebten Regelaltersgrenze von 67 Jahren naheläge – für den Eckrentner eine Erwerbsbiografie von 47 Jahren ansetzen, stiege das Rentenniveau um zwei Punkte, ohne dass sich an den Zahlbeträgen der laufenden Renten etwas ändern würde.

Grundprinzip der Rente infrage stellen

Doch gerade viele Erwerbstätige in Ostdeutschland haben durchbrochene Erwerbsbiografien und werden daher nur eine kleine, nicht zum Lebensunterhalt ausreichende Rente bekommen. Ihnen hilft oft auch die neue Grundrente wenig, da viele nicht auf die geforderten 33 Versicherungsjahre kommen.

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Vor dem Hintergrund der gestiegenen Lohnspreizung und des postindustriellen Arbeitsmarkts wäre es an der Zeit, ein Grundprinzip der Rentenversicherung infrage zu stellen. Bislang gilt, wer in einem Jahr viel Geld in die Versicherung zahlt, der bekommt dafür eine höhere Rente als jemand, der im gleichen Jahr geringere Beiträge einzahlt.

Die jährlich erworbenen Ansprüche werden addiert und ergeben so den lebenslangen Rentenanspruch. Die Idee hinter diesem 1957 etablierten Äquivalenzprinzip ist, dass der am Lohn gemessene soziale Status während der Erwerbsphase im Rentenalter beibehalten werden soll. Für die Vermeidung von Altersarmut ist nicht die Rentenversicherung zuständig, sondern der Sozialstaat.

Wenn künftig mehr gegen Altersarmut unternommen werden soll, könnte – nach österreichischem Vorbild – ein kluger Umverteilungsmechanismus innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung etabliert werden, ohne die Gesamtausgaben des Systems nachhaltig anzuheben.

Dazu wäre das Niveau der Zugangsrenten anzuheben, und im Gegenzug wären die jährlichen Anpassungen nicht mehr an die gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung zu koppeln, sondern an die durchweg flachere Verbraucherpreisentwicklung. Die Kaufkraft der Renten bliebe damit konstant; die Rentenempfänger würden aber nicht mehr am Produktivitätsfortschritt partizipieren.

Solch eine Rentenformel würde die Geringverdiener durchweg begünstigen, da sie statistisch betrachtet eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung haben. Gleichzeitig würde für die Besserverdienenden ein zusätzlicher Anreiz gesetzt, durch eine kapitalgedeckte Zusatzversorgung ihren gewohnten Lebensstandard im Alter aufrechtzuerhalten.

Auf diese Weise würden zwar nicht die demografisch bedingten Finanzierungsprobleme der nächsten 20 Jahre gelöst. Doch durch den stärkeren Fokus auf die Armutsvermeidung würde die gesellschaftliche Akzeptanz des „Generationenvertrags“ gestärkt.

Staat muss private Altersvorsorge fördern

Unstrittig ist, dass Alterssicherungssysteme, die sowohl auf Umlagefinanzierung als auch auf Kapitaldeckung setzen, widerstandsfähiger und langfristig ergiebiger sind als solche, die neben Steuerzuschüssen nur auf eine Finanzierungsquelle setzen.

Daher ist es richtig, dass der Staat eine obligatorische private, kapitalgedeckte Altersvorsorge dadurch fördert, dass ein flexibles und vor allem kostengünstiges Instrument für jedermann angeboten wird und private Sparleistungen gegebenenfalls gefördert werden. Ob dies dann unter den Chiffren „Vorsorgekonten“, „Staatsfonds“, „Deutschland-“ oder „Aktienrente“ geschieht, ist unerheblich.

Klar sollte aber auch sein, dass der Aufbau eines Kapitalstocks niemals kostenlos ist. Entweder müssen heutige Generationen mehr belastet werden, damit künftige von den Erträgen zehren können.

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Oder aber der Staat verschuldet sich und verschiebt die sich daraus ergebenden Finanzierungslasten in die Zukunft. Die Idee, dass der Staat Aktien auf Kredit kauft und die Renditedifferenz zusätzlichen Spielraum zur Finanzierung der Altersversorgung schafft, ist nichts anderes als eine Wette, die aufgehen kann, aber keineswegs muss.

Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente steht zweifellos in den kommenden 20 Jahren vor gravierenden Problemen – ein Auslaufmodell ist sie aber nicht. Mit mehr Mut zur Umverteilung innerhalb des Systems und weniger Dogmatismus kann dieses bewährte, da anpassungsfähige System zukunftssicherer gemacht werden.

Ein politökonomisches Problem der Rentenpolitik ist, dass für eine nachhaltige Politik in langen Zeiträumen gedacht werden muss, während die Politik in Legislaturperioden denkt. Nur kann sich, was tagespolitisch sinnvoll und wahltaktisch rational erscheinen mag, langfristig als Irrweg erweisen.

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