Lindners Plan der Aktienrente kommt gegen die teuren Reformen für Babyboomer kaum an

Von diesem rentenpolitischen Konsens verabschiedeten sich die beiden Großen Koalitionen der Jahre 2013 bis 2021. Sie wurden vom beschäftigungsintensiven Aufschwung der zurückliegenden Dekade geblendet. So wurden mehrere teure Reformen vorrangig zugunsten der Rentner sowie der geburtenstarken rentennahen Jahrgänge verabschiedet, wie die Rente ab 63, die Mütterrente I und II sowie untere und obere Haltelinien für das Rentenniveau und den Beitragssatz.

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Im Gegenzug entfielen mögliche Beitragssatzsenkungen. Die Warnungen vieler Rentenexperten, dauerhafte Leistungsverbesserungen aus temporären Beitragsüberschüssen zu finanzieren, verhallten. Bemerkenswert ist, dass auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Ampelregierung das Thema Alterung nicht angesprochen wurde.

Die langfristigen Folgen der Reformen des zurückliegenden Jahrzehnts sind gravierend. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts müsste der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2050 steigen, wenn der rentenrechtliche Status quo fortgeschrieben wird. Alternativ müsste die Mehrwertsteuer von 19 auf etwa 30 Prozent erhöht werden, um den immensen Anstieg der Bundeszuschüsse finanzieren zu können. Beides scheint wenig wahrscheinlich.

Ungeachtet dessen gilt es als erwiesen, dass wegen einer besseren Risikodiversifizierung Alterssicherungssysteme, die aus einer Mischung aus umlagefinanzierten und kapitalgedeckten Renten bestehen, krisensicherer und ergiebiger sind als rein umlagefinanzierte oder rein kapitalgedeckte Systeme.

Allerdings ist es nicht möglich, ein optimales Mischverhältnis von Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung zu bestimmen, da sich im Zeitverlauf Bevölkerungsaufbau, Wirtschaftsstruktur, Integration in die internationale Arbeitsteilung und Kapitalmarktergiebigkeit ändern können.

Die in vielen Ländern Neid erweckend hohen Alterseinkommen sind zumeist das Ergebnis eines Zusammenwirkens umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Alterssicherungssysteme. Oft gilt Schweden dafür als ein Vorbild. Dort müssen seit dem Jahr 1999 alle Erwerbstätigen 2,5 Prozent ihrer Bruttoerwerbseinkommen in ein kapitalgedecktes Vorsorgesystem ihrer Wahl investieren.

Daher spricht im Interesse einer stabilen und möglichst hohen Altersversorgung viel dafür, in Deutschland den im internationalen Vergleich geringen Anteil der kapitalgedeckten Alterseinkommen zu erhöhen.

Problem der „doppelten Alterung“

Die wesentlichen Probleme der neuen Aktienrente: Sie kommt zu spät, und ihr Volumen ist klein. Gegen Ende dieser Legislaturperiode beginnen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente zu gehen. Gleichzeitig hält der Anstieg der Lebenserwartung an. Insofern ist die gesetzliche Rentenversicherung in den kommenden gut 15 Jahren mit einer „doppelten Alterung“ konfrontiert.

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Wenn ab den 2040er-Jahren die Babyboomer weitgehend verstorben sind, wird aus der doppelten Alterung eine nur von der Zunahme der Lebenserwartung getriebene einfache Alterung, die weit einfacher zu beherrschen ist.

Insofern wären die von den Ministern Heil und Lindner erhofften Erträge aus dem neuen Kapitalstock bereits jetzt sehr hilfreich – und nicht erst in 15 Jahren. Hinzu kommt, dass die Höhe der erwarteten Erträge recht überschaubar ist.

Unterstellt man, dass der deutsche Staat sich zu zwei Prozent verschulden kann, aber langfristig sechs Prozent Rendite am Kapitalmarkt erzielbar sind und die Vermögensverwaltung keine relevanten Kosten verursacht, so können mit einem Anlagekapital von 150 Milliarden Euro jährliche Nettoerträge von sechs Milliarden Euro erzielt werden.

Gegen solch Zinsdifferenzgeschäfte ist im Prinzip nichts einzuwenden – wenn sie denn funktionieren. Das Problem ist, dass diese unterstellten sechs Milliarden Euro jährlich gegenwärtig den Ausgaben der Rentenversicherung von etwa sechs Tagen entsprechen, angesichts des steigenden Rentenvolumens mit stark sinkender Tendenz.

Die Aktienrente aus dem angedachten Kapitalstock kann also kaum mehr sein als ein bescheidenes Element der perspektivischen Kofinanzierung. Ganz sicher macht er aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine lebensstandardsichernde Vollversorgung, selbst wenn das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent garantiert würde. Davon könnte man nur dann sprechen, wenn mindestens 70 Prozent des in den letzten Arbeitsjahren bezogenen Erwerbseinkommens ersetzt würden. Doch davon ist die gesetzliche Rentenversicherung weit entfernt.

Die Aktienrente ist daher ein kleiner Fortschritt, aber keineswegs ein Ersatz für eine private oder betriebliche Zusatzversorgung. Daran wird auch das von Sozialminister Heil in Aussicht gestellte Rentenpaket II nichts ändern, mit dem das Mindestsicherungsniveau dauerhaft festgeschrieben werden und die obere Haltelinie für den Beitragssatz von 20 Prozent ab 2025 abgeschafft werden soll.

Sollte es dazu kommen, müsste der Bund nicht nur fünfzehn Jahre lang zehn Milliarden Euro für das „Generationenkapital“ aufbringen, sondern zusätzlich einen mit dem Rentenbeitragssatz steigenden Bundeszuschuss finanzieren. Finanzminister Lindner würde seinen Nachfolgern eine schwere Hypothek hinterlassen.

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