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05.12.2018

18:22

Kommentar

Der Digitalpakt darf nicht am Gerangel zwischen Bund und Ländern scheitern

Von: Martin Greive

Die Ministerpräsidenten wollen Stärke zeigen. Doch mit ihrer finanziellen Engstirnigkeit ruinieren sie noch den guten alten deutschen Föderalismus.

Der Bund will die Schulen finanziell unterstützen, fordert aber auch die Länder auf zu investieren. dpa

Digitalisierung in der Schule

Der Bund will die Schulen finanziell unterstützen, fordert aber auch die Länder auf zu investieren.

BerlinDie Welt im 21. Jahrhundert ist global. Föderalismus riecht da gerade für die mobile Elite nach Provinzialität, nach Gestrigkeit. Doch wer glaubt, die deutsche Kleinstaaterei sei aus der Zeit gefallen, ist sich ihrer Vorteile nicht bewusst.

Der aus dem 19. Jahrhundert erwachsene Föderalismus ist ein fundamentales Wesensmerkmal deutscher Wettbewerbsstärke, das anders als IT-Produkte von niemandem kopiert werden kann. Die ganze Welt bewundert die Bundesrepublik um ihre lokale Struktur, die Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf einzigartige Weise vernetzt.

Zugleich verleihen die 16 Bundesländer vielen Menschen ein Stück Heimatgefühl – und sind damit ein Bollwerk gegen die autoritäre Drift im 21. Jahrhundert. Deshalb gilt es, den Föderalismus zu hegen und zu pflegen, jeder Eingriff will wohlüberlegt sein.

Doch ausgerechnet die Ministerpräsidenten pfeifen immer mehr auf diesen Grundsatz und ersetzen ihn durch ein anderes Prinzip: mehr Geld für die Länderkasse gegen Abgabe von Verantwortung an den Bund. Die Länder geben sich als finanzielle Beutegemeinschaft, der Bund als Kompetenz-Dieb.

Genau deshalb und nicht, weil die Welt immer globaler wird, gerät der Föderalismus immer stärker in eine Sinnkrise. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung ist der Streit um den Digitalpakt. Was als Durchbruch für die Modernisierung von Schulen gedacht war, droht zu einem Programm für Politikverdrossenheit zu werden.

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Der Bund will den Ländern Milliarden rüberschieben, damit die ihre Schüler mit Laptops ausstatten. Schon das ist ein Eingriff in den Bildungsföderalismus, über den sich diskutieren ließe. Der Bundestag pocht nun darauf, dass die Länder sich zur Hälfe an den Kosten beteiligen. Dagegen laufen die Ministerpräsidenten Sturm.

Das Geld vom Bund wollen sie gern nehmen. Aber eigenes dazutun? „Nicht mit uns“, sagen die Länderchefs. Schulen aus Kompetenzgerangel eine gute Ausstattung zu verwehren, kann aber kein Wähler nachvollziehen, der Kinder oder Enkel hat. Daran sollten die Länderchefs denken, wenn sie den Aufstand proben.

Und es ist ja auch nicht so, dass kein Geld in ihren Kassen wäre. Mehr als 20 Milliarden Euro wird ihr Überschuss dieses Jahr betragen, und ab 2020 bekommen sie nochmals zehn Milliarden mehr im Jahr vom Bund.

Unabhängig von diesem Einzelfall muss die Politik grundsätzlich die immer stärkere Verwischung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung beenden und klären: Was sind die Aufgaben des Bundes, was die der Länder, und das Geld entsprechend über die Umsatzsteuer verteilen.

Daran sollten gerade die Ministerpräsidenten ein ureigenes Interesse haben. Denn nur so bleiben die Länder stark. Und damit der Föderalismus.

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