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21.01.2019

04:01

Kommentar

Der Erwerbszuschuss könnte Deutschland mit Hartz IV versöhnen

Von: Axel Schrinner

Immer häufiger schnappt die Armutsfalle zu. Vieles wäre gerechter, würde man die finanziellen Arbeitsbedingungen für Hartz-IV-Empfänger verbessern.

700.000 Menschen könnten könnten mit Erwerbszuschuss das Hartz-IV-System verlassen. dpa

Armut

700.000 Menschen könnten könnten mit Erwerbszuschuss das Hartz-IV-System verlassen.

Die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, die Wachstumskräfte einer Volkswirtschaft zu stärken. Und eine zentrale Aufgabe der Sozialpolitik ist es, Armut zu verhindern. Zwischen diesen beiden Zielen kann es aber zu Konflikten kommen. Denn hohe Sozialleistungen sorgen grundsätzlich dafür, dass der Anreiz zu arbeiten sinkt.

Heue summieren sich die Sozialleistungen für eine bedürftige Familie leicht auf einen Betrag, der den Lohn eines Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor übersteigt. Der monetäre Anreiz, arbeiten zu gehen, wäre dann gleich null. Es braucht also Anrechnungsregeln, damit der, der Geld verdient, sein Nettoeinkommen spürbar steigern kann – schließlich zahlt auch niemand hundert Prozent Steuern.

Was in der Einkommensteuer undenkbar ist, ist im Sozialleistungsdickicht traurige Realität: Wer als Hartz-IV-Empfänger mehr als 100 Euro zur Stütze hinzuverdient, muss für jeden zusätzlich verdienten Euro auf mindestens 80 Cent Sozialleistungen verzichten; in einigen Fällen führt ein höherer Bruttolohn gar zu geringerem Nettoeinkommen.

Anstatt alles daranzusetzen, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bleiben viele von ihnen somit faktisch ausgegrenzt. Sozial- und Wirtschaftspolitikern müssten eigentlich die Haare zu Berge stehen.

Um diesen Unfug zu beenden, hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nun eine neue Sozialleistung ins Spiel gebracht: den Erwerbszuschuss. Dazu würde zunächst der bisherige Freibetrag für Hinzuverdienste von Hartz-IV-Empfängern auf 50 Euro halbiert und die Transferentzugsrate für Einkünfte zwischen 50 und 450 Euro von 80 auf 90 Prozent erhöht. Von einem Minijob bliebe netto also nur noch gut halb so viel netto übrig. Für Einkommen ab 450 Euro sinkt jedoch die Grenzbelastung spürbar von 80 auf 60 Prozent. Wer als Hauptverdiener einer Familie 40 Wochenstunden zum Mindestlohn arbeitet, hätte im Vergleich zum Status quo gut 200 Euro zusätzlich in der Tasche.

Der neue Erwerbszuschuss würde für viele Familien mit geringem Einkommen Wohngeld und Kinderzuschlag und somit viele Behördengänge überflüssig machen. Das Transfersystem würde vereinfacht, und Verwaltungskapazitäten würden eingespart.

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Rund 700.000 Menschen könnten dem unbeliebten Hartz-IV-System entfliehen und wären stattdessen Bezieher dieser Innovation des deutschen Sozialstaats – oftmals kommt es eben auch auf das Wording an.

Sowohl durch die Brille des Sozialpolitikers als auch durch die des Wirtschaftspolitikers bringt solch eine Reform Vorteile: Die Armutsquote würde um knapp neun Prozent sinken, bei Familien mit Kindern sogar um 17 Prozent. Gleichzeitig stiege das Arbeitsangebot um 110.000 Vollzeitstellen. Die Kosten für den Fiskus wären mit 2,7 Milliarden Euro überschaubar, wie die IAB-Berechnungen zeigen.

Der deutsche Arbeitsmarkt steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Zum einen gilt es, Hunderttausende meist junge, aber schlecht ausgebildete Flüchtlinge zu integrieren. Nur knapp 300.000 von ihnen waren Ende 2018 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, fast 500.000 suchten hingegen Arbeit.

Auch die GroKo würde profitieren

Gleichzeitig herrscht in vielen Branchen und Regionen Arbeitskräftemangel, der sich noch verschärfen wird, wenn die Babyboomer in Rente gehen. Ziel der Wirtschaftspolitik muss es daher sein, Vollzeitbeschäftigungen möglichst attraktiv zu machen.

Heute haben jedoch mehr als 40 Prozent der Hartz-IV-Aufstocker lediglich einen Minijob; viele dieser Langzeitarbeitslosen verdienen sich gerade einmal 100 Euro im Monat dazu, weil sie diese brutto für netto erhalten – vermutlich arbeiten nicht wenige zusätzlich schwarz, was angesichts der hohen Transferentzugsrate nachvollziehbar wäre.

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Für die in der Wählergunst abgesackte Große Koalition hätte der neue Erwerbszuschuss viel Charme. Die Sozialpolitiker von Union und SPD könnten sich auf die Fahne schreiben, die bei den Gewerkschaften unbeliebten Minijobs für Langzeitarbeitslose unattraktiver zu machen. Zudem kämen Hunderttausende Menschen aus dem einst von SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Hartz-IV-System heraus und kämen stattdessen in den Genuss des neuen Erwerbszuschusses.

Und die Wirtschaftspolitiker könnten sich rühmen, den Grundsatz des „Förderns und Forderns“ erhalten und alle Überlegungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert zu haben. Das Arbeitsangebot würde also nicht geschwächt, sondern sogar noch weiter erhöht.

Mit dem Erwerbszuschuss liegt jetzt ein praktikabler und finanzierbarer Vorschlag auf dem Tisch. Nun gilt es für die Politik, diese Vorlage zu nutzen und eventuell weiterzuentwickeln, sodass weitere Personenkreise aus dieser Grundsicherung herauskämen. Denkbar wäre ein etwas höheres Schonvermögen, ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere sowie eine Solidar- oder Lebensleistungsrente. So könnte Deutschland vielleicht endlich Frieden mit der Agenda 2010 schließen.

Kommentare (1)

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Herr Perry Feth

25.01.2019, 11:57 Uhr

Herr Axel Schrinner: Ihr Beitrag ist unsinnig und fachlich falsch...
Denn: Der von ihnen gelobte Zuschlag ist eine Kürzung für die Ärmsten!

Tatsächlich verbirgt sich hinter der Idee eine Absenkung des Freibetrages für Erwerbstätige, deren Lohn so gering ist, dass sie ihn mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aufstocken müssen. Nach Angaben des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen waren im Jahr 2017 knapp 1,2 Millionen von gut vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern berufstätig. Knapp die Hälfte davon ging einem Minijob nach, ein weiterer, kleiner Teil war selbständig.

Gut eine halbe Million Betroffene verfügten zwar über einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Bei rund zwei Dritteln davon handelte es sich aber um eine Teilzeitstelle. Von dem IAB-Vorschlag würden indes nur Hartz-IV-Aufstocker profitieren, die über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 850 Euro verfügen. Der überwiegende Teil der Betroffenen hätte am Ende noch weniger als schon heute in der Tasche.

Bisher erhalten erwerbstätige Aufstocker einen Freibetrag von 100 Euro. Was darüber hinaus bis zu einer Grenze von 1.000 Euro verdient wird, rechnet die BA zu 80 Prozent auf die Leistungen an. Oberhalb der Grenze bleiben noch zehn Prozent des Einkommens frei. Arbeitet beispielsweise jemand im Minijob für 450 Euro monatlich, beträgt sein Freibetrag 170 Euro.

Das heißt: Sein Regelsatz wird um 280 Euro gekürzt.
Die BA-Forscher plädieren dafür, den Grundfreibetrag auf 50 Euro zu senken. Oberhalb der 50 Euro bis zur Minijobgrenze von 450 Euro sollen nur noch zehn Prozent frei bleiben. Ein Minijobber hätte dann statt wie bislang 170 nur noch 90 Euro mehr als ein nicht erwerbstätiger Hartz-IV-Bezieher.

Fazit:
Zukünftig bitte nicht mehr so einen Unsinn schreiben - es gibt Menschen - die glauben was sie schreiben!

Perry Feth

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