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16.10.2019

16:42

Kommentar

Der Fall PIM zeigt: Die Bafin greift zu selten durch

Von: Jakob Blume

Ein frühes Eingreifen der Bafin hätte etwa im Skandal um den Goldhändler PIM und in vielen anderen Fällen den Schaden für Anleger deutlich verringern können.

Die Behörde sollte häufiger von ihrem Durchgriffsrecht Gebrauch machen. Bloomberg

Gebäude der Bafin in Frankfurt

Die Behörde sollte häufiger von ihrem Durchgriffsrecht Gebrauch machen.

Der kollektive Schutz von Verbrauchern ist nach eigener Darstellung ein wichtiges Ziel der Finanzaufsicht Bafin. 2016 schuf die Behörde eine eigene Abteilung für Verbraucherschutz mit weitreichenden Befugnissen – zumindest auf dem Papier: Die Bafin kann Warnungen aussprechen und sogar den Vertrieb bestimmter Produkte untersagen.

Doch der millionenschwere Anlegerskandal um den Goldhändler PIM zeigt: Viel zu selten macht die Behörde von ihrem Durchgriffsrecht Gebrauch.

Das gilt insbesondere für Edelmetall-Investments auf dem grauen Kapitalmarkt. Ein frühes Eingreifen der Bafin hätte bei PIM und vielen anderen Fällen den Schaden für die Anleger zumindest deutlich verringern können. Die Behörde stellt sich auf den Standpunkt, dass sie bei Sachwerten schlicht nicht zuständig ist. Doch damit macht sie es sich zu einfach.

Selbst einigen Experten im Kapitalmarktrecht ist unklar, warum die Annahme und Verwahrung von Vermögenswerten sowie das Versprechen von Zinszahlungen nicht als Kapitalanlage gewertet werden sollten, nur weil die Geschäfte in Gold abgewickelt werden. Bezeichnend ist, dass selbst der Rechtsbeistand der PIM nicht davon ausging, mit der Masche durchzukommen.

Die Bafin ist nun in der unangenehmen Situation, sich die Argumentation von mutmaßlichen Betrügern zu eigen machen zu müssen, um ihre passive Haltung zu rechtfertigen. Das kann unmöglich der Anspruch eines „kollektiven Verbraucherschutzes“ sein.

Gut möglich, dass die Behörde personell nicht stark genug ausgestattet ist, um diesem Auftrag gerecht zu werden. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag zeigt: Seit 2016 wurden im Referat „Missstandsaufsicht“ lediglich 14 Stellen geschaffen. Zu wenig, um CFD-Broker, Emittenten von Mittelstandsanleihen und Goldhändler im Blick zu halten.

Doch das Problem lässt sich mit mehr Mitteln beheben. Einen neuen Fall P&R, S&K oder PIM muss die Bafin verhindern.

Kommentare (1)

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Herr J.-Fr. Pella

17.10.2019, 13:41 Uhr

Es ist leider nicht das erstemal, dass die BAFIN kollektiv Ihre Aufgaben
vernachlässigt. Es wird auch nicht das letztemal sein. - leider -

Ob Bewust oder nur durch Dummheit muss noch geklärt werden.

Verbraucherschutz scheint schon seit Jahrzehnten ein Fremdwort zu sein.
Auch die zuständigen Minister gehören an den Pranger, falls man doch nicht zum
Sektfrühstück eingeladen wurde.

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