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04.11.2019

17:20

Kommentar

Der Fall VW zeigt: Die Bezahlung von Betriebsräten ist anfällig für Missbrauch

Von: René Bender

Die Vergütung von Arbeitnehmervertretern ist eine schwer durchschaubare Angelegenheit. Und das Interesse an Transparenz ist oftmals sehr gering.

750.000 Euro soll der VW-Betriebsratschef in einem Jahr erhalten haben. dpa

Bernd Osterloh

750.000 Euro soll der VW-Betriebsratschef in einem Jahr erhalten haben.

Vergütungen von Betriebsräten können Dimensionen erreichen, die Stirnrunzeln hervorrufen. Der Volkswagen-Konzern liefert dafür prägnante Beispiele: Rund 750.000 Euro soll Bernd Osterloh, der einstige Bandarbeiter und heutige Gesamtbetriebsratschef von VW, einst in einem Jahr bekommen haben. Beim Ex-Lackierer Uwe Hück sollen es in der Spitze bis zu 500.000 Euro gewesen sein, die er als Betriebsratschef kassiert hat.

Die Begünstigten nehmen das Geld sicher gerne. Gegen diejenigen jedoch, die solche Summen genehmigten, wird nun Anklage erhoben. Staatsanwälte werfen vier verantwortlichen Personalmanagern von Volkswagen Untreue vor. Soll heißen: Die Strafverfolger sehen offenbar einen Missbrauch der gesetzlichen Vorgaben für die Zahlungen gegeben und vermuten ein Versteckspiel.

Denn die Arbeit als Betriebsrat ist zunächst nur ein Ehrenamt. Die Arbeitnehmervertreter sollen aber während ihrer Tätigkeit so weiterbezahlt werden, wie es der Karriere im eigentlichen Job entsprechen würde – inklusive Gehaltssprüngen und Boni.

Eine solche fiktive Berufsentwicklung stößt dabei zwangsläufig an Grenzen, je länger ein Betriebsrat in dieser Funktion tätig ist. Besondere Leistungen im Amt des Betriebsrats jedenfalls dürfen in die Entscheidung über die Vergütungen nicht mit einfließen. Der Interpretationsspielraum dabei ist hoch.

So bleibt die Vergütung der Arbeitnehmervertreter eine oftmals schwer durchschaubare Angelegenheit – und damit anfällig für Missbrauch. Diesen Verdacht muss sich nicht nur VW gefallen lassen.

Denn das Interesse an Transparenz ist bei den Unternehmen denkbar gering, wie jüngst eine Umfrage der „Wirtschaftswoche“ zeigte: Da legten nur drei von 30 Betriebsratschefs der Dax-Konzerne ihre Vergütungen offen. Somit zeigt nicht nur der Fall VW, dass einiges für noch klarere gesetzliche Vorgaben spricht, damit der Verdacht auf Missbrauch erst gar nicht entsteht.

Mehr: Der ID.3 geht in Serie – VW startet die Transformation zum E-Auto-Konzern.

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