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31.03.2019

16:25

Kommentar

Der Förderung der E-Mobilität durch die Bundesregierung fehlt das Gesamtkonzept

Von: Jan Hildebrand

Bisher haben die Geldtöpfe zur E-Autoförderung nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Die Verkehrswende braucht mehr als zusammenhangslose Anreize.

Der Verkehrsminister will private Ladestationen mehr fördern. dpa

Andreas Scheuer

Der Verkehrsminister will private Ladestationen mehr fördern.

Andreas Scheuer fordert einen Nachschlag von Olaf Scholz. Die Verhandlungen zu den Eckwerten des Haushalts 2020 sind zwar gerade erst abgeschlossen, vor zwei Wochen hat das Kabinett zugestimmt. Nun aber will der Bundesverkehrsminister vom Finanzminister eine Milliarde Euro zusätzlich für sein Budget. Mit dem Geld will Scheuer den Ausbau privater Ladestationen fördern. Immerhin 3000 Euro soll es für Einbau und Netzanschluss geben und für eine Schnellladestation sogar noch deutlich mehr.

Die Idee des Verkehrsministers ist durchaus vernünftig. Die lückenhafte Ladeinfrastruktur ist eine der großen Hürden für E-Autos. Sie ist das Nadelöhr und einer der Gründe, warum der Staat mit seinen sonstigen Subventionen viel weniger ausrichtet als erhofft. Seit Sommer 2016 fördert der Bund den Kauf von E-Autos mit 3000 Euro.

Der frühere Finanzminister hatte nach langem Streit dafür 600 Millionen Euro zugesagt und die Förderung bis 2019 begrenzt. Das Geld werde aber viel früher aufgebraucht sein, hieß es damals. Ist es nicht, wie man heute weiß. Bisher gab es lediglich rund 100.000 Anträge für die Kaufprämie. Der Topf ist noch gut gefüllt. Und so hat der jetzige Finanzminister Olaf Scholz eine Verlängerung um gleich zehn Jahre ins Spiel gebracht.

Wenn Geld vom Fiskus winkt, tun die Bürger gewöhnlich ziemlich viel, um es zu bekommen. Dass die staatliche Kaufprämie bisher floppt, ist also ein deutlicher Hinweis, dass es auch am Produkt liegen muss. Insofern wird auch die von Scheuer nun geforderte Subvention für Ladestationen allein nicht helfen.

Vielmehr zeigt sich erneut, dass die Regierung bei der Verkehrswende Stückwerk betreibt. Ein neuer Geldtopf hier, eine steuerliche Förderung dort. Ein Gesamtkonzept, über das sich auch eine Expertenkommission der Regierung streitet, fehlt. Ambitioniert waren bisher nur die Ziele, Angela Merkel will eine Million E-Autos bis 2020. Aber das reicht nicht, die Umsetzung muss genauso ehrgeizig sein.

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