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09.11.2018

05:01 Uhr

Kommentar

Der GroKo fehlt der Mut für tiefgreifende sozialpolitische Reformen

VonGregor Waschinski

Union und SPD werden sich nicht mehr zu großen sozialpolitischen Reformen aufraffen. Dabei währen die Rahmenbedingungen dafür derzeit besonders gut.

Das neue Rentenpaket soll Verbesserungen bei der Pflege bringen. dpa

Eine Rentnerin geht spazieren

Das neue Rentenpaket soll Verbesserungen bei der Pflege bringen.

Der Haussegen hängt mächtig schief in der Großen Koalition, beim Verteilen von Milliardensummen scheinen Union und SPD aber noch ganz nah beieinander. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein teures Rentenpaket, am Freitag stehen die Verbesserungen in der Pflege auf der Tagesordnung des Parlaments.

Der Mut zu Reformen, um die Sozialsysteme langfristig finanzierbar zu halten, ist von dieser Koalition dagegen nicht mehr zu erwarten.

Das Rentenpaket enthält unter anderem die von der CSU eingeforderte Ausweitung der Mütterrente, die vier Milliarden Euro jährlich kostet. Die SPD bekommt die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025. Um die Maßnahmen zu bezahlen, wird im Gesetz explizit festgelegt, dass der Beitragssatz zur Rente im kommenden Jahr auf dem aktuellen Wert von 18,6 Prozent verharren muss. Ohne das Paket hätten die Beiträge 2019 auf 18,2 Prozent gesenkt werden können.

Wirtschaft und Arbeitnehmern entgeht damit eine Entlastung um insgesamt sechs Milliarden Euro.

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Bei der Pflege werden unterdessen 0,5 Punkte auf den Beitragssatz draufgeschlagen. Die Mehreinnahmen werden benötigt, um die ausufernden Kosten der Pflegereform aus der vergangenen Legislaturperiode zu stemmen. Außerdem braucht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Geld, um wie versprochen die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern.

Eigentlich wären die Rahmenbedingungen gut, um die Herausforderungen anzugehen, die sich den Sozialversicherungen in einer alternden Gesellschaft stellen werden. Die Sozialkassen verzeichnen dank der erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt Rekordeinnahmen. Die Große Koalition gibt das Geld aber lieber für kurzsichtige Maßnahmen aus.

Ob das brüchige Bündnis aus Union und SPD noch die ganze Wahlperiode durchhält, darf bezweifelt werden. Sicher ist dagegen: Das sozialpolitische Erbe der Großen Koalition wird eine schwere Hypothek für nachfolgende Regierungen.

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