MenüZurück
Wird geladen.

02.07.2019

17:18

Kommentar

Der Iran und die EU begehen fatale Irrtümer

Von: Mathias Brüggmann

Europa hat zu wenig getan, um den Iran beim Atomabkommen zu unterstützen. Nun haben sich die Hardliner durchgesetzt. Es droht ein weltweites atomares Aufrüsten.

Bis zuletzt hatte der Iran sich peinlich genau an die Anreicherungshöchstmengen des Atomdeals gehalten. Reuters

Iran

Bis zuletzt hatte der Iran sich peinlich genau an die Anreicherungshöchstmengen des Atomdeals gehalten.

Was außer warmen Worten und Durchhalteparolen haben EU und Bundesregierung eigentlich unternommen, um das aus ihrer Sicht so wichtige Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten? Mehr als ein Jahr, nachdem die USA unter Donald Trump aus dem unilateralen Vertrag einseitig ausgestiegen sind und Persien mit heftigsten Sanktionen überzogen haben, ist es nun endgültig tot.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass Teheran seine Ankündigung wahr gemacht hat, mehr Uran anzureichern, als es der Atomvertrag zulässt. Nun werden auch die Europäer wieder auf Sanktionskurs einschwenken. Und der Iran wird im Gegenzug den Marsch in den Atomstaat beschleunigen – ohne Limits.

Der Iran mit Nuklearwaffen – das wäre ein fatales Signal für den gesamten Mittleren Osten. Die Folge wäre ein atomares Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden. Teherans Weg ist deshalb ein Irrweg.

Genauso auf dem Irrweg allerdings befindet sich Europa, das sich am meisten für dieses internationale Atomabkommen mit dem Iran eingesetzt hat. Es hat ja auch lange Zeit funktioniert, wie die internationale Atomenergiebehörde IAEA mehr als dutzendfach dokumentiert hat: Bis zuletzt hatte der Iran sich peinlich genau an die Anreicherungshöchstmengen gehalten.

Genützt hat es dem Land nicht. Sogar als Trump zuletzt Transportunternehmen und Nuklearfirmen, die dem Iran – wie im Nuklearabkommen vereinbart – angereichertes Uran und schweres Wasser abgekauft und abtransportiert hatten, mit Sanktionen bedroht hat, kam keine Hilfe.

Der Iran war vor die Wahl gestellt: Die Anreicherung, die im Atomdeal bis zur vereinbarten Obergrenze erlaubt ist, zu stoppen. Oder ebendiese Obergrenze zu reißen. Irans Hardliner haben sich zu Letzterem entschieden.

Und die Reformer um Präsident Hassan Ruhani haben nichts entgegensetzen können – denn die versprochenen Früchte für das Einhalten des Atomabkommens – Entlastung für die Wirtschaft durch Handel – kann er bis heute seinem Volk nicht präsentieren.

Der iranische Außenhandel ist auf das Niveau der Zeiten härtester Iransanktionen zurückgefallen. EU und Bundesregierung haben sich nicht getraut, Trump die Stirn zu bieten. Unternehmen, die Washingtons Druck gegen ihr Iran-Geschäft spüren, werden nicht wirklich unterstützt.

Der Iran muss sich allein gelassen fühlen. Und Teherans Hardliner sich in ihrem Glauben bestärkt fühlen, dass Kompromisse mit dem Westen nichts bringen. Damit können sie jetzt sogar die sanktionsmüden und reformbegierigen jungen Iraner auf ihre Seite ziehen. Jetzt rächt sich Deutschlands und Europas Mutlosigkeit. Für Worte allein kann sich niemand etwas kaufen.

Mehr: Der Iran hat erstmals gegen die Auflagen des Atomabkommens verstoßen. Daher gibt es wieder Drohungen und Warnungen aus Washington.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×