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22.06.2022

17:51

Kommentar

Der Kanzler will nicht Kaiser Wilhelm sein – und zeigt doch endlich Führung

Von: Thomas Sigmund

PremiumDer Bundeskanzler bleibt seiner Linie treu. Viele halten das für stur – doch die sicherheitspolitische Zeitenwende nimmt immer konkretere Formen an. 

Der Bundeskanzler agiert mit einer Mischung aus Führungsstärke und Sturheit. dpa

Olaf Scholz

Der Bundeskanzler agiert mit einer Mischung aus Führungsstärke und Sturheit.

Der Kanzler ist bereits nach sechs Monaten im Amt die Verkörperung des unaufgeregten Regierungsstils. Vor dem SPD-Mann liegt mit dem EU-Gipfel, dem G7-Gipfel in Elmau und dem Nato-Treffen in Madrid ein Gesprächsmarathon mit wichtigen Entscheidungen.

Doch bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch in Berlin blieb er seiner Linie treu. Scholz setzt sich für den EU-Beitritt der Ukraine ein, drückt aber bei der Lieferung schwerer Waffen an das Land nicht aufs Tempo.

Scholz will nicht Kaiser Wilhelm sein, der Deutschland unbedarft in einen Krieg verwickelte, wie er jüngst selbst in einem Koalitionsausschuss sagte.

Das mag man für stur halten. Doch es ist durchaus auch ein Zeichen von Führungsstärke, dass sich der Bundeskanzler nicht von den Hofreiters und Strack-Zimmermanns, die ihn lautstark vor sich her zu treiben hoffen, beirren lässt.

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    Und doch stellt sich die Frage, warum Scholz seine Politik nicht offensiver verkauft.

    Immerhin war er es, der in einer beeindruckenden Rede vor dem Bundestag die sicherheitspolitische Zeitenwende ausrief und zusammen mit Finanzminister Christian Lindner für die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einrichtete.

    Unter Merkel hätte es das nicht gegeben. Die Altkanzlerin erklärte noch jüngst in einem Interview, dass die Bundeswehr sich in einem ganz passablen Zustand befinde und viel Geld investiert worden sei. Merkel will sich wohl fühlen und keine Fehler einräumen.

    Geschlossenheit gegen Putin 

    Nun hat auch noch SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt, dass Deutschland eine „internationale Führungsmacht“ werden soll. Am selben Tag veröffentlichte das Kanzleramt die exakte Aufstellung der geplanten und bereits vollzogenen Waffenlieferungen in die Ukraine.

    Das war vorher noch undenkbar. Und dann trafen auch noch die ersten Panzerhaubitzen in der Ukraine ein.

    Es tut sich also was. Auch wenn der außenpolitische Berater des Kanzlers mit seinen Aussagen zu Russland irritierte. Scholz rief bei seiner Regierungserklärung zur Geschlossenheit des Westens gegen den russischen Aggressor Wladimir Putin auf.

    Wahrscheinlich dürfte das auch die entscheidende Botschaft des G7-Gipfels in Elmau sein. Die sieben Staatenlenker können zwar keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Aber wenn sie geschlossen einen Punkt setzen wollen, dann erzielt das beim Kremlherrscher Wirkung.

    Scholz dürfte in Elmau damit auch die Leisetreter-Politik von Angela Merkel gegenüber Wladimir Putin beenden. Das wäre neben den schönen Bildern aus der bayerischen Bergkulisse ein wirklicher Erfolg für den Kanzler.

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